In der gestrigen Gemeinderatssitzung ist die gesamte VP dem eigenen Klubobmann in den Rücken gefallen. Zu Beginn wurde erneut der Verhandlungsgegenstand „Abschluß eines Vergleiches“ mit einem Dringlichkeitsantrag von der VP eingebracht. Eine solche Vorgangsweise ist unerhört, denn sie verhindert, dass der Gemeinderat überhaupt weiß worum es geht. So wie in der letzten Sitzung haben !wir daher angekündigt die Sitzung bei diesem Punkt zu verlassen, um so die Einsicht in die Akten zu erzwingen. Daraufhin unterbrach VzBgm Schlederer die Sitzung um sich im Klub zu beraten.
Nach dieser Beratung kam VP-Klubobmann Kozlik auf uns zu und bat uns zu bleiben, um die Ausführungen des anwesenden Architekten zu hören. Sollten wir nach dieser Anhörung noch immer der Meinung sein den Akt studieren zu wollen, dann würde die Sitzung vertagt werden. Wir vertrauten auf sein Wort als Sprecher der Mehrheitspartei und blieben.
Die Anhörung des Architekten, ließ jedoch mehr Fragen offen als sie beantwortet hat. Der für das Schlamassel verantwortliche Ex-Bgm hat vorsorglich kurz zuvor die Sitzung verlassen und ist nach Hause gegangen. (Es mögen gesundheitliche Gründe dafür auschlaggebend gewesen sein) Präsentiert wurde uns eine abenteuerliche Geschichte über Zank mit einem Auftragnehmer beim Musikschulumbau.
Statt einer soliden Berichterstattung fanden wir uns in einer gruppentherapeutischen Sitzung wieder in der es primär um Befindlichkeiten und Schuldzuweisungen ging. Vom Gemeinderat wurde verlangt einem Vergleich von fast € 90.000 zuzustimmen, ohne erklären zu können wie sich diese Summe zusammensetzt. Der Streit ist mittlerweile gerichtsanhängig, doch wurde er eineinhalb Jahre vor den Gremien vertuscht. Nicht einmal die ursprüngliche Auftragssumme konnte von den Auskunftspersonen genannt werden.
Es liegt also auf der Hand, dass wir auf unserem Akteneinsichtsrecht und auf die Vereinbarung mit VP-Klubobmann Kozlik bestanden. Der VP-Klub wollte jedoch nichts mehr von dieser Vereinbarung wissen. Daraufhin verließ Kozlik den Raum und der VP-Klub stimmte geschlossen für den Abschluß des Vergleichs, ohne vor der Abstimmung die zugesicherte Akteneinsicht zu gewähren.
Eine solche Vorgangsweise ist beispiellos und wirft ein schlechtes Bild auf den derzeitigen Zustand der Partei. Man könnte jetzt annehmen, dass Kozlik sich zu weit hinausgelehnt hatte, doch das ist angesichts des Umstandes, dass zuvor eigens zu diesem Thema eine Beratung des Klubs stattgefunden hatte, sehr unwahrscheinlich.
!wir fordern von der VP die Nennung eines Ansprechpartners, der auch das Vertrauen der Partei genießt.