Skip to content

!wir für Deutsch Wagram

Menu
  • über uns
    • wie es begann
    • Newsletter
    • Kontakt / Impressum
  • Politische Arbeit
    • 2008
      • Anfrage bezüglich Trassenlegung S8
      • Anfrage Umwidmung “Altes Dorf”
      • Anfrage Vorgangsweise Ausschreibung
      • Antrag auf Aushang von Gemeinderatseinladungen
      • Arbeiten im Schubertpark
      • Auskunftsersuchen bezüglich Napoleon-Musical
      • Brief an LRin Mikl-Leitner
      • Dringlichkeitsantrag “Abänderung des Flächenwidmungsplanes”
      • Dringlichkeitsantrag “Anmietung Container für MOBIKI”
      • Dringlichkeitsantrag bezüglich “Mitarbeit der Bevölkerung”
      • Dringlichkeitsantrag bezüglich Kindergartenneubau
      • Dringlichkeitsantrag bezüglich Spielplätze
      • Einhaltung von Gemeinderatsbeschlüssen
      • Freie Kindergartenplätze
      • Presseaussendung Strassenbau am Helmahof
      • Pressemitteilung Budget 2008
      • Schreiben an die REWE Group
      • Schreiben bezüglich MOBIKI
      • Zeitplan Strassenbau
    • 2009
      • Anforderung von Unterlagen zur Budgeterstellung 2009
      • Anfrage Trinkwasseruntersuchung
      • Antrag Arbeitsgruppe MOBIKI
      • Antrag Projektplan Trinkwasserbrunnen
      • Dringlichkeitsantrag “Auflösung Gemeinderat”
      • Offener Brief “familienfreundliche Gemeinde”
      • Vereinbarung Grundstückstausch
    • 2010
    • 2011
    • 2012
    • 2013
    • 2014
    • 2015
    • 2016
    • 2017
    • 2018
    • 2019
  • Flugblätter
  • Termine
Menu

Auskunftsersuchen bezüglich Napoleon-Musical

An die
Stadtgemeinde Deutsch-Wagram
Bürgermeister Friedrich Quirgst
Bahnhofstraße 1a
2232 Deutsch-Wagram
Deutsch-Wagram, 2008-05-07

Betreff:    Auskunftsersuchen gemäß NÖ Auskunftsgesetz; Abschluss einer Vereinbarung zur Aufführung eines Musicals „Napoleon“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Zur Klärung einiger aufgetauchter Fragestellungen zu aufklärungsbedürftigen Sachverhalten, erlauben wir folgende Anfrage zu stellen:

Es geht hierbei um einen Vorwurf, der von Bürgermeister Quirgst  persönlich vor dem Beratungsgremium zur Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlags eingestanden wurde.
VORWURF der unterfertigten Gemeinderatsmitglieder

Der Vorwurf, welcher aufzuklären ist, stammt aus eigenen Aussagen des betroffenen Bürgermeisters. Es ist schlicht ungeheuerlich und wir denken, die politische Hygiene in unserer Gemeinde erfordert es, dass wir uns mit diesem Vorwurf in aller Ruhe auseinandersetzen. Die Vorgeschichte ist bekannt. Entsprechend einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses vom 17.4.2007 sowie des Stadtrates vom 24.4.2007 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 21.6.2007 (siehe Beilage) der einstimmige Grundsatzbeschluss zur Aufführung – des eigens für diesen Anlass produzierten Musicals „Napoleon“ von Hannes Wiesinger und Johannes Grill im Gedenkjahr 2009 (200 Jahre Schlacht bei Wagram) – gefällt. Entsprechend der Natur als „Grundsatzbeschluss“ wurden hierbei weder Kosten genannt, noch ein Zeit- bzw. Spielplan bestimmt, noch anderweitige Verpflichtungen der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram durch den Gemeinderat festgelegt. Der Beschluss enthält vor allem keine Honorarzusage, da diese erst, nach Prüfung der Sparsamkeit bzw. Wirtschaftlichkeit,  in einer eigenen Gemeinderatsitzung beschlossen hätte werden sollen/müssen.

Nachdem fast ein Jahr vergangen war und in einer anderen Angelegenheit eine Gremiumssitzung zur Beschlussfassung eines Nachtragsvoranschlags am 05.05. 2008 abgehalten wurde, wurde von den, für den Vollzug Verantwortlichen – Bgm. Friedrich Quirgst und GR. Friedrich Ziehfreund – den erstaunten, anwesenden Gemeindevertretern eröffnet, dass diese – ohne gesetzliche Deckung und ohne Beschlussfassung des Gemeinderates – am 21.11.2007 eine Vereinbarung zur Durchführung des Musicals „Napoleon“ für den Sommer 2009 mit Herrn Johann Wiesinger, 2211 Pillichsdorf schriftlich abgeschlossen hätten.

