Die gestrige Sitzung des Finanzausschusses stand im Zeichen des Voranschlages. Eigentlich hätte der Voranschlag bereits seit 20. November (§73(1) NÖGO) zur öffentlichen Einsicht aufliegen sollen, doch hat Quirgst unsere Mahnungen den Voranschlag rechtzeitig (August) in Angriff zu nehmen geflissentlich ignoriert.
Doch selbst im Ausschuss war die Bereitschaft der VP den Voranschlag zu diskutieren äußerst gering. Nur widerwillig wurden unsere Fragen beantwortet. Unsere Vorschläge rundweg abgelehnt. Im Detail:
VA Straßenbau
Für Gemeindestraßen sind nach 445.000 im Vorjahr nur mehr 279.600 veranschlagt. Für diesen Betrag will die VP folgende Straßen restaurieren:
- Aulisseng 54.000
- Nobileg 34.800
- A.Schweitzerg 36.000
- Trappenweg 9.600
- Ebner Eschenbachg 43.200
- Radweg Heideg Bahnhofstr 20.000
- Eichengasse Übergang 10.000
- Sanierungen 50.000
- Honorare 20.000
- Rundungen 2.000
Die schon im Arbeitsübereinkommen 2005 vereinbarten Querungshilfen bei den Bushaltestellen auf der Bockfließerstraße finden sich wieder nicht unter den Projekten. Unser diesbezüglicher Antrag wurde kommentarlos abgelehnt.
Auch wäre es sinnvoll die angrenzende desolate Amundsengasse herzustellen, doch auch das ist nicht angedacht.
Sparbudget
Der Voranschlag 2011 soll laut Neo-Stadtrat Mandl ein Sparbudget sein. Details zu den Zielen vermag er leider nicht zu nennen.
VA Park & Ride Anlage
Die Park&Ride Anlage beim Bahnhof Wagram wird wieder nicht gebaut. diesmal muß als Schuldiger das Land Niederösterreich herhalten. (Finanzierung: ÖBB 50%, NÖ 40% Gemeinde 10%) Dieses soll die Finanzierungszusage für 2011 zurückgezogen haben und erst für 2012 terminisieren. Unser Antrag den Landesanteil für dieses wichtige Projekt vorzuschießen wurde abgelehnt. Als Begründung nannte man: „die Erweiterung sei nicht notwendig“.
VA Ortsbildgestaltung
Ganze € 15.000 für die Gestaltung des Ortsbildes haben uns sehr verwundert. Tatsächlich soll dieser Betrag für die Wiederherstellung des Biotops Strandbad verwendet werden. Unser Einwand/Antrag, dass diese Kosten wohl dem Schulneubau zugeordnet werden müssen und somit auch vom Bund mitgetragen werden wurde niedergestimmt.
VA Bezüge gewählter Mandatare
Obwohl angeblich ein Sparbudget vorgelegt wird, sind die Bezüge der gewählten Mandatare wieder mit dem Maximalansatz angesetzt. Auf mehrmalige Forderung einer Begründung dafür erhielten wir die Antwort man sei der Meinung, dass es gerechtfertigt sei. !wir meinen, dass es untragbar ist bei Kinderbetreuung und Bildung zu kürzen und selbst aus dem Vollen zu schöpfen.
VA Nachmittagsbetreuung/Horte
Die Horte sind nur mehr bis Juni budgetiert. Die vom Schulforum der Volksschule geforderte zusätzliche Betreuungskraft in der Nachmittagsbetreuung trotz vergleichsweise geringer Kosten (16.000/Jahr) nicht berücksichtigt. Auf der anderen Seite werden durch die Schließung der Horte allein im Jahr 2011 € 88.700 eingespart.
VA NÖKAS
Die Nökas-Umlage wird dafür fälschlicherweise um 9% statt wie vereinbart um 7% erhöht.
So finden sich zahlreiche Fehler im Voranschlag, die die Mehrheitspartei aber nicht einmal diskutieren will. Denn mitten in der Beratung zum Abschnitt Dienstleistungen wurde der Antrag gestellt den Voranschlag in vorliegender Form dem Stadtrat zu empfehlen. Unser Antrag die Beratung fortzusetzen wurde abgelehnt.
!wir werden unsere Einwände daher in der Gemeinderatssitzung einbringen.