Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung gab es bekanntlicherweise nur einen Tagesordnungspunkt:
1. Abstimmung über einen Misstrauensantrag vom 7. Mai 2008
Unter dem Vorsitz von Vizebürgermeisterin Amrita Enzinger wurde die Sitzung eröffnet , und STR Ewald brachte den mehrseitigen Misstrausensantrag gegen den Bürgermeister vor.
Grund für den Misstrauensantrag: Quirgst und der ehemalige grüne Kulturstadtrat Friedrich Ziehfreund hatten im November 2007 ohne Gemeinderatsbeschluss einen 100.000 Euro teuren Vertrag unterschrieben. Und zwar für ein Musical, das im Rahmen des Napoleon-Jahres 2009 aufgeführt werden soll.
Ziehfreund gab sich gelassen und sprach davon, dass kein Fehler – welcher der Gemeindeordnung entspricht – gemacht wurde. Fakt ist jedoch, dass im Stadtrat und Gemeinderat nur ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Abhängig von den Kosten wollte man dann einen definitiven Beschluss fassen in welcher Art und Weise ein Musical beauftragt wird. Weiters ist weder im Budget 2008 noch im Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2008, dieses Musical vorgesehen.
Auf jeden Fall sprach Bürgermeister Quirgst in seiner Stellungsnahme davon, dass ein Grundsatzbeschluss ein Auftrag an den Bürgermeister ist zu handeln. Da möchten !wir nur seine Aussage bezüglich Umsetzung des MOBIKI in Erinnerung rufen. „Der Bürgermeister könne nicht handeln wenn nicht ein definitiver Gemeinderatsbeschluss zur Auftragsvergabe vorliegt!“ Wieder einmal dreht und wendet der Bürgermeister die Gesetzeslage so wie er sie gerade braucht. Denn mobilen Kindergarten wollte Bürgermeister Quirgst nicht umsetzen, also verzögerte er wo es nur ging. Das Musical würde ihm eine Bühne bieten und daher unterschrieb er einen Vertrag ohne einen gültigen Beschluss. Welche Kosten dadurch der Gemeinde noch entstehen ist momentan nicht absehbar.
Bezeichnend war auf jeden Fall, dass keiner der VP-KollegInnen das Wort für Bürgermeister Quirgst ergriff. Denn wie sollte auch irgendwer das Verhalten des Bürgermeisters verteidigen ??
Die Abstimmung des Misstrauensantrages ging zwar mehrheitlich mit 16 gegen 11 Stimmen aus – dies reicht jedoch nicht – da lt. NÖ GO 2/3 der Stimmen notwendig sind, damit der Misstrauensantrag als angenommen gilt, dies wären 19 Stimmen gewesen.
Auf jeden Fall zeigt dieses Ergebnis eindeutig, dass der Bürgermeister nur mehr von seinen Leuten und den drei „grünen“ Mandataren Spehn, Allmer und Ziehfreund (die der Bürgermeister sich ja mit diversen Jobs wie Stadtrat und Umweltgemeinderat auf seiner Seite hält) gestützt wird. Zuwenig um mit der Arbeitsweise des Bürgermeisters etwas umzusetzen. Denn !wir werden die momentane „Alleinherrschaft“ des Bürgermeisters nicht unterstützen, und ob dies die SP tut ist sehr fraglich.
Denn !wir wollen für Deutsch-Wagram arbeiten und nicht für eine Person!