Kategorie: Politik
Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
Kurzbericht GR Sitzung 6. Oktober 2016
Zu Sitzungsbeginn wurden 10 Dringlichkeitsanträge eingebracht: ÖVP: Abtretungsvereinbarung wurde einstimmig angenommen Grüne: Energie & Klimastrategie wurde mit den Stimmen der ÖVP + FPÖ abgelehnt Grüne: Entschärfung Rad & Gehwegunterführung wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt Grüne: Schnellbahn – Taktverkürzung wurde einstimmig angenommen !wir: 6 Dringlichkeitsanträge wurden allesamt mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt TOP 2) Novellierung Wasserabgabenordnung – wurde einstimmig beschlossen TOP…
Gemeinderatssitzung – 21. Juni 2016
Am Dienstag, den 21. Juni 2016 um 19 Uhr am Stadtamt eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Hier gelangen Sie zur Tagesordnung
WEITER KEINE KOSTENRECHNUNG für Gemeindewohnungen
Als ich vor über einem Jahr das Ressort übernahm, war ich ziemlich überrascht. 110 Wohnungen hat die Gemeinde in ihrem Bestand. Wirklich gekümmert hat sich in letzter Zeit offenbar niemand um dieses Thema. Viele Informationen die wir bis dahin erhalten haben, haben sich als falsch herausgestellt. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen wurden die Einnahmen bzw Ausgaben…
wohn.chance.nö
Bei 58qm soll die Miete inkl Ust ohne BK nur €280 kosten. Das klingt gut! Doch dieses Projekt wird vom Bürgermeister systematisch sabotiert. Die Unterlagen die das Büro Sobotka schon vor Monaten dazu an unsere Gemeinde geschickt hat, sind angeblich nie angekommen. Gemeinsam mit der SPÖ haben !wir im Juni die Behandlung im Stadtrat gefordert….
GESETZWIDRIGER BESCHLUSS von Aufsichtsbehörde aufgehoben
In der Sitzung vom 9.12. hat der Stadtrat auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen, den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug zu beschneiden und grundsätzlich keine Beschwerdevorentscheidungen zu behandeln. Dieser Beschluss wurde nun von der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.
Aufbahrungshalle doppelt so teuer
Während kein Geld für Förderunterricht an Wagrams Schulen da ist, ist eine Kostenüberschreitung bei der Errichtung der Aufbahrungshalle um eine halbe Million Euro für die ÖVP kein Problem. In der gestrigen Ausschusssitzung wurden fast überfallsartig die Pläne für die geplante Aufbahrungshalle präsentiert. Der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung. Dementsprechend überrascht und unvorbereitet waren die…
HEITERES BEZIRKSGERICHT
Da schreibt ein Wagramer Bürger ein eMail an die Gemeinde, dass es den Aufwand nicht wert ist ihm eine Grundsteuer in der Höhe von € 1,74 vorzuschreiben und was machen Bürgermeister und ÖVP daraus? Sie qualifizieren das als Berufung, befassen die Gemeindejuristin, die einen elaboraten Bescheid verfasst, der die Berufung abschmettert, der dann im 12-Köpfigen…