Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung gab es bekanntlicherweise nur einen Tagesordnungspunkt: 1. Abstimmung über einen Misstrauensantrag vom 7. Mai 2008 Unter dem Vorsitz von Vizebürgermeisterin Amrita Enzinger wurde die Sitzung eröffnet , und STR Ewald brachte den mehrseitigen Misstrausensantrag gegen den Bürgermeister vor.
Kategorie: Politik
Das politische Geschehen vom Gemeinderat bis zum Budget
Gemeinderatssitzung 14. Mai 2008
Am Mittwoch, den 14. Mai 2008 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine Gemeinderatssitzung gemäß § 112 (3) der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖGO 1973), LGBl. 1000 in der geltenden Fassung statt. TAGESORDNUNG: 1. Abstimmung über einen Misstrauensantrag vom 7. Mai 2008
Bebauungsvorschriften
Bei der heutigen Sitzung sind diverse Änderungen im Bebauungsplan beschlossen worden. Obwohl ein Mitbürger aus Deutsch-Wagram in einem dreizehn Seiten langen Schreiben darauf hingewiesen hat, dass einige Stellen mehr als fragwürdig sind wurde dies von STR Dietrich ignoriert. Auch unser Gegenantrag die Stimme der Bevölkerung ernst zu nehmen und die textlichen Bebauungsvorschriften zurückzustellen und nochmals…
ORG und Hauptschule werden gemeinsam geplant
Um das notwendige Gebäude für das ORG und die Hauptschule errichten zu können wurde heute ein Grundsatzbeschluss dafür gefasst. Die Frage von !wir warum Groß-Enzersdorf und nicht Deutsch-Wagram das Unterstufengymnasium bekommen hat konnte Bürgermeister Quirgst nur mit recht verkniffener Miene beantworten.
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 08.05.08
Bei der heutigen Gemeinderatssitzung waren mehr als die Hälfte der GemeinderätInnen aus Gerasdorf anwesend. Grund dafür war die geplante Änderung des örtlichen Rauordnungsprogrammes betreffend der Raststätte an der S1.
Bürgermeister ignoriert wieder einmal die Gesetze
Jeder der unsere Berichterstattung verfolgt, kann sich sicher noch erinnern wie sehr Bürgermeister Quirgst bei der Bestellung der Container für den MOBIKI (Mobilen Kindergarten) auf die korrekte Beauftragung des Gemeinderates pochte. Seine Aussage war immer „er würde ja gerne den Kindergarten umsetzen, aber die Gesetze müssen eingehalten werden!“.
Gemeinderatssitzung 8. Mai 2008
Am Donnerstag, den 8. Mai 2008 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine Gemeinderatssitzung nach § 45 (1) und (3) der NÖ Gemeindeordnung statt.
Bürgermeister zeigt sich einsichtig
Wie gestern berichtet wollte Bürgermeister Quirgst und STR Stibernitz einen Beschluss bezüglich Nachtragsvoranschlag 2008 und mittelfristigen Finanzplan in der Finanzausschuss-Sitzung erwirken. Und dies ohne vorher Gespräche mit den anderen Fraktionen zu führen. Überraschenderweise wurden diese beiden Punkte gestern von der Tagesordnung genommen. Vielleicht fängt der Bürgermeister jetzt doch noch an gemeinsam mit den anderen Fraktionen…
Schreiben an den Bürgermeister
Obwohl unser Ortsplaner mit der Umwidmung für das ORG betraut wurde hat Bürgermeister Quirgst die noch notwendige Umwidmung im „Alten Dorf“ wieder ignoriert. Darum haben !wir ihn in unserem Schreiben aufgefordert endlich tätig zu werden. Auch bezüglich MOBIKI herrscht dringendst Handlungsbedarf. Nachdem Bürgermeister Quirgst die Umwidmung und den Grundstückstausch am Hagerfeld verzögert hat empfehlen !wir…
Nachtragsvoranschlag 2008
Bürgermeister Quirgst hat bis heute noch nicht begriffen, dass er sich an Beschlüsse halten muss. Im Gemeinderat am 31.03.08 wurde festgelegt dass der Nachtragsvoranschlag und der Mittelfristige Finanzplan gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen erarbeitet werden muss. Persönliche Übersetzung von Bürgermeister Quirgst: Ich lade zu einer Ausschusssitzung ein in der diese Punkte beschlossen werden sollen. Vorher…