In der Gemeinderatssitzung vom 27.01.09 hat Quirgst sein undemokratisches Verhalten fortgesetzt. Nachdem !wir den Antrag gestellt haben, dass der MOBIKI weiter im Betrieb bleibt hat Quirgst diesen Antrag wiederum für ungültig erklärt. !wir haben ihn auf folgenden Paragraphen der Niederösterreichischen Gemeindeordnung hingewiesen:
Kategorie: Politik
Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
!wir setzt Budgetgespräche aus
Heute haben !wir Bürgermeister Quirgst informiert, dass !wir nicht bereit sind weiterhin an den Budgetgesprächen teilzunehmen. Details entnehmen Sie der Presseaussendung: In der letzten Budgetsitzung hat !wir eine Liste an Forderungen übergeben. Vor allem ging es dabei um die Übermittlung von Unterlagen welche für ein effizientes, konstruktives Erarbeiten eines Budgets notwendig sind. Unter anderem stellte…
Lösungen zur Trinkwasserproblematik
Am 20.01. fand ein Ausschuss bezüglich Trinkwasserversorgung statt. Außer den Ausschussmitgliedern war auch Bürgermeister Quirgst anwesend um Auskunft über den Stand der Dinge zu geben. Tatsache ist, dass in den beiden Brunnen in der Fabrikstraße der Grenzwert eines Pestizides erreicht bzw. überschritten ist. Ein Brunnen ist aufgrund des Gutachtens geschlossen worden. Bei dem anderen Brunnen…
Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2009
Die von !wir geforderte Gemeinderatssitzung wurde einberufen. Am 27. Jänner 2009 um 19 Uhr findet sie mit folgenden Tagesordnungspunkten statt: 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 2. Eröffnung Kindergarten 3. Mobiler Kindergarten im nichtöffentlichen Teil: 4. Personalangelegenheiten Es zahlt sich sicher aus dieser Sitzung beizuwohnen. Zum Ersten wollen !wir Bürgermeister Quirst dazu bringen seine…
Vorbesprechung zum Thema Budget
Heute den 14.01. findet die Vorbesprechung zum Thema Budget statt. Warum Vorbesprechung? !wir haben seit 05.01. per Mail Berechnungsunterlagen zum Budget 2009 gefordert. Dies wurde ignoriert. Auch unseren Hinweis, dass eine gemeinsame Bearbeitung des Budgets nur stattfinden kann wenn die entsprechenden Unterlagen vorliegen interessierte Quirgst nicht. Heute kam dann ein Mail mit dem Titel „Besprechungsgrundlage…
Gemeinderatssitzung wird gefordert
Nachdem Bürgermeister Quirgst in der letzten Gemeinderatssitzung wieder einmal seine Kompetenzen überschritten hat, haben !wir gemeinsam mit der SP und den Grünen eine Gemeinderatssitzung nach ¶ 45 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung gefordert. Nach Eingang dieses Antrages hat der Bürgermeister zwei Wochen Zeit eine Gemeinderatssitzung anzusetzen. Auch die Tagesordnung wird dann nicht vom ihm erstellt,…
Budgetbesprechung
Auf unser Schreiben an Bürgermeister Quirgst ob unsere Teilnahme, trotz seiner ablehnenden Haltung unsere Vorschläge für diverse Projekte anzuhören, gewünscht ist haben !wir jetzt eine Antwort bekommen. !wir dürfen an den Gesprächen teilnehmen und auch das Redeverbot wurde aufgehoben.
Schreiben bezüglich „Rundem Tisch“!
Wie alle in der Aussendung von Bürgermeister Quirgst lesen konnte, wünscht er sich konstruktive Gespräche mit den Mitgliedern des Gemeinderates. Bei uns hört dieser Wunsch aber scheinbar auf. Heute im Zuge einer Diskussion über die Kindergarteneinschreibung hat sich Bürgermeister Quirgst dermaßen unangebracht verhalten, dass !wir uns die Frage stellen ob unsere Meinung bei dem Gespräch…
Budget 2009 – eine einzige Blamage
Am Donnerstag sollte das neue Budget für das Jahr 2009 beschlossen werden. Doch die Voraussetzungen für einen Beschluss gab es nicht. Hatte Stadtrat Stibernitz noch einige Wochen zuvor in einer Besprechung erklärt, dass es zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Differenz von Euro 380.000,– gab, wurde diese Differenz innerhalb einiger Tage auf einmal ausgeglichen. Doch es…
Dringlichkeitsanträge vom 11.12.2008
Vor Beginn der Sitzung wurden sechs Dringlichkeitsanträge vorgelegt. Einige Dringlichkeitsanträge wie zum Beispiel die Finanzierung des Bestattungswagens wurden einstimmig angenommen. Der von !wir eingebracht Dringlichkeitsantrag behandelte das Thema „Eröffnung des neuen Kindergartens“. Obwohl diesem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt wurde hat Bürgermeister Quirgst eine Diskussion und Abstimmung verweigert. Seine Begründung war, dass es ja kein beschlossenes Budget…