Jahr für Jahr missachtet der Bürgermeister die Rechnungslegungsvorschriften. Eine Bilanz wie sie das Gesetz vorsieht macht er einfach nicht. In der Kammeralistik (das ist das System nach dem öffentliche Einrichtungen arbeiten) heisst das Vermögensrechnung. Der wichtigste Bericht. Er gibt Aufschluss darüber, ob die Gemeinde gut oder schlecht gewirtschaftet hat. Jeder Schüler der Handelsakademie lernt schon…
Kategorie: Politik
Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
KANALSANIERUNG ABSCHNITT 2
Unser Kanalnetz weist so große Schäden auf, dass die Gefahr besteht, dass das Grundwasser verunreinigt wird. Jahrelang wurde das heruntergespielt. Letztes Jahr wurde halbherzig mit der Sanierung begonnen (€170.000). Für heuer ist es STR Lauppert gelungen die Anstrengungen zu verdoppeln (€390.000). Die Gesamtkosten werden sich auf € 1,8 Mio belaufen.
Kurzbericht GR Sitzung 22. März 2016
Zu Sitzungsbeginn wurden 9 Dringlichkeitsanträge eingebracht: ÖVP: Eckabtretung wurde einstimmig angenommen. !wir: Umfahrung Helmahof wurde einstimmig angenommen. !wir: Sanierung Gehsteig Bockfließerstraße wurde mit den Stimmen von ÖVP abgelehnt. Grüne: Mobilitätsbeauftragter wurde mit den Stimmen von ÖVP abgelehnt. Grüne: Waldbestand wurde mit den Stimmen von ÖVP abgelehnt. Grüne: Gemeindezeitung wurde mit den Stimmen von ÖVP abgelehnt. Grüne: ÖBB Viertelstundentakt wurde einstimmig angenommen.
Gemeinderatssitzung am 22. März 2016
Am Dienstag, den 22. März 2016 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine öffentlich zugängige Gemeinderatssitzung statt.
GEMEINDEGRUND VERSCHLEUDERT
Obwohl Betriebsgrund rund um das Einkaufszentrum (Merkur,Lidl,Hofer) derzeit um ca. €100/m2 gehandelt wird, will Qurigst und die ÖVP, einen Teil, der der Gemeinde gehört um € 25/m2 verscherbeln. Im Blitzverfahren soll das in der nächsten Gemeinderatssitzung über die Bühne gehen.
Zählt auch die Meinung der VP StadträtInnen nicht ?
Dass die einstimmigen Empfehlungen im Ausschuss Öffentliche Dienstleistungen (ÖVP Mehrheit) unter der Leitung von STR Peter Lauppert nicht weiter verfolgt werden sind wir ja leider bereits gewohnt. Jedoch wird diese Vorgehensweise in letzter Zeit auch bei den VP Ausschüssen angewandt. Trotz einstimmigen Empfehlungen kommt es immer wieder zu anderen Beschlüssen im Stadtrat. So geschehen im Infrastrukturausschuss…
Personelles
Seit heute ist Frau Sabine Nolte nicht mehr Mitglied der Bürgerliste !wir für Deutsch-Wagram und daher als „wilde“ Gemeinderätin tätig. Die Nachbesetzung in den Ausschüssen wird in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgenommen. !wir wünschen Frau Nolte alles Gute.
Gemeindewohnungen: reine Willkür
PUNKTESYSTEM ABGESAGT: Die Vergabe der Gemeindewohnungen erfolgt in der Praxis nicht mehr nach dem Punktesystem, sondern willkürlich nach Gutdünken des Bürgermeisters. Gleich 6 Wohnungswerber mit höherer Punkteanzahl und niedrigerem Einkommen wurden übersprungen. Der Bürgermeister und der Stadtrat verstossen damit gegen die Verordnung des Gemeinderates aus 2006.
Gemeinderatssitzung – 17. Dezember 2015
Am Donnerstag, den 17. Dezember 2015 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. TAGESORDNUNG: