Auch heuer scheitert unser Kampf für eine ordentliche Bilanz an der Ignoranz der Gemeinderäte. Diesmal sind es aber nicht nur die Gemeinderäte der ÖVP, sondern auch die der Grünen und der FPÖ.
Wo der Abschluss letztes Jahr große Lücken hatte, strotzt er heuer in vielen hundert Zeilen vor Fehlern. !wir haben das gleich nachdem er im Februar aufgelegt wurde aufgezeigt und unsere Hilfe bei der Richtigstellung angeboten. Die mit der Erstellung betraute Sachbearbeiterin Bettina Asperger hat das brüsk abgelehnt. Eine Richtigstellung erfolgte nicht.
Auch der Prüfungsausschuss hat versagt. Die mit der Prüfung überforderte grüne Prüfungsausschussvorsitzende Bettina Bergauer hat einfach den Kopf in den Sand gesteckt und den Rechnungsabschluss für richtig befunden. Unsere Beispielrechnung (siehe unten) in der wir veranschaulicht haben wo der Fehler liegt bezeichnete sie herablassend als „Wisch“, ohne auch nur ansatzweise eine richtige Rechnung vorzulegen.
In der darauffolgenden Stadtratssitzung am 5. Mai stellte Stadtrat Lauppert die Frage an den Bürgermeister wie hoch denn nun das Vermögen der Stadt sei. Die ernüchternde Antwort: „Ich kann Dir das jetzt ad hoc nicht beantworten“. Auf die Nachfrage was denn im Abschluss stehen würde las er vor: „am Anfang des Jahres € 94.896.000, am Ende des Jahres € 58.311.000“, also ein Verlust von mehr als einem Drittel des städtischen Vermögens in nur einem Jahr. Auf die Frage ob er wirklich glaubt derart schlecht gewirtschaftet zu haben, antwortete er es seien Verwerfungen in der Bewertung. Wie sich diese Verwerfungen errechnen würden konnte er jedoch nicht sagen.
Ihm ging Stadtrat Kozlik helfend zu Hand. Er würde sich erkundigen und es dann erklären.
Auf die Erklärung haben wir bis zur Gemeinderatssitzung am 14. Mai gewartet. Sie kam nicht. Daher haben !wir allen Gemeinderäten das folgende Beispiel in die Hand gedrückt. Stadtrat Lauppert hat es ausführlich erläutert. Fragen gab es keine. Stattdessen verbat sich Vizebürgermeisterin Andrea Schlederer, die für den abwesenden Bürgermeister die Sitzung leitete, jede Kritik und wiederholte alles sei in Ordnung. Die zuständige Sachbearbeiterin Bettina Asperger, die das vorliegende Beispiel schon mehr als eine Woche kannte, erging sich in Beteuerungen, dass alles richtig sei. Machte ebenfalls das Angebot es zu erklären, tat es aber genau so wenig wie der Finanzstadtrat Kozlik. Mehrere Wochen danach gibt es immer noch keine Erklärung!
| im Rechnungsabschluss | rechnerisch richtig | |
| Stand zu Beginn 2019 | 1.578,60 | 947,16 |
| Zugang | ||
| Abgang | ||
| Abschreibung | 1.052,40 | 157,86 |
| Stand am Ende 2019 | 526,20 | 789,30 |
Obwohl also allen Gemeinderäten nachvollziehbar dargelegt wurde, dass da ziemlich viel falsch ist, konnten sie es nicht erwarten das Thema schnell abzustimmen ohne auf eine Klärung zu pochen. 20 Gemeinderäten war es egal. Sie haben den fehlerbehafteten Entwurf genehmigt.
Diese Ignoranz und Fehlentscheidung hat Namen:
- Bettina Bergauer (Grüne)
- Heinz Bogner (Grüne)
- Brigitte Windbichler Grohsmann (Grüne)
- Andrea Schlederer (VP)
- Ulla Mühl Hittinger (VP)
- Franz Spehn (VP)
- Johannes Kozlik (VP)
- Christiana Gratzer (VP)
- Robert Weber (VP)
- Franz Wald (VP)
- Miriam Husz (VP)
- Wolfgang Felber (VP)
- Susanne Predl (VP)
- Hubert Allmer (VP)
- Martina Peham (VP)
- Klaus Artner (VP)
- Andreas Latschka (VP)
- Isabella Gruber (VP)
- Werner Cermak (FP)
- Matthias Hittinger (FP)
Auch DU kannst etwas tun: Wenn Du einen der hier genannten kennst frag ihn, warum er trotz der Fehler zugestimmt hat und nicht die Korrektur gefordert hat. Frag ihn ob er Dir das obige Beispiel erklären kann, ob er sich damit überhaupt auseinander gesetzt hat.
