Im Zuge der Verhandlungen über den Ausbau der ÖBB Nordbahnstrecke wurde der Gemeinderat zu spät oder nicht informiert. Wichtige Entscheidungen für die Deutsch-Wagramer*innen wurden ohne Information oder Abstimmung mit den Gemeinderät*innen getroffen. Antrag: Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister die Weisung, die Mitglieder des Gemeinderats ab sofort bei Verkehrsprojektplanungen und -projektdurchführungen, welche unmittelbar oder in Folge einen Beschluss im Gemeinderat benötigen, über die laufenden Verhandlungen derart zu…
Kategorie: Gemeinderat
Gesundheitsausschuss abgeblitzt
Die Ergebnisse und Maßnahmen der zentralen Themen, welche im Gesundheitsausschuss bearbeitet wurden, wurden in der Gemeinderatssitzung vom 8.4.2021 von der absoluten Mehrheit der ÖVP-Gemeinderät*innen abgelehnt. Schaffung von Räumlichkeiten für eine Allgemeinmediziner*in mit ÖGK-Vertrag und einfordern der Stelle bei der Stellenplankommission – ABGELEHNT Erstellung des Pandemie-Notfallplans – ABGELEHNT Öffentliche Defibrillatoren für Deutsch-Wagram – ABGELEHNT Anbei die…
!wir für Allgemeinmediziner*in Deutsch-Wagram mit ÖGK-Vertrag
In der Gemeinderatssitzung vom 8.4.2021 forderten !wir Praxisräumlichkeiten für eine Allgemeinmediziner*in zu schaffen. Das ist eine der Voraussetzungen, um weiter für eine Stelle mit ÖGK-Vertrag bei uns in Deutsch-Wagram zu kämpfen. Unser Antrag dafür wurde von den ÖVP-Gemeinderät*innen abgelehnt. Antrag gemäß § 22 NÖ Gemeindeordnung 1973 – Kassenarzt für Allgemeinmedizin mit ÖGK Vertrag Der Gemeinderat beschließt, umgehend Räumlichkeiten zur…
Personalentscheidungen im dunklen
Der Gemeinderat, das oberste Gremium in der Gemeinde, hat im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung über die Personaleinstellungen für den Dienst in der Gemeinde zu entscheiden. Allerdings werden die erforderlichen Unterlagen wie der Dienstpostenplan, das Organigramm mit den erforderlichen Ressourcen und das Protokoll über die Auswahlbewertung nicht beigebracht, … sofern überhaupt vorhanden. Auch die Information…
Europa-Engagement von ÖVP abgelehnt
Die große europäische Idee und das Zusammenleben in der Europäischen Union verdient unser aller gemeinsame Unterstützung. Europa-Gemeinderät*innen sollen verstärkt in unserer Stadtgemeinde im Sinne der Europäischen Idee & Gedanken als Europa-Gemeinderät*innen gemeinsam zusammenarbeiten und den Informationsaustausch pflegen. Zu oft wird die Europäische Union von unvermögenden und nationalistischen Politikern als Sündenbock für alles Mögliche missbraucht. Das…
Frei nach dem Motto: tue Gutes und sprich darüber
Der Vorsitz des Ausschuss Gesundheit wurde vom Bürgermeister der Bürgerliste !wir zugestanden. Für ihn schien dieses Ressort, noch vor der Corona-Krise, unbedeutend, welches er getrost !wir überlassen könne. Natürlich ohne Kompetenzen und Budget. Seit Mai nehme ich verantwortungsvoll den Vorsitz des Ausschusses Gesundheit wahr. Ich initiierte einen Pandamie-Notfallplan und verstärkte das Engagement für eine Allgemeinmediziner*in…
Oppositionsarbeit ist kein Kuschelkurs
Überall dort, wo sich eine zentrale Machtposition hinter einer absoluten Mehrheit bildet, werden die Regularien der Demokratie auf eine Prüfung gestellt. Kritik ist für die Machterhalter eine Bedrohung und lästige Belastung, so dass es zu Einschränkungen bei dem Recht auf Information und Rede kommt. !wir sind unseren Wählern verpflichtet, konstruktive Kritik zu üben und andere…
von 48% Stimmen zu 53% Mandaten
Bei der wagramer Gemeinderatswahl 2020 erhielten die Oppositionsparteien gemeinsam die Stimmenmehrheit von 51,68%. Die ÖVP erhielt 48,32% und bekommt damit 17 Mandate im Gemeinderat, die Oppositionsparteien in Summe nur 16 Mandate. Der Grund dafür liegt im d’hondtschen Verfahren, welches zur Ermittlung der Mandate in der NÖ Gemeinderatswahlordnung festgeschrieben ist. Es bevorzugt stimmenstarke Parteien um so…
Information aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2019
Liebe Deutsch-WagramerINNEN, !wir halten Sie mit kurzen Schlagzeilen aus der Gemeinderatssitzung am Laufenden. !wir organisierten ein Filmteam, welches die öffentliche Gemeinderatssitzung filmen sollte, um sie allen Deutsch-Wagramer/innern zugänglich zu machen. Allerdings ging das gegen den Willen der ÖVP, welche daraufhin Ton- und Filmaufzeichnungen mit ihrer absoluten Mehrheit verhinderte. Detail am Rande; die Tonaufzeichnungen von der…
Mangelhafte kaufmännische und planerische Gebarung
Im Jahr vor der Gemeinderatswahl kommt die mangelhafte kaufmännische und planerische Gebarung des Bürgermeisters zu Tage. Viele langfristig zu planende Projekte werden ad-hoc per Dringlichkeitsantrag zur Entscheidung im Gemeinderat vorgelegt. Ohne Information geben zu müssen, werden so die Vorhaben von der absoluten Mehrheit der ÖVP Gemeinderäte durchgewinkt. Die so per Dringlichkeitsantrag eingereichten Vorhaben sind z.B….