Dringlichkeitsantrag
von den unterzeichneten GemeinderätInnen der SP, Vizebürgermeisterin Amrita Enzinger und Stadträtin Böckl, Gemeinderätin Rappl und Gemeinderätin Lauppert
gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung 1973
auf Behandlung des Antrages betreffend
„Anmietung Container für MOBIKI“
in der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2008
Wir ersuchen die anwesenden Gemeinderäte/Innen durch ihre Zustimmung diesen Antrag auf die Tagesordnung des heutigen Gemeinderats zu setzen.
Antrag:
Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister die Weisung die Bestellung der notwendigen Container spätestens am Freitag den 18.04.08 in Auftrag zu geben.
Begründung:
Trotz der Dringlichkeit wurden bis heute die notwendigen Container für die Errichtung des „Mobilen Kindergartens“ nicht bestellt. Die notwendigen Angebote, Informationen und Unterlagen liegen bereits seit einiger Zeit am Stadtamt auf. Weiters wurde bereits im Dezember 2007 im Gemeinderat ein Beschluß zur Umsetzung des Mobilen Kindergartens gefasst. Um den angemeldeten 2,5 jährigen Kindern einen Platz im September 2008 zu sichern ist es notwendig dass der Bürgermeister unverzüglich handelt.
Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ist gegeben da für September 2008 immerhin 31 Kinder im Alter von 2,5 Jahren für einen Kindergartenplatz angemeldet sind. Wenn die Bestellung der Container nicht unverzüglich aufgegeben wird, wird es nicht möglich sein diesen Kindern einen Kindergartenplatz zu geben. Diese Ungewissheit ist für die Familien dieser Kinder ein nicht zumutbarer Zustand.
Wir ersuchen um Annahme des Antrages
Deutsch-Wagram, 17.04.2008