Hallo !Wir Team, kann nur eure Berechnung zustimmen. Das ist Richtig geführt wie es dargestellt habt und es ist übersichtlich für jeden Bürger. Bei diesem Punkt sind wir (SPÖ) auf euerer Linie. Lg Bajwa
Beobachte das politische Geschehen in Deutsch-Wagram jetzt seit einiger Zeit & bin fassungslos was hier für illegale Spielchen gespielt werden, was für Freunderlwirtschaft betrieben wird ‚ das ein Bürgermeister mit einem Räten lügt bis die Balken brechen .. so etwas braucht Deutsch Wagram nicht, kenne die genannten Personen ziemlich alle & sowas man mitbekommt ist die Hälfte Never ever einen Tag in der Woche nüchtern. & von einer Frau xxxxxxxx kann man nichts anderes erwarten, kenne die Tochter sehr gut und die sind dasselbe > Fehler machen aber dazu stehen und einsehen Never ! Traurig wie sich die politische Welt in d
Deutsch Wagram entwickelt, diese alt eingesessen müssen weg Unfähigere Menschen hab ich noch nicht erlebt.
Habe meinen Frust freien Lauf gelassen .. danke fürs zuhören
Der Prüfungsausschuss hat am 11. März 2020 ordnungsgemäß getagt, um den Rechnungsabschluss zu prüfen. Es waren alle Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend. Die Prüfung des Prüfungsausschusses ist grundsätzlich eine Stichprobenprüfung. Zu Beginn der Sitzung wurde beraten, auf welche Bereiche sich die Prüfung erstrecken soll. Dabei konnte jedes Mitglied Vorschläge einbringen, die geprüft werden sollen, auch der Vertreter der !wir.
Es wurden die Sollbestände der Girokonten und der Kassen, sowie der Rücklagen per 31.12.2019 mit den Ist-Beständen verglichen und als übereinstimmend befunden. Die Stichprobenprüfung umfasste die Kontoblätter/Rechnungen der Bereiche Öffentlichkeitsarbeit/Stadtfeste/Gemeindezeitung, Landesverteidigung sowie die Repräsentationskosten des Bürgermeisters. Diese wurden für in Ordnung befunden.
Auch Fragen zum Anlagennachweis im Rechnungsabschluss konnte die zuständige Gemeindebedienstete stets plausibel erklären und beantworten. Insbesondere auch, dass Aufgrund der Bewertung nach dem Straßenzustand in der Berechnung der AfA Abminderungsfaktoren enthalten sind. Nichts desto trotz ist die DARSTELLUNGSWEISE des Anlagennachweises im Rechnungsabschluss nicht befriedigend. Im Ausdruck sind nicht alle Datenfelder, die für die Berechnung herangezogen wurden, angezeigt. Durch die erstmalige Eingabe der Daten im letzten Jahr erlauben auch die Datenfelder „Stand zu Beginn des Finanzjahres“ versus „Stand am Ende des Finanzjahres“ keine sinnvolle Interpretation.
Daher hat der Prüfungsausschuss in seinem Bericht auch empfohlen dem Rechnungsabschluss 2020 die Vermögensrechnung nach den Vorgaben der VRV beizulegen.
Jedoch ist im Zuge der Prüfung und auch der nachfolgenden Diskussion nirgendwo ein Verdacht aufgetaucht, dass Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet worden wären, oder dass die Befüllung des Anlagennachweises nicht mit bestem Wissen und Gewissen durch geschulte und kompetente Bedienstete der Verwaltung erfolgt ist, daher habe ich sowie 19 weitere GemeinderätInnen dem Rechnungsabschluss zugestimmt.
Liebe Bettina,
wenn Du schreibst, dass in der Diskussion nirgendwo ein Verdacht aufgekommen sei, obwohl ich klar und deutlich anhand einer einzelnen Zeile, stellvertretend für hunderte Zeilen ausdrücklich die Fehler erklärt habe, dann hast Du entweder nicht zugehört, oder schlicht nicht verstanden worum es geht.
Beides ist für die Vorsitzende eines Prüfungsausschusses untragbar.
Ich werfe Dir ja gar nicht vor die Fehler nicht selbst entdeckt zu haben, was Deine Aufgabe gewesen wäre. Es war Dein erster Prüfungsausschuss und ich weiss nicht wie gut Du Dich vorbereitet hast.
Was ich Dir aber sehr wohl vorwerfe ist, dass Du dann Deinen Kopf in den Sand steckst, wenn Dir zahlreiche Fehler zur Kenntnis gebracht werden. Wenn Dir etwas unklar ist, dann ist es Deine Aufgabe nachzufassen und eine Klärung herbeizuführen.
Wenn Du, wie Du schreibst auch dann noch keinen Verdacht schöpfst, dann solltest Du Dir ein anderes Betätigungsfeld suchen.
LG