Die oftmals im Wahlkampf von der VP plakatierte „ZUSAMMENARBEIT“ hat sich in kürzester Zeit als Luftblase entpuppt! GR LAbg. Amrita Enzinger stellte in der gestrigen GR Sitzung – nachdem die Wahlarithmetik vorsieht, dass Ihr kein Stimmrecht in einem Ausschuss zusteht, sehrwohl jedoch das Recht des Beiseins und des Zuhörens – folgenden Dringlichkeitsantrag. Dieser beinhaltet lediglich,…
Kategorie: Politik
Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
Gemeinderatssitzung am 22. März 2010
Die von der Opposition geforderte Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 22. März 2010 um 19 Uhr am Stadtamt statt. TAGESORDNUNG: 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 2. Information über den aktuellen Stand Wohnbauprojekt Heinrich von Kleistgasse 3. geplante Spielhalle (Glücksspiel)
Opposition fordert Gemeinderatssitzung
Forderung_GRSitzung – Dieses Schreiben wurde am 1. März 2010 am Stadtamt eingebracht! WARUM ? In der Causa Kleistgasse wurden seit November 2009 !!! keine weiteren – den Anrainern versprochenen – Schritte gesetzt. Zum Thema „Glücksspiel“ gibt es vom 24.10.2006 !!! einen Beschluss des Stadtrates, welcher jedoch NIE vom BGM umgesetzt wurde, dieser lautete sinngemäß: …..der…
Wir müssen bei uns selbst anfangen zu sparen!
Die Mehrheit der Gemeinderäte hat den Ernst der Lage nicht erkannt!!! So wie manche Bankmanager sich trotz der selbst verursachten Krise kräftige Boni auszahlen, so handelt auch die Mehrheit der Deutsch-Wagramer Stadtpolitiker und genehmigt sich in Zeiten der Wirtschaftkrise eine unverschämte Gehaltserhöhung von 42%. Der Topf ist nicht voll Herr Quirgst! Er ist leer! Obwohl…
Traurig aber wahr …..
…dies ist die bittere Erkenntnis der gestrigen Gemeinderatssitzung! Zu Beginn der GR Sitzung kam von unserer Seite ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Familienfreundliche Gemeinde“ Trotz prominenter Unterstützung seitens des Landes NÖ als auch der Bundesregierung, wurde unser Antrag von der VP mit 11:17 Stimmen abgelehnt! Bevor in die Tagesordnung eingegangen wurde, teilte SPÖ StR Ewald mit,…
Der Steuerzahler wird´s schon richten…
Trotz leerer Gemeindekassa erfolgt im Voranschlag 2010 keine Reduzierung bei „Politiker-Aufwandsentschädigungen“ – im Gegenteil es kommt in Krisenzeiten zu einer sagenhaften, nicht vorstellbaren Erhöhung von 42 %!!! Wie jeder weiß, befindet sich die Weltwirtschaft in einer ungeahnten Rezession mit noch nicht absehbaren Auswirkungen. Tausende von Arbeitnehmern werden nach wie vor tagtäglich gekündigt, unzählige wurden in…
Gemeinderatssitzung – 10. Dezember 2009
Am Donnerstag, den 10. Dezember 2009 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine ÖFFENTLICHE Gemeinderatssitzung statt.
Budgeterstellung: Das Jammertal
Der Umgang mit den Finanzen zählt wahrlich nicht zu Quirgst’s Stärken. Schon in der Vergangenheit hatte er sich damit schwer getan, doch nun will er, dass auch die anderen sich damit schwerer tun. In der Finanzausschußsitzung vom 23. November hätte der Voranschlag 2010 behandelt werden sollen, doch die Vorarbeiten dazu waren noch nicht abgeschlossen. Unterlagen…
!wir gegen Gebührenerhöhungen
Seit der letzten Finanzausschußsitzung ist klar wohin die Reise geht: Quirgst will wie befürchtet die Bevölkerung für seine Fehler zahlen lassen. Obwohl er Kanal- und Wassergebühren bereits vor vier Jahren um fast 30% erhöht hat, sollen nun weitere drastische Erhöhungen folgen. Mit seiner Mehrheit im Ausschuß hat er, statt einzusparen folgende Erhöhungen durchgeboxt: