Im Jahr vor der Gemeinderatswahl kommt die mangelhafte kaufmännische und planerische Gebarung des Bürgermeisters zu Tage. Viele langfristig zu planende Projekte werden ad-hoc per Dringlichkeitsantrag zur Entscheidung im Gemeinderat vorgelegt. Ohne Information geben zu müssen, werden so die Vorhaben von der absoluten Mehrheit der ÖVP Gemeinderäte durchgewinkt. Die so per Dringlichkeitsantrag eingereichten Vorhaben sind z.B….
Auf der facebook-Seite der ÖVP Deutsch-Wagram beschwert sich der Bürgermeister über die Opposition: Gute Gemeinderatsarbeit zeichnet sich durch fundierte Recherchen und Kenntnis der Sachlage aus. Sämtliche Unterlagen müssten, so wie die Niederösterreichische Gemeindeordnung es vorschreibt, den Gemeinderäten zur Verfügung stehen. Genau das trachet der Herr Bürgermeister zu verhindern, damit seine Vorhaben nicht beurteilt oder womöglich…
Liebe Deutsch-WagramerINNEN, !wir halten Sie mit kurzen Schlagzeilen aus der Gemeinderatssitzung am Laufenden. Wie immer unterbrach der Bürgermeister gleich zu Beginn die Sitzung, um seine ÖVP-Gemeinderäte/innen auf die Abstimmung einzuschwören. Dann wurde die Diskussion über folgende Themen vorweg mit der absoluten ÖVP-Mehrheit verhindert: Planung der Termine 2019 für Gemeinderats- und Stadtratssitzungen im voraus (!wir) Sicherstellung…
Immer wieder stellt der Bürgermeister mit Unterstützung der Gemeindejuristin und nunmehrigen Stadtamtsdirektorin sowie dem zur Begutachtung engagierten Baumeister Baubescheide aus, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dies wurde auch neulich wieder offenbar als eine Verhandlung des Landesverwaltungsgerichtes in Wagram stattfand. In diesem Fall wurden die Mindestabstände zu den Nachbargrundstücken nicht eingehalten. (sofern an dieser Stelle nicht…
Warum jetzt: seit 2015 wird die Sanierung des Otto-Hübner Hofes gefordert. Jetzt ist es soweit. Von der ÖVP per Dringlichkeitsantrag eingebracht, wurde die Sanierung für 2019 beschlossen, damit sie rechtzeitig zur Niederösterreichischen Gemeinderatswahl 2020 als Prestigeprojekt des ÖVP Bürgermeisters fertig gestellt ist. Warum per Dringlichkeitsantrag: so konnte die Beratschlagung in den Ausschüssen und im Stadtrat…
ÖVP-Bgm-Quirgst bereinigt FEHLPLANUNG durch Kauf eines Eisgeschäftes auf KOSTEN DER STEUERZAHLER zu weit ÜBERHÖHTEM PREIS nebst Weigerung die Immobilie durch einen Immobiliensachverständigen bewerten zu lassen. Ein diesbezüglicher Antrag den !wir gestellt hatten, wurde von der ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat abgeschmettert. Sie werden wissen warum! Was einst hochtrabend begann endet ruhmlos. Eine einmalige Chance soll er sein,…
Bestellung erfolgte in geheimer Sitzung OHNE AUSSCHREIBUNG und OHNE dem Gemeinderat Rede und Antwort zu stehen. Diesbezügliche Anträge wurden von der ÖVP niedergestimmt. Das war deshalb möglich, da das Gesetz eine Ausschreibung nur dann zwingend vorsieht, wenn die Stelle extern besetzt wird. Das ist kein Zufall. Auf diese Weise kann der Bürgermeister seine Machtbasis –…
Auch im Schulhof morscht das Spielgerät dahin. Seit einem Jahr schafft es der Bürgermeister nicht den Spielplatz wieder flott zu bekommen. Stattdessen müssen die Kinder vom Gerät ferngehalten werden.
Fortsetzung, der am 14. Juni abgebrochenen Sitzung!
BEHANDLUNG VON ÖVP ABGELEHNT: Der Zaun rund um das Schulsportgelände ist seit geraumer Zeit marod. An der Ecke Schubertstraße ist er sogar eingestürzt. Glücklicherweise sind keine Personen zu Schaden gekommen. Seit Jahren stellen wir im Gemeinderat regelmäßig den Antrag mehr in die Pflege des öffentlichen Raumes zu investieren, statt Unsummen in teure Prestigeprojekte zu stecken….