Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
Stadträtin Ulrike Mühl-Hittinger wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2021 mit 29 Stimmen von 31 anwesenden Gemeinderät*innen zur Bürgermeisterin von Deutsch-Wagram gewählt. !wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. !wir sind zuversichtlich Projekte konstruktiv und gemeinsam umzusetzen und wünschen der neuen Bürgermeisterin bestes Gelingen und alles Gute!
Das Welcome Center ist ein Holz-Wartehäuschen mit einer Bank und Infofoldern. Es kostet die Steuerzahler*innen rund rund 17.000,- (Betonfundament ~ 4000,-, Häuschen ~ 13.000,- zu 70% EU-gefördert). „In der Region Marchfeld sollen an wichtigen Punkten Welcome Center entstehen, um die Besucher/innen im Marchfeld willkommen zu heißen. Die Welcome Center im Marchfeld sollen Informationen zu regionalen…
Im Zuge der Verhandlungen über den Ausbau der ÖBB Nordbahnstrecke wurde der Gemeinderat zu spät oder nicht informiert. Wichtige Entscheidungen für die Deutsch-Wagramer*innen wurden ohne Information oder Abstimmung mit den Gemeinderät*innen getroffen. Antrag: Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister die Weisung, die Mitglieder des Gemeinderats ab sofort bei Verkehrsprojektplanungen und -projektdurchführungen, welche unmittelbar oder in Folge einen Beschluss im Gemeinderat benötigen, über die laufenden Verhandlungen derart zu…
9. Mai 2021 ist Europatag und Muttertag! Wir alle sind Europa. „Die EU“, das sind wir. Unsere Staatschef*innen im Europäischen Rat, die von uns gewählten Abgeordneten im Europa Parlament und die EU-Kommission mit den von uns entsandten Kommisar*innen. !wir möchten ein starkes gemeinsames Europa und finden es bedauerlich, dass die nationalen Parteiinteressen und Machtspiele im…
Die Ergebnisse und Maßnahmen der zentralen Themen, welche im Gesundheitsausschuss bearbeitet wurden, wurden in der Gemeinderatssitzung vom 8.4.2021 von der absoluten Mehrheit der ÖVP-Gemeinderät*innen abgelehnt. Schaffung von Räumlichkeiten für eine Allgemeinmediziner*in mit ÖGK-Vertrag und einfordern der Stelle bei der Stellenplankommission – ABGELEHNT Erstellung des Pandemie-Notfallplans – ABGELEHNT Öffentliche Defibrillatoren für Deutsch-Wagram – ABGELEHNT Anbei die…
In der Gemeinderatssitzung vom 8.4.2021 forderten !wir Praxisräumlichkeiten für eine Allgemeinmediziner*in zu schaffen. Das ist eine der Voraussetzungen, um weiter für eine Stelle mit ÖGK-Vertrag bei uns in Deutsch-Wagram zu kämpfen. Unser Antrag dafür wurde von den ÖVP-Gemeinderät*innen abgelehnt. Antrag gemäß § 22 NÖ Gemeindeordnung 1973 – Kassenarzt für Allgemeinmedizin mit ÖGK Vertrag Der Gemeinderat beschließt, umgehend Räumlichkeiten zur…
Die Gemeinderatssitzung vom 11.2.2021, welche von !wir und SPÖ für die Behandlung wichtiger Themen gefordert wurde, dauerte nur drei Minuten. Leider waren weniger als die erforderliche Anzahl von 2/3 der GemeinderätInnen anwesend. Die Beschlussfähigkeit war nicht gegeben und die wichtigen Themen konnten nicht diskutiert und keine Beschlüsse gefasst werden. Geforderte Diskussionsthemen: Sitzungsführung Kompetenzen von Stadträten…
Seit Juni 2020 wurde im Ausschuss Soziales über einen Sozialfonds zur Unterstützung Not-Leidender in Deutsch-Wagram unter dem Vorsitz von Gurdial Singh-Bajwa (SPÖ) beraten. Rückfragen beim Bürgermeister zur Umsetzung blieben ergebnislos. Im Dezember 2020 passiert das Übliche und damit nichts weiter Überraschendes. Von der FPÖ wird ein Dringlichkeitsantrag für einen Sozialfonds eingebracht, welcher dem Bürgermeister die…
Jetzt kommt die Rechnung für die 1 Mio. Aufbahrungshalle. In der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2020 wurden die Friedhofsgebühren und Bestattungsgebühren gegen den Einwand von !wir erhöht. Errichtung eines Grabfundaments von 790,- auf 1.200,- Steinplatte zur Beschriftung der Urnennische von 150,- auf 200,- Aufschlag auf Handelswaren von 80% auf 100% !wir sahen es voraus, dass…
Der Bürgermeister geht einen müden Vergleich ein und verzichtet auf tausende Euro, in einer Zeit, in der in unserem Budget wegen der Corona-Krise ein 1-2 Mio. Euro Loch klafft. Die derzeitige Negativzinsentwicklung des Euribor führt zu sehr niedrigen Zinsen, so auch bei unserer Leasingrate für die Rückzahlung der Baukosten für BORG und Hauptschule an den…