Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
Der Gemeinderat, das oberste Gremium in der Gemeinde, hat im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung über die Personaleinstellungen für den Dienst in der Gemeinde zu entscheiden. Allerdings werden die erforderlichen Unterlagen wie der Dienstpostenplan, das Organigramm mit den erforderlichen Ressourcen und das Protokoll über die Auswahlbewertung nicht beigebracht, … sofern überhaupt vorhanden. Auch die Information…
Immer mehr Menschen gehen zu den Wahlärzten. Ist die Krankenkasse ein Auslaufmodell? Junge Ärzt*innen eröffnen eine Wahlarztpraxis, weil sie dem Patienten mehr Zeit widmen können und gleichzeitig mehr verdienen. Wie steht die ÖGK dazu? Sie muss weniger Honorare zahlen? Die Zwei-Klassenmedizin ist längst etabliert! Corona mit dem Wegfall der Beitragszahlungen, die Zusammenlegung der Kassen und…
Die große europäische Idee und das Zusammenleben in der Europäischen Union verdient unser aller gemeinsame Unterstützung. Europa-Gemeinderät*innen sollen verstärkt in unserer Stadtgemeinde im Sinne der Europäischen Idee & Gedanken als Europa-Gemeinderät*innen gemeinsam zusammenarbeiten und den Informationsaustausch pflegen. Zu oft wird die Europäische Union von unvermögenden und nationalistischen Politikern als Sündenbock für alles Mögliche missbraucht. Das…
Der Vorsitz des Ausschuss Gesundheit wurde vom Bürgermeister der Bürgerliste !wir zugestanden. Für ihn schien dieses Ressort, noch vor der Corona-Krise, unbedeutend, welches er getrost !wir überlassen könne. Natürlich ohne Kompetenzen und Budget. Seit Mai nehme ich verantwortungsvoll den Vorsitz des Ausschusses Gesundheit wahr. Ich initiierte einen Pandamie-Notfallplan und verstärkte das Engagement für eine Allgemeinmediziner*in…
Überall dort, wo sich eine zentrale Machtposition hinter einer absoluten Mehrheit bildet, werden die Regularien der Demokratie auf eine Prüfung gestellt. Kritik ist für die Machterhalter eine Bedrohung und lästige Belastung, so dass es zu Einschränkungen bei dem Recht auf Information und Rede kommt. !wir sind unseren Wählern verpflichtet, konstruktive Kritik zu üben und andere…
Bei der wagramer Gemeinderatswahl 2020 erhielten die Oppositionsparteien gemeinsam die Stimmenmehrheit von 51,68%. Die ÖVP erhielt 48,32% und bekommt damit 17 Mandate im Gemeinderat, die Oppositionsparteien in Summe nur 16 Mandate. Der Grund dafür liegt im d’hondtschen Verfahren, welches zur Ermittlung der Mandate in der NÖ Gemeinderatswahlordnung festgeschrieben ist. Es bevorzugt stimmenstarke Parteien um so…
Die Maßnahmen, wie sie von der Weltengemeinschaft im Pariser Klimaabkommen beschlossen wurden, reichen nicht aus oder werden nicht umgesetzt. Der Sonderbericht des Weltklimarates zeigt die Folgen auf, wie beispielsweise Klimakatastrophen, Artensterben und Gletscherschmelzen. !wir brachten einen Dringlichkeitsantrag in die Gemeinderatssitzung vom 2.7.2019 ein, um eine Resulution Klimanotstand und die Entwicklung eines Maßnahmenpakets, zu diskutieren. Deutsch-Wagram solle…
Liebe Deutsch-WagramerINNEN, !wir halten Sie mit kurzen Schlagzeilen aus der Gemeinderatssitzung am Laufenden. !wir organisierten ein Filmteam, welches die öffentliche Gemeinderatssitzung filmen sollte, um sie allen Deutsch-Wagramer/innern zugänglich zu machen. Allerdings ging das gegen den Willen der ÖVP, welche daraufhin Ton- und Filmaufzeichnungen mit ihrer absoluten Mehrheit verhinderte. Detail am Rande; die Tonaufzeichnungen von der…
Im Jahr vor der Gemeinderatswahl kommt die mangelhafte kaufmännische und planerische Gebarung des Bürgermeisters zu Tage. Viele langfristig zu planende Projekte werden ad-hoc per Dringlichkeitsantrag zur Entscheidung im Gemeinderat vorgelegt. Ohne Information geben zu müssen, werden so die Vorhaben von der absoluten Mehrheit der ÖVP Gemeinderäte durchgewinkt. Die so per Dringlichkeitsantrag eingereichten Vorhaben sind z.B….
Auf der facebook-Seite der ÖVP Deutsch-Wagram beschwert sich der Bürgermeister über die Opposition: Gute Gemeinderatsarbeit zeichnet sich durch fundierte Recherchen und Kenntnis der Sachlage aus. Sämtliche Unterlagen müssten, so wie die Niederösterreichische Gemeindeordnung es vorschreibt, den Gemeinderäten zur Verfügung stehen. Genau das trachet der Herr Bürgermeister zu verhindern, damit seine Vorhaben nicht beurteilt oder womöglich…