Am Donnerstag sollte das neue Budget für das Jahr 2009 beschlossen werden. Doch die Voraussetzungen für einen Beschluss gab es nicht.
Hatte Stadtrat Stibernitz noch einige Wochen zuvor in einer Besprechung erklärt, dass es zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Differenz von Euro 380.000,– gab, wurde diese Differenz innerhalb einiger Tage auf einmal ausgeglichen. Doch es wurden nicht die Ausgaben gekürzt – NEIN – die Einnahmen wurden erhöht. Da kamen auf einmal Euro 160.000,– mehr Einnahmen herein durch die Erhöhung der Kanalgebühren, 30.000,– durch die Erhöhung der Hortgebühren, usw.. Weiters kam Stadtrat Stibernitz auf die glorreiche Idee bei den Krediten einfach die Laufzeit zu verlängern und dadurch die jährlichen Raten zu senken. Auch die Kreditsummen von bereits beschlossenen Krediten wurden einfach reduziert – immer zu beachten ohne dass ein Beschluss im vor hinein herbei geführt wurde. Alles Alleinentscheidungen der VP!
!wir wurden zu dem Budget und den geplanten Erhöhungen überhaupt nicht befragt. Im Gegenteil sowohl Bürgermeister Quirgst als auch Stadtrat Stibernitz haben uns das Wort verboten. Dies zum Demokratieverständnis der VP.
Auf jeden Fall sehen !wir es nicht als Lösung, dass die Schulden nach hinten verschoben werden bzw. ein ausgeglichenes Budget nur durch die Erhöhung der Gebühren zu Lasten der Deutsch-WagramerInnen erreicht wird.
Das Budget wurde am Donnerstag nicht beschlossen da die Mehrheit des Gemeinderates sich gegen die Erhöhung der Gebühren ausgesprochen. Dadurch war das Budget nicht mehr ausgeglichen.
Die angekündigte Einladung zu einem „Runden Tisch“ bezüglich Budget, wie von Bürgermeister Quirgst in der Gemeinderatssitzung angekündigt, sehen !wir gespannt entgegen. Dies wäre immer die Arbeitsweise die !wir bereits seit 2006 vorgeschlagen haben und bis jetzt von der VP immer ignoriert wurde.