Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
Das Angebot für den Bau der drei Prestigeprojekte des Bürgermeisters lag eine Million über dem geplanten Wert von 3 Mio. Euro. Im Gemeinderat wurde entschieden daher nur den Marktplatz umzugestalten. Leider nahm der Bürgermeister die Gestaltung des Marktplatzes selbst in die Hand und hält sich nicht an die Ergebnisse der Planung aus dem Architekturwettbewerb, welcher…
Die neue Bürgerliste WIR! Für Stockerau tritt am 24. März 2019 zur Gemeinderatswahl in Stockerau an und wird die politische Landschaft für die Stockerauerinnen und Stockerauer bereichern. Nach der Auflösung des Gemeinderats am 11. Dezember 2018 finden nun vorgezogene Wahlen statt. Die Bürgerlisten aus WIR FÜR RETZ und !wir für Deutsch-Wagram waren am 7. März…
Die Gemeinde beauftragte die EGW Heimstätte GmbH mit der Durchführung der Ausschreibung, um eine Baufirma für den Bau des unterirdischen Veranstaltungssaals, des Marktplatzes und der nicht-öffentlichen Tiefgarage zu finden. Mit Ende Oktober stand fest; nur eine von sechs Baufirmen hat ein Angebot gelegt. Mit 3,8 Mio Euro weit über der Schätzung des Architekturbüros von 3…
Der Prüfungsausschuss vom 9.10.2018 brachte einen Zahlungsbeleg für eine Präsentation im ÖVP-Klub auf Gemeindekosten zu Tage; illegale Parteifinanzierung? Nach Entdeckung des Beleges hat der Auftragnehmer, der einen großen Beratungsauftrag der Gemeinde erhalten hatte, die Rechnung storniert und das Geld am 15.10.2018 zurückgezahlt. Beim Auftragnehmer handelt es sich um einen Berater, welcher im September 2016 von…
Liebe Deutsch-WagramerINNEN, !wir halten Sie mit kurzen Schlagzeilen aus der Gemeinderatssitzung am Laufenden. Wie immer unterbrach der Bürgermeister gleich zu Beginn die Sitzung, um seine ÖVP-Gemeinderäte/innen auf die Abstimmung einzuschwören. Dann wurde die Diskussion über folgende Themen vorweg mit der absoluten ÖVP-Mehrheit verhindert: Planung der Termine 2019 für Gemeinderats- und Stadtratssitzungen im voraus (!wir) Sicherstellung…
Der ÖVP-Finanzstadtrat Andreas Latschka berichtet in der Gemeindezeitung Ausgabe Okt. 2018 voll Stolz über das Finanzgeschehen. Es sei die Finanzierung zahlreicher Vorhaben und Projekte mit Fördergeldern von insgesamt 336.000,- (und zukünftig noch mehr) Euro finanziert worden. Das ist gut für das Gemeindebudget, was er dabei nicht bedenkt, oder schreibt: sämtliche Förderungen, ob vom Bund oder…
Immer wieder stellt der Bürgermeister mit Unterstützung der Gemeindejuristin und nunmehrigen Stadtamtsdirektorin sowie dem zur Begutachtung engagierten Baumeister Baubescheide aus, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dies wurde auch neulich wieder offenbar als eine Verhandlung des Landesverwaltungsgerichtes in Wagram stattfand. In diesem Fall wurden die Mindestabstände zu den Nachbargrundstücken nicht eingehalten. (sofern an dieser Stelle nicht…
Warum jetzt: seit 2015 wird die Sanierung des Otto-Hübner Hofes gefordert. Jetzt ist es soweit. Von der ÖVP per Dringlichkeitsantrag eingebracht, wurde die Sanierung für 2019 beschlossen, damit sie rechtzeitig zur Niederösterreichischen Gemeinderatswahl 2020 als Prestigeprojekt des ÖVP Bürgermeisters fertig gestellt ist. Warum per Dringlichkeitsantrag: so konnte die Beratschlagung in den Ausschüssen und im Stadtrat…
ÖVP-Bgm-Quirgst bereinigt FEHLPLANUNG durch Kauf eines Eisgeschäftes auf KOSTEN DER STEUERZAHLER zu weit ÜBERHÖHTEM PREIS nebst Weigerung die Immobilie durch einen Immobiliensachverständigen bewerten zu lassen. Ein diesbezüglicher Antrag den !wir gestellt hatten, wurde von der ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat abgeschmettert. Sie werden wissen warum! Was einst hochtrabend begann endet ruhmlos. Eine einmalige Chance soll er sein,…
Bestellung erfolgte in geheimer Sitzung OHNE AUSSCHREIBUNG und OHNE dem Gemeinderat Rede und Antwort zu stehen. Diesbezügliche Anträge wurden von der ÖVP niedergestimmt. Das war deshalb möglich, da das Gesetz eine Ausschreibung nur dann zwingend vorsieht, wenn die Stelle extern besetzt wird. Das ist kein Zufall. Auf diese Weise kann der Bürgermeister seine Machtbasis –…