Die Prüfer der NÖ Landesregierung haben festgestellt, dass die Forderungseintreibung seitens der Stadtgemeinde große Lücken aufweist und eine Straffung unbedingt erforderlich ist (Auszug_Gebahrungseinschau). Eine fast idente Vorgehensweise hat der Prüfungsausschuss bereits im Jahr 2010 empfohlen – leider wurde diese offensichtlich ignoriert. !wir erinnern an den Konkurs des Hotels im Jahr 2011, mit einer damit verbunden Forderungsabschreibung…
Kategorie: Politik
Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
Gemeinderatssitzung – 18. Juni 2015
Am Donnerstag, den 18. Juni 2015 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. TAGESORDNUNG: 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 2. Bericht Gebahrungseinschau NÖ Landesregierung 3. Genehmigung Mittelfristiger Finanzplan 2015-2019 4. Genehmigung Nachtragsvoranschlag 2015 inkl. Dienstpostenplan 5. Vergabe von Subventionen 6. Anpassung der Tarife der schulischen Nachmittagsbetreuung
Kurzbericht GR Sitzung 18. Mai 2015
Zu Sitzungsbeginn wurden 4 Dringlichkeitsanträge eingebracht: FPÖ: “Zustand Kinderspielplätze“ wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. ÖVP: “Personalangelegenheit“ wurde einstimmig angenommen. !wir: “Umsetzung der in der GR Sitzung vom 28.10.2014 einstimmig beschlossenen und seither vom Bürgermeister nicht umgesetzten Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im Sinne des Kompromissvorschlages bzw Beschluss einer alternativen Vorgangsweise“ wurde mit den Stimmen der…
Gemeinderatssitzung – 18. Mai 2015
Am Montag, den 18. Mai 2015 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. TAGESORDNUNG: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Vergabe von Arbeiten für Kindergarten, Kleinkindbetreuung u Bibliothek Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN betreffend Trafo beim Hebewerk Grundstücksabtretung § 13 (EZ 1486, GST 108/225)
Kurzbericht GR Sitzung 24.03.2015
Zu Sitzungsbeginn wurden 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht: Grüne: „Sicherung des Fortbestandes des Stadtbusses“ wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. !wir: “ÖffiCard für Deutsch-Wagram – Ausweitung der Zone 100 bis Deutsch-Wagram” wurde einstimmig angenommen. Jetzt wird ein Angebot der VOR eingeholt und im zuständigen Verkehrsausschuss weiterbehandelt. TOP 3 „Rechnungsabschluss 2014“, dieser wurde mit den Stimmen von…
Gemeinderatssitzung – 24. März 2015
Am Dienstag, 24. März 2015 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. TAGESORDNUNG: 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 2. Bericht des Prüfungsausschusses 3. Genehmigung Rechnungsabschluß 2014 4. Verordnung betreffend Spielplatz-Ausgleichsabgabe… gem. neuer Bauordnung (NÖBO 2014) 5. Verordnung betreffend Fahrradabstellplatz-Ausgleichsabgabe gem. neuer Bauordnung (NÖBO 2014) 6. Vergabe von Arbeiten für die…
Maximale Bezüge für Gemeindepolitiker
In Deutsch Wagram zahlen sich die Politiker das maximal mögliche Geld aus. !wir meinen das muß nicht sein und haben deswegen in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen diesbezüglichen Antrag gestellt – dieser wurde jedoch mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. Unser sehr moderater Vorschlag lautet beibehalten der Bezüge auf etwa der Summe des Vorjahrsniveaus. Die ÖVP…
Kurzbericht GR Sitzung 03.03.2015
Zu Sitzungsbeginn wurden 4 Dringlichkeitsanträge eingebracht: Grüne: Teilnahme „Earth Hour 2015, Samstag 28. März 20:30 – 21:30“ wurde einstimmig angenommen und dann auch beschlossen FPÖ: „Errichtung Zebrastreifen Bockfließerstraße“ wurde einstimmig angenommen und dann dem Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. !wir begrüßen diese Antragstellung, jedoch ist zu befürchten, dass es zu keiner weiteren Bearbeitung kommen wird. (gleichlautender Antrag…
Konstituierende Sitzung – Ergebnis im Überblick
33 Gemeinderäte waren stimmberechtigt: Wahl des Bürgermeisters: 6 ungültig, 19 Quirgst, 8 Böckl Wahl der Vizebürgermeisterin: 2 ungültig, 21 Schlederer, 10 Lauppert Hier gelangen Sie zur Übersicht: Übersicht-Ressorts-u-Ausschüsse-Konstituierende-Sitzung-GR-24-02-2015
Gemeinderatssitzung – 3. März 2015
Am Dienstag, 3. März 2015 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. TAGESORDNUNG: 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 2 .Genehmigung Mittelfristiger Finanzplan 2015-2019 3. Genehmigung Voranschlag 2015