PresseinformationDeutsch-Wagram, 13. März 2008Deutsch-Wagram:Trotz einigen Gesprächen mit VP und Grün müssen !wir gegen das Budget stimmenIm Interesse von Deutsch-Wagram haben wir in insgesamt drei Gesprächen versucht die Kritikpunkte an dem vorliegenden Budget zu vermitteln. Leider fehlte es an der Einsicht!In der Zeit vom Dezember 2007 bis März 2008 haben drei Gespräche mit der VP stattgefunden. !wir haben in diesen Gesprächen versucht, den Vertretern der VP klarzumachen, was !wir unter einer verantwortungsvollen Finanzgebarung verstehen. Leider haben !wir dies nicht geschafft und werden deshalb bei der heutigen Sitzung gegen den Voranschlag 2008 und den mittelfristigen Finanzplan stimmen.Unsere Gründe sind:
- Trotz jahrelanger Kritik keine Bereitschaft den Ablauf der Budgeterstellung und den Budgetvollzug zu ändern
- Es liegen für die großen Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt keine Kostenschätzungen vor
- Keine Anpassungen der laufenden Kosten im ordentlichen Haushalt
- Es gibt keine Sicherheiten punkto Einhaltung des Budgets
- Überschreitungen des Budgets erfolgen ohne die Zustimmung des Gemeinderates, da die VP 2007 wieder keinen Nachtragsvoranschlag erstellt hat.
- Obwohl jährlich ein Überschuss erwirtschaftet wurde, wurden für die großen Projekte keine Rückstellungen gebildet
- Es fehlen, wie schon oft bemängelt, unterjährige Kontrollmechanismen zur Budgeteinhaltung
!wir sind nicht aus unseren Fraktionen ausgetreten um weiterhin diese Finanzpolitik zu unterstützen. Bürgermeister Quirgst riskiert in unverantwortungsvoller Weise die Umsetzung von wichtigen Projekten wie Kindergarten und ORG. !wir sind jederzeit bereit konstruktiv an einem Budget mitzuarbeiten zum Wohl von Deutsch-Wagram, doch !wir unterstützen sicher nicht die momentane Arbeitsweise der VP und der Grünen.Rückfragehinweis:Daniela BöcklTel.: + 43 664 80745 – 4087E-Mail: daniela.boeckl@wir4dw.atwww.wir4dw.atDaniela Böckl Claudia Lauppert Sonja Rappl