Wie im Parlament, so hat auch jeder Gemeinderat und Stadtrat das Recht Fragen zu stellen und diese beantwortet zu bekommen. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn die Regierung/der Bürgermeister versucht etwas am Gemeinderat vorbei zu tun.
Im Zuge des Ausbaus der Nordbahn hat sich die Gemeinde zahlreiche Kosten auf’s Auge drücken lassen. Nach und nach tauchen 6-stellige Eurobeträge auf die der hiesige Steuerzahler zu berappen hat. Stadtrat Lauppert wollte wissen wieviel das in Summe sein wird, und hat in der letzten Stadtratssitzung am 22. Juni 2021 dem Bürgermeister diese Frage gestellt.
Daraufhin langes Schweigen. Der Bürgermeister war nicht in der Lage die Frage zu beantworten. Blamabel, aber macht nichts, er hat ja Zeit bis zur nächsten Sitzung. Nach zwei Monaten flattert dann ein Brief ins Haus. Die gewählte Antwort auf die Frage lautet:
„Die Kosten ergeben sich aus den im Stadtrat bzw im Gemeinderat gefassten Beschlüssen. In den einzelnen Tagesordnungspunkten und den jeweiligen Beschlusstexten sind die gewünschten Informationen enthalten. Eine weitergehende Zusammenfassung der Gesamtkosten für die Errichtung der Fahrradwege ist in Erstellung, ebenso wie die Ermittlung der Höhe der Förderung.“ Erstellt von der Stadtamtsdirektorin Mag. Bernhardt und unterschrieben vom Bürgermeister.
Übersetzt also: „Ich habe keine Ahnung und auch keine Lust mich schlau zu machen“. Wir werden also nicht erfahren, wieviel uns der ganze Spass kosten wird. Es ist immer wieder ernüchternd mit welcher Qualität hier gearbeitet wird.
In weiser Voraussicht der zu erwartenden Mehrkosten für unsere Stadtgemeinde im Zuge des Nordbahnausbaus sowie insbesondere, im Übrigen offensichtlich komplett am Gemeinderat in wahrscheinlich schwer verdunkelten Hinterzimmern in der VP-DW Stadtparteizentrale Hamerlingstraße vorbeigeplanten „Nice have´s“, wie künftigen Radwegsadaptierungen rund um die projektierte L6- Unterführung oder rein technisch eigentlich nicht notwendigen Brückenverlängerungen aufgrund gewünschter Radwegsanschlüsse- und Brückendurchfahrten nördlich der Bahnstrecke an der L13/Brücke Bockfliesserstraße stellte !wir in der Gemeinderatssitzung vom 01. Juli 2021 den Antrag, dem Bürgermeister die Weisung zu erteilen einen mittelfristigen Finanzplan (MFP) zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ohne einen MFP ist eine Grundlage zur Finanzierungsplanung der o.g. „Nice have´s“ faktisch unmöglich.
Grundsätzlich spricht einmal nichts gegen z.B. weitere Radwegsadaptierungen im Zuge des Nordbahnausbaus im Ortsgebiet, jedoch ist die durch die verantwortlichen Stadtakteure gewählte bevorzugte Vorgangsweise dies
A: ohne weitestgehende Beteiligung des Gemeinderates
und
B: ohne mittelfristigen Finanzierungsplan!
ein weiterer Beweis ob der Kopf-, Hilfs- und Planlosigkeit der verantwortlichen Akteure rund um das sog. „Team Quirgst“ und seiner Helfershelfer in Punkto kommunaler Verkehrsprojektplanung und deren SOLIDER FINANZIERUNG!
Kopf in den Sand und Hauptsache irgendwas machen! Zahlen tut´s dann schon irgendwann irgendwer – zur Not werden einfach die kommunalen Abgaben über die Maße für alle erhöht – Hauptsache es kann dann wieder was mit Blasmusik & tam tam teuer eröffnet werden!
Zur Erinnerung – Ab 2023 werden die durch den Bund im letzten und diesem Jahr vorgestreckten Ertragsanteilsvorschüsse zur Finanzierung der laufenden Stadthaushalte wieder zur Rückführung an die Bundeskasse fällig – so die heutige Gesetzeslage!
Höchste Zeit also insgesamt sich Gedanken zu machen über die mittel- und langfristige Finanzplanung der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram Herr Bürgermeister – am besten im Gemeinderat….und besser nicht in einem entouragierten Kreis in der abgedunkelten Stadtparteizentrale der Orts-VP in der Hamerlingstraße!
….denn dann ist finanziell bald endgültig „Gute Nacht Deutsch-Wagram!“
Mit besten Empfehlungen
Ralf Hachmeister
-Gemeinderat-
Bürgerplattform !wir für Deutsch Wagram
!wir Sprecher für Öffentlichen Nahverkehr, kommunale Mobilität und integrale Verkehrsinfrastruktur