Nach Vorlage der rechtsgültig durch den Bürgermeister und den zuständigen Stadtrat (samt Gemeindesiegel) gefertigten Vereinbarung wurden (unter anderem) folgende Verpflichtungen für die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram ersichtlich:

Gemäß Punkt 3 auf Seite 2 verpflichtet sich die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram Herrn Johann Wiesinger für die Umsetzung des Musicals ein Budget von € 100.000,- zu Verfügung zu stellen. Folgende Teilbeträge müssen voraussichtlich zum jeweils angegebenen Zeitpunkt zur Verfügung stehen:
€ 10.000,- bis 31.3.2008
€ 30.000,- bis 30.6.2008
€ 60.000,- bis 30.6.2009

Gemäß Punkt 7 auf Seite 3 tritt die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram  als Veranstalterin des Musicals auf. Alle Rechnungen werden auf der Stadtgemeinde ausgestellt. Alle Verträge (mit KünstlerInnen, Technik, usw.), die das Projekt betreffen, werden mit der Stadtgemeinde abgeschlossen.

Unter Punkt 8 auf Seite 3 wird festgelegt, dass erster Ansprechpartner für ZAHLUNGEN wie auch für alle anderen das Projekt betreffenden Angelegenheiten seitens der Stadtgemeinde Herr Friedrich ZIEHFREUND ist.

Unter Punkt 11 verpflichtet sich die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram, im Vorfeld der Aufführungen eine Audio-CD zu produzieren, die anlässlich der Vorstellungen verkauft werden soll. Hinsichtlich der diesbezüglichen Lizenzrechte ist bei Bedarf eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

Laut § 35 der NÖ Gemeindeordnung sind dem Gemeinderat Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zur selbstständigen Erledigung vorbehalten.

Darunter fallen Angelegenheit der Vermögenswirtschaft sowie die Vergabe von Leistungen in einem die Wertgrenze des §36 Abs. 2 Z 2 übersteigenden Ausmaß, das sind € 41.000, zu beschließen. Da dieser Beschluss fehlt, hat der Bürgermeister widerrechtlich einen Vertrag abgeschlossen, dessen Abschluss in die Kompetenz des Gemeinderates fällt, und somit wissentlich in ungesetzlicher Kompetenzanmaßung den Gemeinderat hintergangen.

Angemerkt wird, dass der Bürgermeister in mehreren nachfolgenden Gemeindratsitzungen einen Gemeinderatsbeschluss erwirken hätte können.

Er hat dies wissentlich und absichtlich aber nicht getan, obwohl er aus weitaus unwichtigeren Gründen Gemeinderatssitzungen, oft auch kurzfristig einberufen hat. Anscheinend wollte er wissentlich mit dieser „Erinnerung aus der Vergangenheit“ nicht mehr konfrontiert werden.

Keine Bedeckung im Voranschlag bzw. Nachtragsvoranschlag gegeben
Obwohl seitens des Bürgermeisters gesetzwidriger weise bis zum März dieses Jahres kein Voranschlag dem Gemeinderat vorgelegt worden war, wurde dennoch bis zu diesem Zeitpunkt – somit vier Monate nach dem rechtswidrigen Abschluss der Vereinbarung – seitens des Bürgermeisters keine finanzielle Bedeckung vorgesehen. Anscheinend wieder aus demselben Grund, damit er sich nicht mit seiner „dunklen Vergangenheit“ auseinander setzen musste.

Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 24.4.2007 ist nicht gleichlautend mit dem Vertrag vom 21.11.2007

Während der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 24.4.2007 auf Abschluss einer Vereinbarung mit Johann (Hannes) Wiesinger und Johannes Grill lautete, ist die Vereinbarung nur mehr lautend auf Johann Wiesinger. Es ist uns nicht ersichtlich, warum der Vertrag nicht mehr zusätzlich auf Johannes Grill lautete. Gibt es einen eigenen Vertrag mit Herrn Grill, welcher ebenfalls vom Bürgermeister ohne Rechtsgrundlage abgeschlossen wurde? So wäre die Vereinbarung sofort vorzulegen. Warum ist Herr Grill der Vereinbarung nicht beigetreten? Auch dies ist den Mitgliedern des Gemeinderates nicht bekannt. Ist durch das Ausscheiden von Herrn Grill die Vereinbarung nunmehr teurer oder billiger geworden? Auch hierzu liegen keine Informationen vor.

Insbesondere stellt sich die Frage, ob dem Vertragspartner Johann
Wiesinger der Eindruck vermittelt wurde, dass der Bürgermeister mit
Zustimmung der Gemeinde handelt.

Als demokratisch gewählte Vertreter der Bürger unserer Gemeinde ist es unsere höchste Pflicht, hier in diesem Gremium die Frage der politischen Verantwortung zu stellen. Daher ersuchen wir um erfüllende und ausreichende Beantwortung unserer Fragen innerhalb von 2 Wochen, andernfalls müssten wir weitreichendere Auskunftsmittel beantragen müssten.

Mit freundlichen Grüßen

STR Daniela Böckl e.h.     GR Claudia Lauppert e.h.         GR Sonja Rappl e.h.

