Die Niederösterreichischen Nachrichten berichten über die Gemeinderatssitzung. Zur besseren Vertändlichkeit: Der Rechnungsabschluss umfaßt laut NÖ Gemeindeordnung drei Teile: den Kassenabschluß die Haushaltsrechnung (vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der alle Einnahmen und Ausgaben verzeichnet sind) die Vermögensrechnung (das ist die Bilanz mit einer Aufstellung des gesamten Vermögens und der Passiva) Bei der Haushaltsrechnung wurde…
Kategorie: Politik
Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
Sanierung Rotkreuzstelle
Unser Dringlichkeitsantrag DA_RotesKreuz in der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2011 auf „Sanierung des Gebäudes Rotes Kreuz Deutsch-Wagram“ wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. Für die 35 Mitarbeiter der Rotkreuzstelle Deutsch-Wagram heisst es LEIDER auch weiterhin BITTE WARTEN !!!
Gemeinderatssitzung – 13. Dezember 2011
Am Dienstag, den 13. Dezember 2011 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. TAGESORDNUNG:
NÖN: Erzherzog Carl bald im Container?
HEIMATMUSEUM / !wir-Mandatare befürchten eine Schließung des Museums. Der Pachtvertrag läuft Ende Dezember aus. Derzeit ist keine vernünftige Lösung in Sicht. VON ROBERT KNOTZ DEUTSCH-WAGRAM / Laut der !wir-Partei steht das Heimatmuseum im Erzherzog-Carl-Haus kurz vor dem Aus. Hier die Fakten: Im Dezember 2010 beschloss der Gemeinderat, den Vertrag mit dem Vermieter, einer Privatperson, zu kündigen, weil…
Heimatmuseum vor dem AUS ?
Steht das seit 1991 von der Stadtgemeinde – als Heimatmuseum – angemietete Erzherzog Carl Haus vor der Schließung ?? Vor rund einem Jahr hat die Stadtgemeinde den Mietvertrag mit dem Eigentümer gekündigt – um so eine günstigere Miete auszuverhandeln. Bis Datum ist nicht bekannt, wie weit die Verhandlungen fortgeschritten sind. Fakt ist jedoch, kommt es zu keiner…
Keine Rechtfertigung mehr bei Budgetüberziehung!?
Bisher musste der Bürgermeister bei jedem Budgetposten, den er um mehr als 10% aber mindestens um € 700 überzogen hat, im Rechnungsabschluss eine Begründung abliefern. Jetzt wurde diese Grenze verzehnfacht. Erst wenn er einen der Posten um mehr als 30% aber mindestens um € 8000 überzieht, will er nun Rechenschaft ablegen. Das hat zur Folge,…
Schon wieder Wasser-Gebührenerhöhung
Der Geschäftsbereich Wasser erzielt in Wagram satte Überschüsse. Das Wasser ist also um fast 100% teurer als es sein müsste. Sozusagen eine Art Sondersteuer für Wagramer Bürger. Trotzdem hat die ÖVP gegen die Stimmen aller anderen Parteien im Gemeinderat schon wieder eine Gebührenerhöhung beschlossen. Damit erhöhen sich die Fixkosten des kleinen Wasserzählers um 24% von…
Mein OE – DEMOKRATIEBEGEHREN
Artikel 1 der Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. All ihr Recht geht vom Volk aus.“ Während in diesen Tagen in vielen Staaten um Demokratie gekämpft wird, oft unter dem Einsatz des Lebens junger Menschen, herrscht in Österreich Stillstand, wird die Demokratie gar mehr und mehr ausgehöhlt.
Kurz notiert: Ausschuß 1 (Finanzen)
Aufhebung der Verordnung zur Einhebung von Interessentenbeiträgen wg. Änderungen des Landesgesetzes Novellierung der Gebrauchsabgabenverordnung. (Angeblich war die bisherige nicht gültig, diesbezügliche Unterlagen konnten vom Ausschußvorsitzenden allerdings nicht vorgelegt werden) Die neue Gebrauchsabgabe für Schanigärten soll mit € 30 pro m2 festgelegt werden. Novellierung der Wasserabgabenverordnung -> Erhöhung der Wassergebühren (dazu Details) Beschluß gem §15(1)Z7 VRV:…
Quirgst’sche Ansichten zu Rechten & Pflichten
Letzte Woche konnte man einiges rund um den Schulneubau unserer Heimatgemeinde lesen – es folgen Originalberichte der jeweiligen Zeitung und die dazu verfasste Richtigstellung unsererseits, welche mittels Leserbrief – von der NÖN NÖN_Leserbrief KW27 aufgrund Platzmangels ein wenig verkürzt, vom BEZIRKSBLATT BB_LeserbriefKW27 leider komplett verändert – veröffentlicht wurde: