Die Brahmsgasse soll verkürzt werden. Bereits bei der GR-Sitzung im Dezember ist uns das spanisch vorgekommen. Warum werden kurz nachdem die VP die absolute Mehrheit im Gemeinderat hat, Umwidmungen vorgenommen die nicht nachvollziehbar sind. !wir haben Nachforschungen angestellt und das was hier ans Tageslicht kommt ist ein weiterer Baustein der Selbstbereicherungswirtschaft der Quirgst-VP. !wir mussten…
Kategorie: Politik
Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
Mit Polizeigewalt gegen Zusammenarbeit
Im Wahlkampf hat die ÖVP den Bürgern noch Zusammenarbeit versprochen – jetzt will sie mit Polizeigewalt dagegen vorgehen!!! Bei der gestrigen Sitzung des Arbeitskreises Stadtentwicklung war GR Derbic (!wir) durch einen Krankheitsfall kurzfristig verhindert, und hat seinen Fraktionskollegen GR Mag. Lauppert (!wir) gebeten, ihn bei der Sitzung zu vertreten. Kein Problem sollte man meinen!? Doch…
Frist gesetzt
Nach der verweigerten Akteneinsicht, haben !wir uns heute mit den Vertretern der anderen Oppositionsparteien im Stadtamt getroffen und dem Bürgermeister eine Frist zur Vorlage der betreffenden Aktenunterlagen gesetzt. Quirgst schien die Gemeindeordnung nicht zu kennen. Auf jeden Fall tat er sehr überrascht als !wir ihn mit dem betreffenden Paragraphen konfrontierten. Quirgst hat jetzt bis morgen…
Keine Akteneinsicht für Gemeinderäte
Jedes Mitglied des Gemeinderates hat […] das Recht, jene Akten einzusehen, auf die sich Verhandlungsgegenstände einer anberaumten Gemeinderatssitzung beziehen. (§22(1) NÖGO) Klar und unmißverständlich regelt die Niederösterreichische Gemeindeordnung das Akteneinsichtsrecht für Gemeinderäte, sollen sie sich doch umfassend auf die Sitzung des Gemeinderates vorbereiten können. Doch statt zusammenzuarbeiten wählt Bgm Quirgst die Konfrontation und verheimlicht den…
Ist der Prüfungsausschuss effizient?
Im heutigen Kurier bemängelt Fritz Quirgst die Ineffizienz des Prüfungsausschusses. Da hat er recht! Denn der Prüfungsausschuss kann seine Arbeit nicht tun, weil Quirgsts Parteikollegen dauernd die Sitzungen schwänzen. Die VP hat die Mehrheit im Prüfungsausschuss. Wenn von der VP niemand kommt, dann ist der Ausschuss nicht beschlussfähig und darf nicht prüfen. Zufälligerweise haben immer…
Gemeinderatsitzung am 20. Mai
Die von !wir, SPÖ und Grünen verlangte Gemeinderatsitzung findet am 20. Mai um 20:00 im Sitzungssaal der Stadtgemeinde statt. Update: Es ist wohl kein Zufall, dass Quirgst die Sitzung wieder just an dem Tag anberaumt hat, an dem eine Landtagssitzung stattfindet.
Opposition fordert Gemeinderatssitzung
Forderung_GRSitzung_0510 Dieses Schreiben wurde am 3. Mai 2010 am Stadtamt eingebracht. Aufgrund des Umstandes, dass die ÖVP im Alleingang die Schließung des gemeindeeigenen Hortes – ohne Info der betroffenen Eltern alsauch des Gemeinderates – beschlossen hat, bleibt uns wieder einmal nur diese Möglichkeit.
VP schwänzt wieder Prüfungsausschuss
Die VP-Mandatare haben wieder geschlossen den gestrigen Prüfungsausschuss geschwänzt. Interessant daran ist die neueste Ausrede: „Der Termin wurde nicht mit uns vereinbart“. Abgesehen davon, dass es unwahrscheinlich ist, dass immer alle vier gleichzeitig nicht können ist es weder üblich noch gesetzlich vorgesehen, dass derartige Termine vereinbart werden. !wir sind aber natürlich jederzeit gesprächsbereit es in…
Ziska folgt Ziska
Die FP Deutsch-Wagram hat Gerti Ziska als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen FP-Gemeinderat Richard Ziska nominiert. Dies ist einem dementsprechenden Aushang auf der Amtstafel zu entnehmen.
MegaPower-PC für Bürgermeister-Schreibtisch
Fritz Quirgst schöpft wieder einmal aus dem Vollen. Trotz der prekären Budgetlage werden alle Computer im Rathaus erneuert. Dabei stehen jedoch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht auf dem Programm. Das Teuerste vom Teuersten muß her. Während in Hauptschule und ORG zeitgemäße Vernetzung auf die lange Bank geschoben wird und in der Volksschule der Elternverein einspringen muß…