Die Ergebnisse und Maßnahmen der zentralen Themen, welche im Gesundheitsausschuss bearbeitet wurden, wurden in der Gemeinderatssitzung vom 8.4.2021 von der absoluten Mehrheit der ÖVP-Gemeinderät*innen abgelehnt.
- Schaffung von Räumlichkeiten für eine Allgemeinmediziner*in mit ÖGK-Vertrag und einfordern der Stelle bei der Stellenplankommission – ABGELEHNT
- Erstellung des Pandemie-Notfallplans – ABGELEHNT
- Öffentliche Defibrillatoren für Deutsch-Wagram – ABGELEHNT
Anbei die abgelehnten Anträge zu obigen Punkten:
Antrag: Kassenarzt für Allgemeinmedizin mit ÖGK Vertrag
Der Gemeinderat beschließt, umgehend Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die für eine Praxis für Allgemeinmedizin zur Vermietung geeignet sind. Zur Überbrückung und als Sofortmaßnahme wird eine Gemeindewohnung zur Verfügung gestellt und werden schnellstmöglich geeignete Räumlichkeiten geschaffen. Und der Bürgermeister fordert bei den Mitgliedern der Stellenplankommission (Land NÖ, ÖGK NÖ, AK NÖ) erneut die ÖGK-Stelle (ehem. Stelle Dr. Niedermayer) ein, dass diese mit der Kennzeichnung “Förderung 30.000,- und Praxisräumlichkeiten vorhanden” in der Stellenausschreibung der ÄK NÖ wieder aufgenommen und wieder ausgeschrieben wird. Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat regelmäßig (14tägig) über die Fortschritte.
Antrag: Beschaffung und Aufstellung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung von vorerst drei Defibrillatoren in einem ordentlichen Verfahren (Einholung von mind. 3 Angeboten, Bewertung, Auswahl nach besten Preis-Leistungsverhältnis) ohne zeitlichen Verzug. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Ersatzteilbeschaffung, Wartung, Bedienung und Schulung sollen die Geräte die gleichen Eigenschaften aufweisen wie jene die bereits in Verwendung sind. Außerdem beschafft werden Outdoorboxen und Hinweisschilder.
Die Aufstellung erfolgt in vorzugsweise folgender Reihenfolge:
- KiGa Feldgasse bzw. bei anderer Firma beim Kreisverkehr
- KiGa Leopold Kunschak-Gasse/Lindenhof
- Bockfließerstraße 61
- SPAR Helmahof
- Bhf Deutsch-Wagram (ÖBB Station oder bei Telefonzelle)
- Ecke Johann Nestroygasse-Nikolaus Lenaugasse oder Bhf Helmahof
Für die Durchführung und Inbetriebnahme bis spätestens 31. Oktober 2021 ist der Bürgermeister verantwortlich.
Antrag: Erstellung Pandemie-Notfallplan als Sonderplan des Katastrophenschutzplans
Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister die Weisung, den Pandemie-Notfallplans als Sonderplan des Katastrophenschutzplans nach vorliegendem Entwurf des Ausschusses für Gesundheit vom 19. Mai 2020 bis spätestens 1. Juni zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen.
!wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und arbeiten weiter daran.
Auch bei diesen eindeutigen Abstimmungsergebnissen wird ein mal mehr deutlich, wie einige wenige sog. „Team Quirgst“-Führungsentouragen sich des Mittels der Enthaltung bedienen -gleich wie bei dem Thema „Nutzung von Sitzungssälen durch alle wahlwerbenden Parteien“- um per offensichtlich durchgesetzten Klubzwang die konstruktive parteiübergreifende Zusammenarbeit nicht nur bei diesem wichtigen Thema im Gemeinderat zu blockieren und das ihnen allein durch das in Niederösterreich geltende Wahlauszählungssystem nach d`Hont mit 48,32% zugefallene 17. Gemeinderatsmandat (17. von insgesamt 33) mittlerweile mehr als auffällig oft dafür benutzen, sehr gute Ansätze für eine konstruktive Gemeinderatsarbeit insgesamt zu konterkarieren.
Es ist an der Zeit, das die Mandatare des sog. „Team Quirgst“ bald einmal aufstehen und IHRE Haltung äußern anstatt einigen wenigen Protagonisten des Quirgst`schen Macht-Autokratismus in den eigenen Reihen mehrheitlich schweigend und offenbar meinungs- und willenlos blind zu folgen !
Für mehr Zusammenarbeit im Gemeinderat –
ZUSAMMEN SCHAFFT MAN EBEN MEHR ZUSAMMEN!
Mit besten Empfehlungen
Ralf Hachmeister
-Gemeinderat-
Bürgerplattform !wir für Deutsch-Wagram