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Neueste Beiträge

  • Wer führt die Gemeindekassa?
  • Gesundheitstag: Sonntag 10. Sep. 2023
  • neue Kassenpraxis für Allgemeinmedizin
  • Wandererwachen So. 7. Mai
  • Herbstwanderung So. 20. Nov. 10:00

Neueste Kommentare

  • Theodor Huber bei Zwei Community Nurses für Deutsch-Wagram
  • Anna Gruber bei Kindergarten – und noch einmal
  • Anna Gruber bei Wer führt die Gemeindekassa?
  • Ralf Hachmeister bei Die ersten Defis sind da!
  • Ralf Hachmeister bei Kindergarten – und noch einmal

Archive

  • September 2024
  • September 2023
  • April 2023
  • November 2022
  • Juli 2022
  • Juni 2022
  • April 2022
  • Feber 2022
  • Jänner 2022
  • Dezember 2021
  • November 2021
  • Oktober 2021
  • September 2021
  • August 2021
  • Juli 2021
  • Mai 2021
  • April 2021
  • März 2021
  • Feber 2021
  • Dezember 2020
  • November 2020
  • Oktober 2020
  • September 2020
  • August 2020
  • Juli 2020
  • Juni 2020
  • März 2020
  • Jänner 2020
  • September 2019
  • Juli 2019
  • März 2019
  • Jänner 2019
  • Dezember 2018
  • Oktober 2018
  • August 2018
  • Juli 2018
  • Juni 2018
  • März 2018
  • Feber 2018
  • Jänner 2018
  • Dezember 2017
  • November 2017
  • Oktober 2017
  • August 2017
  • Juli 2017
  • Juni 2017
  • Mai 2017
  • April 2017
  • März 2017
  • Feber 2017
  • Jänner 2017
  • Dezember 2016
  • November 2016
  • Oktober 2016
  • September 2016
  • August 2016
  • Juli 2016
  • Juni 2016
  • Mai 2016
  • April 2016
  • März 2016
  • Feber 2016
  • Jänner 2016
  • Dezember 2015
  • November 2015
  • Oktober 2015
  • September 2015
  • August 2015
  • Juli 2015
  • Juni 2015
  • Mai 2015
  • April 2015
  • März 2015
  • Feber 2015
  • Jänner 2015
  • Dezember 2014
  • Oktober 2014
  • September 2014
  • Juli 2014
  • Juni 2014
  • Mai 2014
  • April 2014
  • März 2014
  • Feber 2014
  • Jänner 2014
  • Dezember 2013
  • November 2013
  • Oktober 2013
  • September 2013
  • August 2013
  • Juli 2013
  • Juni 2013
  • Mai 2013
  • April 2013
  • März 2013
  • Feber 2013
  • Jänner 2013
  • Dezember 2012
  • November 2012
  • Oktober 2012
  • September 2012
  • August 2012
  • Juli 2012
  • Juni 2012
  • Mai 2012
  • April 2012
  • März 2012
  • Feber 2012
  • Jänner 2012
  • Dezember 2011
  • November 2011
  • Oktober 2011
  • September 2011
  • August 2011
  • Juli 2011
  • Juni 2011
  • Mai 2011
  • April 2011
  • März 2011
  • Feber 2011
  • Jänner 2011
  • Dezember 2010
  • November 2010
  • Oktober 2010
  • September 2010
  • August 2010
  • Juli 2010
  • Juni 2010
  • Mai 2010
  • April 2010
  • März 2010
  • Feber 2010
  • Jänner 2010
  • Dezember 2009
  • November 2009
  • Oktober 2009
  • September 2009
  • August 2009
  • Juli 2009
  • Juni 2009
  • Mai 2009
  • April 2009
  • März 2009
  • Feber 2009
  • Jänner 2009
  • Dezember 2008
  • November 2008
  • Oktober 2008
  • September 2008
  • August 2008
  • Juli 2008
  • Juni 2008
  • Mai 2008
  • April 2008
  • März 2008
  • Feber 2008
  • Jänner 2008

Kategorien

  • Allgemein
  • Aussendungen
  • Bildung
  • Budget
  • Budget 2009
  • Budget 2010
  • Budget 2011
  • Bundesbahn
  • BürgerDialog
  • Bürgerservice
  • Citybus
  • Europa
  • Featured
  • Gemeinderat
  • Gemeindestraßen
  • Gesundheit
  • Hauptschule
  • Headline
  • Kinder
  • Kindergarten
  • Klima
  • Krabbelstube
  • Landesstraßen
  • ORG
  • Politik
  • Raumordnung
  • S1 Außenringschnellstraße
  • S8 Marchfeldschnellstr
  • Schulneubau
  • Sport
  • Umwelt
  • Uncategorized
  • Veranstaltungen
  • Verkehr
  • Volksschule
  • wahl 2009
  • wahl 2015
  • wahl 2020
  • Wald
  • Wasser
  • Wirtschaft
  • Zentrum

Meta

  • Anmelden
  • Feed der Einträge
  • Kommentare-Feed
  • WordPress.org
© 2025 !wir für Deutsch Wagram | Powered by Minimalist Blog WordPress Theme