Die gestrige Sitzung des Finanzausschusses stand im Zeichen des Voranschlages. Eigentlich hätte der Voranschlag bereits seit 20. November (§73(1) NÖGO) zur öffentlichen Einsicht aufliegen sollen, doch hat Quirgst unsere Mahnungen den Voranschlag rechtzeitig (August) in Angriff zu nehmen geflissentlich ignoriert. Doch selbst im Ausschuss war die Bereitschaft der VP den Voranschlag zu diskutieren äußerst gering. Nur widerwillig…
Kategorie: Budget
Nachtragsvoranschlag: Sparen sollen die anderen
In Bezug auf die Hortschließung schreibt unsere Vizebürgermeisterin, das der Wechsel zur Nachmittagsbetreuung das Gemeindebudget ganz wesentlich entlastet! Zum Tagesordnungspunkt 7 „Nachtragsvoranschlag“ der letzten GR Sitzung, stellten wir folgenden Antrag – Unser Antrag hätte – wie schon im Dezember 2009 gefordert – die Reduktion der zur Zeit gültigen Höchstbezüge für den Deutsch-Wagramer Gemeinderat – auf…
MegaPower-PC für Bürgermeister-Schreibtisch
Fritz Quirgst schöpft wieder einmal aus dem Vollen. Trotz der prekären Budgetlage werden alle Computer im Rathaus erneuert. Dabei stehen jedoch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht auf dem Programm. Das Teuerste vom Teuersten muß her. Während in Hauptschule und ORG zeitgemäße Vernetzung auf die lange Bank geschoben wird und in der Volksschule der Elternverein einspringen muß…
Wieder kein gültiger Rechnungsabschluß
Obwohl Bgm Quirgst nun fünf Jahre im Amt ist, hat er es wieder nicht geschafft einen Rechnungsabschluß zu erstellen, der den Vorschriften entspricht. Das beginnt schon mit den einfachsten formalen Dingen. Die Niederösterreichische Gemeindeordnung verlangt: Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zu erstellen, zu unterfertigen und vom Kassenverwalter gegenzuzeichnen. (§83(1) NÖGO) Diese Bestimmung hat einen…
VP läßt Prüfungsausschuß platzen
Zum wiederholten Male läßt die VP-DW den Prüfungsausschuß platzen indem alle vier Mandatare der Sitzung geschlossen fernbleiben. Damit verhindert die VP-DW eine rechtzeitige Prüfung des Rechnungsabschlusses vor der nächsten Gemeinderatsitzung. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses folgendes Schreiben an den Bürgermeister verfaßt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Fritz, mit größter Verwunderung habe ich…
Wir müssen bei uns selbst anfangen zu sparen!
Die Mehrheit der Gemeinderäte hat den Ernst der Lage nicht erkannt!!! So wie manche Bankmanager sich trotz der selbst verursachten Krise kräftige Boni auszahlen, so handelt auch die Mehrheit der Deutsch-Wagramer Stadtpolitiker und genehmigt sich in Zeiten der Wirtschaftkrise eine unverschämte Gehaltserhöhung von 42%. Der Topf ist nicht voll Herr Quirgst! Er ist leer! Obwohl…
Traurig aber wahr …..
…dies ist die bittere Erkenntnis der gestrigen Gemeinderatssitzung! Zu Beginn der GR Sitzung kam von unserer Seite ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Familienfreundliche Gemeinde“ Trotz prominenter Unterstützung seitens des Landes NÖ als auch der Bundesregierung, wurde unser Antrag von der VP mit 11:17 Stimmen abgelehnt! Bevor in die Tagesordnung eingegangen wurde, teilte SPÖ StR Ewald mit,…
Budgeterstellung: Das Jammertal
Der Umgang mit den Finanzen zählt wahrlich nicht zu Quirgst’s Stärken. Schon in der Vergangenheit hatte er sich damit schwer getan, doch nun will er, dass auch die anderen sich damit schwerer tun. In der Finanzausschußsitzung vom 23. November hätte der Voranschlag 2010 behandelt werden sollen, doch die Vorarbeiten dazu waren noch nicht abgeschlossen. Unterlagen…
!wir gegen Gebührenerhöhungen
Seit der letzten Finanzausschußsitzung ist klar wohin die Reise geht: Quirgst will wie befürchtet die Bevölkerung für seine Fehler zahlen lassen. Obwohl er Kanal- und Wassergebühren bereits vor vier Jahren um fast 30% erhöht hat, sollen nun weitere drastische Erhöhungen folgen. Mit seiner Mehrheit im Ausschuß hat er, statt einzusparen folgende Erhöhungen durchgeboxt:
Rechnungsabschluss 2008 und Budget 2009 ist eine Täuschung der Deutsch-WagramerInnen
Obwohl es nicht notwendig ist, sollen die BürgerInnen von Deutsch-Wagram zur Kassa gebeten werden. Seit dieser Woche liegt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 vor. Großartig wurde verkündet, dass ein Überschuss erzielt wurde und dieser mit umsichtiger Finanzpolitik in Zusammenhang gebracht.