Überall dort, wo sich eine zentrale Machtposition hinter einer absoluten Mehrheit bildet, werden die Regularien der Demokratie auf eine Prüfung gestellt. Kritik ist für die Machterhalter eine Bedrohung und lästige Belastung, so dass es zu Einschränkungen bei dem Recht auf Information und Rede kommt. !wir sind unseren Wählern verpflichtet, konstruktive Kritik zu üben und andere Meinung mit dem demokratischen Recht auf die Rede kund zu tun.
In der Gemeinderatssitzung vom 14.5. tat sich ein Dilemma auf. !wir wurden an der Ausübung unseres Rechts auf Rede gehindert und je mehr !wir an der Wortmeldung gehindert wurden, desto mehr forderten !wir sie ein. Sogar Gemeinderät*innen der GRÜNEN und FPÖ, wollten das konfliktreiche Thema Rechnungsabschluss nicht weiter behandeln und schnell zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. Die Aufgabe der Gemeinderäte*innen ist aber nicht die schnelle Erledigung von unangenehmen oder komplexen Themen, sondern die gewissenhafte, mit der großen Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler.
Leider wurde deswegen die Inhalte des Rechnungsabschlusses nicht behandelt. Bitte lesen Sie hier, worum es wirklich gehen sollte.