SARS-Cov-2, präziser die Lockdown Maßnahmen der Regierung, treffen auch die Gemeinden. Das ist schon seit März klar. Es muß gehandelt werden. Doch der Bürgermeister schiebt das Thema vor sich her. Auch in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses …
Dort präsentiert der Ausschussvorsitzende diesen Zettel mit 13 Änderungen auf der Einnahmenseite und 26 Änderungen auf der Ausgabenseite. Die wichtigste Änderung ist seit März bekannt. Die Steuereinnahmen gehen zurück. Es gibt weniger Geld (Ertragsanteile) vom Bund. Minus € 932.700,-. Hinzu kommen andere Positionen, deren genauer Grund nicht erfragt werden kann. Der Vorsitzende liest den Zettel vor. Ohne Erklärung. Fragen sind nicht gestattet. Später sagt er. Doch ein später gibt es nicht. Die Sitzung ist geschlossen. Der neue Stil in der Wagramer Politik.
Der geübte Mandatar denkt nun: ein Nachtragsvoranschlag muss her. Gleich in der nächsten Gemeinderatssitzung. Doch denkste. Es soll einfach weitergemacht werden. Keine Maßnahmen. Korrigiert wird das Budget dann wenn alles vorbei ist. Vermutlich im Dezember. Dann soll es der Gemeinderat nur noch abnicken.
Man bedenke auch – Dieser Zettel stellt einen sogenannten „Zwischenbericht per 31.08.2020“ dar! Noch weitere 4 Monate hat das Jahr – bei angenommenen 200.000 EUR auflaufenden Defizit je weiteren Monat käme per Jahresschluss locker ein 2-Millionen Haushaltsdefizit zustande über das seit Ausbruch der COVID-19 Krise noch mit keinem Wort seitens der Stadtverantwortlichen Finanzressortchef Stadtrat Mag. J. Kozlik oder Bürgermeister F. Quirgst die Wagramer Bürgerinnen und Bürger informiert worden sind!
Zur Erinnerung – Stadtverantwortliche im ganzen Lande, Finanzressortchefs und Bürgermeister zahlreicher Städte und Gemeinden haben bereits im Frühjahr eindringlich und öffentlich darauf hingewiesen, das es aufgrund der COVID-19 Krise und einhergehender zu erwartender Einbrüche auf den Einnahmenseiten der Städte und Gemeinden zu erheblichen Defiziten in den kommunalen Haushalten zwangsläufig kommen wird!
!wir hat bereits am 20. Mai diesen Jahres Herrn Bürgermeister F. Quirgst sowie den verantwortlichen Finanzressortchef Stadtrat Mag. J. Kozlik aufgefordert zur nächsten anberaumten Ausschusssitzung den Mitgliedern des Finanzausschusses einen ersten Lagebericht/Einschätzung zu Auswirkungen der COVID-19 Krise auf die Budgetlage der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zu geben – Es folgte genau KEINE Reaktion! Nicht einmal auf Nachfrage eine Antwort oder gar erste Aussage gegenüber den Ausschussmitgliedern!
Wie unter diesen Umständen die künftige „offene Informationspolitik“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram gestaltet werden soll ist uns ein offenes Rätsel!
!wir fordern:
– Unverzüglich eine öffentliche Aussage zur aktuellen Finanzlage der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram von Herrn Bürgermeister F. Quirgst
– Schnellstmögliche Vorlage eines ordentlichen Nachtragsvoranschlag 2020 durch Bürgermeister F. Quirgst an den Finanzausschuss und Gemeinderat.
– Eine offene und transparente Informationskultur in allen Finanzangelegenheiten der Stadtgemeinde zu allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.
Mit besten Empfehlungen
Ralf Hachmeister
-Gemeinderat-
Bürgerplattform !wir für Deutsch-Wagram