Opposition verließ den Saal(23.06.10) In Deutsch-Wagram fand wieder eine sehr emotionale Gemeinderatssitzung mit einigen Unterbrechungen statt. DEUTSCH-WAGRAM. Ein Dringlichkeitsantrag der Opposition (SPÖ, Bürgerliste !wir und Grüne) betreffend die Erlassung einer Verordnung gemäß Spielautomatengesetz wurde von der ÖVP abgelehnt. Bgm. Friedrich Quirgst berichtete, dass gemäß Schreiben der NÖ Landesregierung, bereits ein Glücksspiellokal mit 25 Spielautomaten bewilligt…
Kategorie: Gemeinderat
Aktueller NÖN Bericht
Video: Wie Quirgst das Volk behandelt
Durchgefallen?
Diese Worte gehören wohlweislich zum Alltag unserer Vizebürgermeisterin Andrea Schlederer (Hauptschuldirektorin). Doch was sich unsere Frau Vizebürgermeistern in der letzten Gemeinderatssitzung beim Tagesordnungspunkt „Verordnung für die Nachmittagsbetreuung der Volksschule“ geleistet hat, würde in der schulischen Beurteilung heißen: „Nicht genügend, bitte setzen“. In Bezug auf ihre Tätigkeit für den Deutsch-Wagramer Gemeinderat müsste die Beurteilung heißen: „Nicht genügend,…
Nachtragsvoranschlag: Sparen sollen die anderen
In Bezug auf die Hortschließung schreibt unsere Vizebürgermeisterin, das der Wechsel zur Nachmittagsbetreuung das Gemeindebudget ganz wesentlich entlastet! Zum Tagesordnungspunkt 7 „Nachtragsvoranschlag“ der letzten GR Sitzung, stellten wir folgenden Antrag – Unser Antrag hätte – wie schon im Dezember 2009 gefordert – die Reduktion der zur Zeit gültigen Höchstbezüge für den Deutsch-Wagramer Gemeinderat – auf…
Manche Kinder dürfen nicht mehr in den Hort
57 Anmeldungen für den Hort und 52 für die Nachmittagsbetreuung liegen nun lt. Andrea Schlederer vor. Trotzdem stellte sie den Antrag nur mehr 2 Hortgruppen weiterzuführen. Der Hort in der Friedhofallee soll der Nachmittagsbetreuung Platz machen. Doch der Hort Fabrikstraße ist nur für 24 Plätze zugelassen, jener im Tulpenweg gar nur für 21. D.h. durch…
427 Unterschriften von der ÖVP ignoriert
Innerhalb von nicht einmal einer Woche schafften es die von der Hortschließung betroffenen Eltern 427 (!) Unterschriften für einen Initiativantrag zu sammeln. Dabei wurden sie eindrucksvoll von der Deutsch-Wagramer Bevölkerung unterstützt. In der gestrigen Gemeinderatsitzung wollte die Zustellungsbevollmächtigte Martina Garhofer diesen Initiativantrag dem Bürgermeister übergeben. Dieser weigerte sich jedoch ihr das Wort zu erteilen. Daraufhin…
Frist gesetzt
Nach der verweigerten Akteneinsicht, haben !wir uns heute mit den Vertretern der anderen Oppositionsparteien im Stadtamt getroffen und dem Bürgermeister eine Frist zur Vorlage der betreffenden Aktenunterlagen gesetzt. Quirgst schien die Gemeindeordnung nicht zu kennen. Auf jeden Fall tat er sehr überrascht als !wir ihn mit dem betreffenden Paragraphen konfrontierten. Quirgst hat jetzt bis morgen…
Keine Akteneinsicht für Gemeinderäte
Jedes Mitglied des Gemeinderates hat […] das Recht, jene Akten einzusehen, auf die sich Verhandlungsgegenstände einer anberaumten Gemeinderatssitzung beziehen. (§22(1) NÖGO) Klar und unmißverständlich regelt die Niederösterreichische Gemeindeordnung das Akteneinsichtsrecht für Gemeinderäte, sollen sie sich doch umfassend auf die Sitzung des Gemeinderates vorbereiten können. Doch statt zusammenzuarbeiten wählt Bgm Quirgst die Konfrontation und verheimlicht den…
Ist der Prüfungsausschuss effizient?
Im heutigen Kurier bemängelt Fritz Quirgst die Ineffizienz des Prüfungsausschusses. Da hat er recht! Denn der Prüfungsausschuss kann seine Arbeit nicht tun, weil Quirgsts Parteikollegen dauernd die Sitzungen schwänzen. Die VP hat die Mehrheit im Prüfungsausschuss. Wenn von der VP niemand kommt, dann ist der Ausschuss nicht beschlussfähig und darf nicht prüfen. Zufälligerweise haben immer…