Am 31. Jänner wird mit der Mehrheit der ÖVP Gemeinderäte der Bau der Aufbahrungshalle mit Gesamtkosten inkl. Steuern von 1 Mio. Euro beschossen werden. Die Planungsphase wurde ohne Kostenvorgaben durchgeführt. Die Wünsche der Bestatter und Sargträger wurden berücksichtigt. So ist es nicht verwunderlich, dass eine Dienstwohnung, großzügige Abstellräume und ein eigenes Gebäude für Sanitäranlagen (dimensioniert…
Kategorie: Budget
Rechnungsabschluss wieder rechtswidrig
Jahr für Jahr missachtet der Bürgermeister die Rechnungslegungsvorschriften. Eine Bilanz wie sie das Gesetz vorsieht macht er einfach nicht. In der Kammeralistik (das ist das System nach dem öffentliche Einrichtungen arbeiten) heisst das Vermögensrechnung. Der wichtigste Bericht. Er gibt Aufschluss darüber, ob die Gemeinde gut oder schlecht gewirtschaftet hat. Jeder Schüler der Handelsakademie lernt schon…
!wir retten die Stadtbücherei
Die Stadtregierung plant unsere Stadtbücherei in eine Wohnung im ersten Stock eines Neubaus zu übersiedeln. Das belastet unser Deutsch-Wagramer Budget mit 148.900,- im Jahr 2014 und mit 376.100,- im Jahr 2015. Zusammengerechnet kostet die neue Bibliothek 525.000,- Euro. Im Vergleich dazu: das Jahresbudget für neue Bücher und Medien beträgt 2.900,- Euro. !wir fragen uns, wozu…
Budget und kein Plan…
3 Millionen oder 6 Millionen oder doch viel mehr? Wie hoch ist der Investitionsaufwand für die Instandhaltung der desolaten Wagramer Strassen? !wir weisen bereits seit Jahren auf den Investitionsrückstau hin. Denn jährlich werden mehr Straßen kaputt, als repariert werden. Im Frühjahr 2013 haben !wir daher begonnen ein Gesamtstraßensanierungskonzept zu erstellen. Auf unser Antrag im Gemeinderat…
!wir schaffen Lebensgefühl
Stadtentwicklung ist ein Gesamtkonzept Es geht nicht von heute auf morgen. !wir wissen, dass Stadtentwicklung ein fortwährender Prozess ist, der kreatives Zusammenwirken sämtlicher Disziplinen wie Infrastruktur, Soziales, Natur und Umwelt, bis hin zu Finanzen erfordert. Nur so kann ein Optimum an Lebensqualität für uns Deutsch-WagramerInnen erreicht werden. Bebauungspläne, Verkehrskonzepte, Straßenbau- und -erneuerung, Budgetpläne, Bevölkerungsentwicklung sind zu…
Quirgst: Schulden wurden reduziert!?
Auch wer einen Leasingvertrag abschließt, geht Verbindlichkeiten ein und hat Schulden – möchte man meinen !? Quirgst sieht das naturgemäß anders, und spricht von einer Schuldenreduzierung !? Machen Sie sich selbst ein Bild – hier die Darstellung der Verbindlichkeiten aus dem Rechnungabschluss 2011 :
NÖN zur Gemeinderatssitzung
Die Niederösterreichischen Nachrichten berichten über die Gemeinderatssitzung. Zur besseren Vertändlichkeit: Der Rechnungsabschluss umfaßt laut NÖ Gemeindeordnung drei Teile: den Kassenabschluß die Haushaltsrechnung (vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der alle Einnahmen und Ausgaben verzeichnet sind) die Vermögensrechnung (das ist die Bilanz mit einer Aufstellung des gesamten Vermögens und der Passiva) Bei der Haushaltsrechnung wurde…
Keine Rechtfertigung mehr bei Budgetüberziehung!?
Bisher musste der Bürgermeister bei jedem Budgetposten, den er um mehr als 10% aber mindestens um € 700 überzogen hat, im Rechnungsabschluss eine Begründung abliefern. Jetzt wurde diese Grenze verzehnfacht. Erst wenn er einen der Posten um mehr als 30% aber mindestens um € 8000 überzieht, will er nun Rechenschaft ablegen. Das hat zur Folge,…
Kurz notiert: Ausschuß 1 (Finanzen)
Aufhebung der Verordnung zur Einhebung von Interessentenbeiträgen wg. Änderungen des Landesgesetzes Novellierung der Gebrauchsabgabenverordnung. (Angeblich war die bisherige nicht gültig, diesbezügliche Unterlagen konnten vom Ausschußvorsitzenden allerdings nicht vorgelegt werden) Die neue Gebrauchsabgabe für Schanigärten soll mit € 30 pro m2 festgelegt werden. Novellierung der Wasserabgabenverordnung -> Erhöhung der Wassergebühren (dazu Details) Beschluß gem §15(1)Z7 VRV:…
Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014
Dramatisch wird die Lage im mittelfristigen Finanzplan. Denn hier liegt die Perspektiven- und Konzeptlosigkeit der derzeitigen Stadtregierung auf dem Präsentierteller. Das niedrige Niveau des Straßenbaus von 2011 soll über 4 Jahre hinweg gehalten werden. Ein beispielloser Investitionsrückstau. Die 80 Kilometer Gemeindestraßen haben eine durchschnittliche Haltbarkeit von 40 Jahren. Wenn weniger Erhaltungsmaßnahmen gesetzt werden, eher weniger….