Es ist eine regelrechte Verhöhnung des Gemeinderates. Reduziert auf die Aktenzahl wird von den Gemeinderäten abverlangt eine Entscheidung zu treffen. Damit wird die Akteneinsicht umgangen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass den Gemeinderäten zu den Verhandlungsgegenständen eine umfassende Akteneinsicht zusteht. Das geschieht in Ruhe vor der Sitzung. Meist sind sehr viele Seiten der Akten zu studieren.
In der gestrigen Sitzung verlangte die VP aber man möge einen Vergleich in die Tagesordnung aufnehmen, ohne den Gemeinderäten überhaupt zu sagen mit wem dieser Vergleich abgeschlossen werden soll. Kein Wort darüber was Inhalt des Vergleiches sein soll.
Das passiert nicht das erste Mal. Es kommt öfter vor. Begründet wird das mit Zeitnot. In diesem Fall soll der Vergleich mit 18.10. wirksam werden. Doch ist das ein Grund den Abgeordneten zu verschweigen worum es geht? Wenn man es schon nicht geschafft hat ihn auf die Einladung zu schreiben, wenn man glaubt keine weitere Gemeinderatssitzung abzuhalten, warum verschickt man den Mandataren die Information nicht vorab per Mail? Warum erstellt man nicht eine anständige Begründung aus der hervorgeht warum der Gemeinderat über diesen Gegenstand beraten soll?
Da machen !wir nicht mit. Das parlamentarische Mittel ist der Auszug aus der Sitzung. Damit muß die Angelegenheit auf die ordentliche Tagesordnung. Dann ist Akteneinsicht möglich und alle Gemeinderäte können eine fundierte Entscheidung treffen.