Am 1. Juli hat die Bürgermeisterin die Kassenverwalterin gekündigt. Seither ist unklar wer die Kassa führt. Eine Antwort konnte die Bürgermeisterin auch in der letzten Gemeinderatssitzung nicht geben. Warum? Wenn wir von der Gemeindekasse sprechen, dann ist das gesamte Geldvermögen der Gemeinde gemeint. Das sind derzeit ca € 4.000.000 und die Schulden. Dieses Geld liegt…
Wagram braucht wieder einen Kindergarten. Wieder einmal überraschend. Unsere Forderung nach rechtzeitiger Planung wurde ignoriert. Jetzt müssen Kinder wieder im Container untergebracht werden. Es muß schnell gehen. Planung, Beschluß, Bau … Das hatten wir vor erst 3 Jahren schon einmal. Die Grundstücke werden knapp. Wo soll er hin? Idealerweise dort wo die Kinder sind. Das…
In der gestrigen Gemeinderatssitzung ist die gesamte VP dem eigenen Klubobmann in den Rücken gefallen. Zu Beginn wurde erneut der Verhandlungsgegenstand „Abschluß eines Vergleiches“ mit einem Dringlichkeitsantrag von der VP eingebracht. Eine solche Vorgangsweise ist unerhört, denn sie verhindert, dass der Gemeinderat überhaupt weiß worum es geht. So wie in der letzten Sitzung haben !wir…
Es ist eine regelrechte Verhöhnung des Gemeinderates. Reduziert auf die Aktenzahl wird von den Gemeinderäten abverlangt eine Entscheidung zu treffen. Damit wird die Akteneinsicht umgangen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass den Gemeinderäten zu den Verhandlungsgegenständen eine umfassende Akteneinsicht zusteht. Das geschieht in Ruhe vor der Sitzung. Meist sind sehr viele Seiten der Akten zu studieren….
Wie im Parlament, so hat auch jeder Gemeinderat und Stadtrat das Recht Fragen zu stellen und diese beantwortet zu bekommen. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn die Regierung/der Bürgermeister versucht etwas am Gemeinderat vorbei zu tun. Im Zuge des Ausbaus der Nordbahn hat sich die Gemeinde zahlreiche Kosten auf’s Auge drücken lassen. Nach und nach…
SARS-Cov-2, präziser die Lockdown Maßnahmen der Regierung, treffen auch die Gemeinden. Das ist schon seit März klar. Es muß gehandelt werden. Doch der Bürgermeister schiebt das Thema vor sich her. Auch in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses … Dort präsentiert der Ausschussvorsitzende diesen Zettel mit 13 Änderungen auf der Einnahmenseite und 26 Änderungen auf der…
!wir setzen uns seit 12 Jahren dafür ein, Wagram zu einem lebenswerteren Ort zu machen. Von den anderen Fraktionen im Gemeinderat unterschiedet uns, dass !wir versuchen uns auf hohem fachlichem Niveau und durch sachliche Diskussion in die Entscheidungsfindung einzubringen. Eines unserer Hauptprojekte ist die Bilanz. Warum? Weil das Wissen um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt…
Auch heuer scheitert unser Kampf für eine ordentliche Bilanz an der Ignoranz der Gemeinderäte. Diesmal sind es aber nicht nur die Gemeinderäte der ÖVP, sondern auch die der Grünen und der FPÖ. Wo der Abschluss letztes Jahr große Lücken hatte, strotzt er heuer in vielen hundert Zeilen vor Fehlern. !wir haben das gleich nachdem er…
Seit Jahren kämpfen !wir für die strukturelle Verbesserung des Zentrums. Entlang der Hauptstraße bildet eine Wand an Häusern eine 320m lange Barriere (rote Linie) für Fußgeher und schneidet das dahinter liegende Wohnviertel von den immer weniger werdenden Geschäften in der Hauptstraße ab. Bisher hat die ÖVP und Bgm Quirgst unsere diesbezüglichen Anträge in der Flächenwidmung…