ANTRAG
Die VP kommuniziert immer, dass es genügend freie Kindergartenplätze gibt. Es verwundert uns jedoch, dass seit September 2008 die 2,5 jährigen Kinder nicht mehr angeschrieben wurden. Es wird jeweils nach frei werden eines Platzes die nächste Familie angerufen und damit erhält diese erst sehr kurzfristig Bescheid ob das Kind einen Kindergartenplatz hat oder nicht. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und muss seitens der Gemeinde geändert werden. Denn wie sollen Eltern die Kinderbetreuung beim Widereinstieg in den Beruf planen, wenn sie teilweise erst eine Woche vor dem Stichtag von der Gemeinde Bescheid bekommen ob es einen Kindergartenplatz gibt.
Weiters wird von der VP immer angegeben, dass im September noch weitere freie Plätze hinzukommen. Jeder, der sich ein wenig mit diesem Thema beschäftigt weiß, dass es im September keinen Engpass bei der Vergabe der Kindergartenplätze gibt. Dies ist logisch da zu diesem Zeitpunkt Kinder die eingeschult wurden wegfallen. Der Engpass ergibt sich erst im Frühjahr des Folgejahres. Außerdem berücksichtigt die VP in ihren Berechnungen nicht, dass es immer wieder notwendig ist Integrationskinder in die Kindergärten aufzunehmen. In die HPI-Gruppe können nur fünf Integrationskinder aufgenommen werden. Das heisst wenn es mehr Integrationskinder gibt müssen diese auf die anderen Kindergartengruppen aufgeteilt werden. Dadurch sinkt die Zahl der Kinder die in diesen Gruppen aufgenommen werden können.
Außerdem gibt es schon seit Jahren einen Grundsatzbeschluss eine Kinderkrippe in Deutsch-Wagram zu errichten. In der heutigen Zeit ist es immer weniger Familien möglich den Lebensunterhalt durch das Einkommen einer Person zu decken. In vielen Familien ist es notwendig, dass beide Elternteile zum Einkommen beitragen. Und dies nicht erst nach 2,5 Jahren sondern bereits vor dem Ende der Karenzzeit. Auch für diese Fälle muss die Stadtgemeinde vorsorgen. Wie bekannt gibt es Organisationen wie z.B. Hilfswerk oder Volkshilfe die Kinderkrippen in Gemeinden auf ihre Kosten installieren wenn die Gemeinde die Räume zur Verfügung stellt. Die Stadtgemeinde ist durch den Neubau des Kindergartens in der Lage solche Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen.
Die VP ist in den letzten Jahren bezüglich Kinderbetreuung untätig. Nur durch Gemeinderatsbeschlüsse konnten die Vorhaben MOBIKI und der Neubau des Kindergartens vorangetrieben werden. Dies musste des Öfteren über Dringlichkeitsanträge der Opposition passieren.
!wir stellen hiermit den Antrag, dass der Gemeinderat dem Bürgermeister die Weisung gibt alle notwendigen Informationen bezüglich der Errichtung einer Kinderkrippe einzuholen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen ob der Fortbestand des MOBIKI notwendig ist. Weiters soll der Bürgermeister beauftragt werden eine Arbeitsgruppe zu installieren welche die Aufteilung der Kindergartengruppen unter Einbeziehung des MOBIKI erarbeiten und einen beschlussfähigen Vorschlag vorzulegen hat. In dieser Arbeitsgruppe sollen Vertreter aller Gruppierungen des Gemeinderates vertreten sein. Die Informationen müssen innerhalb von 14 Tagen nach der Gemeinderatssitzung vorliegen und der Termin für die erste Arbeitssitzung muss spätestens 14 Tage nach diesem Beschluss stattfinden. Dies ist deshalb notwendig da möglicherweise bei diesen Arbeitsgesprächen herauskommt dass der MOBIKI weiterhin bestehen bleiben muss und dadurch der Stadtgemeinde Mehrkosten entstehen welche in der Budgeterstellung berücksichtigt werden müssen.
Ich ersuche um Annahme meines Antrages.
Deutsch-Wagram, 19.02.09