Seit Juni 2020 wurde im Ausschuss Soziales über einen Sozialfonds zur Unterstützung Not-Leidender in Deutsch-Wagram unter dem Vorsitz von Gurdial Singh-Bajwa (SPÖ) beraten. Rückfragen beim Bürgermeister zur Umsetzung blieben ergebnislos.
Im Dezember 2020 passiert das Übliche und damit nichts weiter Überraschendes. Von der FPÖ wird ein Dringlichkeitsantrag für einen Sozialfonds eingebracht, welcher dem Bürgermeister die freihändige Zuteilung von bis zu 1.000,- ermöglicht. Dem stimmte zähneknirschend auch die SPÖ zu.
Ich stimmte trotz des heiklen Themas dagegen. Undemokratische Vorgehensweisen sollen nicht weiter Schule machen.
Gegen den Sozialfonds der Stadtgemeinde spricht im Grunde genommen auch überhaupt nichts – ganz im Gegenteil!
Jedoch ist die sehr durchschaubare Herangehensweise des Führungspersonals des sog. „Team Quirgst“ (VP-nahe Liste) bei der „Initiierung“ des Sozialfonds auch ganz klar für Jedermann ersichtlich gewesen:
Man übernehme einfach die guten Ideen des politischen Mitbewerbes, diskreditiere zwischendurch ein wenig die politischen Kontrahenten in dieser und anderer Sachen öffentlich im Gemeinderat & TQ-eigenen Ortsblatt „Deutsch-Wagram-News“, ignoriere einfach und stimme selbst in der Gemeinderatssitzung noch gegen wirklich gut gemeinte Vorschläge der SPÖ sowie des eigenen Koalitionsparters DIE GRÜNEN, den vorgelegten schwarz-restblauen Sozialfonds-Entwurf noch einmal über den zuständigen Ausschuss zu spielen mit dem Ziel der Zusammenführung der vorgelegten Satzungsentwürfe und erwähne auf gar keinen Fall die Tatsache, das man die letzten 16 Jahre Bürgermeister Friedrich Quirgst ja selbst schon längst mal auf die Idee hätte kommen können etwas in diese Richtung zu initiieren und mache mit Hilfe restblauer Gefolgschaft -eben noch stolz „Macht-braucht-Kontrolle“ plakatierend- die bewährte Bürgeridee eines Sozialfonds zur eigenen, der grundsätzlichen Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Gemeinderats entgegenstehenden entkontrollierten schwarz-blauen Bürgermeister-Sache.
Einfach zu durchsichtig – Einfach zu Einfach werte Kolleg*innen vom sog. „Team Quirgst“!
– Es war noch nie in der Geschichte gut – einer Person ALLES allein an Verantwortung zu überantworten.
– Es war schon immer besser, wenn über eine Entscheidung einer Gewährung einer Unterstützung
mal mehr als ein Augenpaar von der Antragsstellung bis zur Bewilligung mit drüber schaut.
– Die sog. „Anonymität der Information gegenüber dem Gemeinderat“ gem. Statuten des
Sozialfonds endet spätestens bei der Anforderung und Durchsicht des entsprechenden
Aktenordners durch den Vorsitz des Prüfungsausschusses – dort gibt´s dann
selbstredend nur eines – AKTENEINSICHT IN KLARSCHRIFT!
Die informierten Bürger*innen der Stadt wissen längst um diese Spielart des Führungsteams des sog. „Team Quirgst“ und werden solch Gebarung hoffentlich, entsprechend schon der rund – 4,5% zum letzten Wahlgang, auch beim Nächsten dann nachhaltig zu würdigen wissen und vielleicht noch einmal -4,5% von der einst stolzen Absoluten Mehrheit von 52,89% wegwählen, um in Deutsch-Wagram dann wieder eine reelle Basis für wirklich mögliche andere politische Konstellationen zu schaffen, als Alternative zu einer aktuell immer merkwürdiger agierenden SCHWARZ/GRÜN/RESTBLAUEN Koalition der Beliebigkeit unter Regie TQ !
Zudem ist dieser Sozialfonds der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram überhaupt erst komplettiert, wenn die in der Satzung vorgesehene Möglichkeit von Spendeneinzahlungen durch Jedermann auf ein noch einzurichtendes Sonderkonto der Stadtgemeinde ermöglicht worden ist – erst dann, wenn dieser im Dezember 2020 eingerichtete Sozialfonds der Stadtgemeinde auch für Einzahlungen von spendenbereiten Bürger*innen unserer Stadt auch aktiv genutzt und gefördert werden kann, handelt es sich um einen wahren BÜRGERFONDS – und keinen „Bürgermeisterfonds“ – das sollte das Ziel sein das schnellstmöglich in Umsetzung gebracht werden sollte!
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, das meinerseits im Namen der !wir Fraktion im Gemeinderat bereits im Dezember 2020 eine Spendenzusage i.H.v. 1250,- EUR (entspricht dem Betrag der Parteienförderung der !wir für das Jahr 2021 aus dem Stadtetat) in eben diesen Sozialfonds an Bürgermeister F. Quirgst und die Stadtgemeinde ergangen ist unter der Voraussetzung der Öffnung des Fonds zur Einzahlung durch Jedermann gem. Satzung, der Benennung einer Spendenkontoverbindung sowie selbstverständlich gegen Ausstellung einer Spendenquittung. Bis zum heutigen Tage erfolgte -übrigens ebenfalls wie immer keinerlei Reaktion – Mittlerweise wohl Ausdruck einer sehr überheblichen Arroganz seitens des Führungspersonals des sog. „Team Quirgst“ gegenüber aufrecht stehender Opposition & freien Bürgertums!
Mit besten Empfehlungen
Ralf Hachmeister
-Gemeinderat-
Bürgerplattform !wir für Deutsch-Wagram