Obwohl Bgm Quirgst nun fünf Jahre im Amt ist, hat er es wieder nicht geschafft einen Rechnungsabschluß zu erstellen, der den Vorschriften entspricht. Das beginnt schon mit den einfachsten formalen Dingen. Die Niederösterreichische Gemeindeordnung verlangt: Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zu erstellen, zu unterfertigen und vom Kassenverwalter gegenzuzeichnen. (§83(1) NÖGO) Diese Bestimmung hat einen…
Kategorie: Budget 2009
VP läßt Prüfungsausschuß platzen
Zum wiederholten Male läßt die VP-DW den Prüfungsausschuß platzen indem alle vier Mandatare der Sitzung geschlossen fernbleiben. Damit verhindert die VP-DW eine rechtzeitige Prüfung des Rechnungsabschlusses vor der nächsten Gemeinderatsitzung. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses folgendes Schreiben an den Bürgermeister verfaßt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Fritz, mit größter Verwunderung habe ich…
Rechnungsabschluss 2008 und Budget 2009 ist eine Täuschung der Deutsch-WagramerInnen
Obwohl es nicht notwendig ist, sollen die BürgerInnen von Deutsch-Wagram zur Kassa gebeten werden. Seit dieser Woche liegt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 vor. Großartig wurde verkündet, dass ein Überschuss erzielt wurde und dieser mit umsichtiger Finanzpolitik in Zusammenhang gebracht.
2. Runder Tisch
Wie berichtet fand am 11.02. der 2. Runde Tisch statt. Grundsätzliche Sachen wurden besprochen wie die fehlenden Informationen, Vereinbarungen die nicht eingehalten werden usw.. Über die Zahlen im Budget wurde weniger gesprochen da ja noch wesentliche Unterlagen fehlen. Da handelt es sich um große Projekte wie z.B. der Finanzierungsplan ORG sowie der Strassenbau. Bürgermeister Quirgst…
Einsparungsvorschlag von Euro 70.000,–
!wir werden morgen einen Vorschlag unterbreiten wie die Stadtgemeinde auf einen Schlag Euro 70.000,– sparen könnte und dadurch andere Projekte finanzieren kann. Durch eine Regelung des Landes wurden ab heuer das Bürgermeistergehalt und damit auch die Entschädigungen aller Stadt- und Gemeinderäte erhöht. Mehrkosten für die Gemeinde ca. Euro 70.000,–. Auf die Erhöhung des Bürgermeistergehaltes kann…
2. Runder Tisch am 11.02.2009
Heute kam ein Mail in dem Bürgermeister Quirgst für morgen zu einem „Runden Tisch“ einlädt. Unsere Vereinbarung die zwischen allen Fraktionen geschlossen wurde, dass der nächste „Runde Tisch“ erst nachdem die gesamten Unterlagen mindestens eine Woche zur Bearbeitung vorliegen, ist längst schon wieder vergessen.
Quirgst kann Unterlagen nicht liefern
Bei der ersten Budgetbesprechung wurde von Quirgst zugesagt, dass die geforderten Unterlagen bis zum 23. Jänner 2009 geliefert werden. Hier eine Aufstellung was bis heute dem 28.01. geliefert wurde:
!wir setzt Budgetgespräche aus
Heute haben !wir Bürgermeister Quirgst informiert, dass !wir nicht bereit sind weiterhin an den Budgetgesprächen teilzunehmen. Details entnehmen Sie der Presseaussendung: In der letzten Budgetsitzung hat !wir eine Liste an Forderungen übergeben. Vor allem ging es dabei um die Übermittlung von Unterlagen welche für ein effizientes, konstruktives Erarbeiten eines Budgets notwendig sind. Unter anderem stellte…
Vorbesprechung zum Thema Budget
Heute den 14.01. findet die Vorbesprechung zum Thema Budget statt. Warum Vorbesprechung? !wir haben seit 05.01. per Mail Berechnungsunterlagen zum Budget 2009 gefordert. Dies wurde ignoriert. Auch unseren Hinweis, dass eine gemeinsame Bearbeitung des Budgets nur stattfinden kann wenn die entsprechenden Unterlagen vorliegen interessierte Quirgst nicht. Heute kam dann ein Mail mit dem Titel „Besprechungsgrundlage…
Budgetbesprechung
Auf unser Schreiben an Bürgermeister Quirgst ob unsere Teilnahme, trotz seiner ablehnenden Haltung unsere Vorschläge für diverse Projekte anzuhören, gewünscht ist haben !wir jetzt eine Antwort bekommen. !wir dürfen an den Gesprächen teilnehmen und auch das Redeverbot wurde aufgehoben.