Obwohl Bgm Quirgst nun fünf Jahre im Amt ist, hat er es wieder nicht geschafft einen Rechnungsabschluß zu erstellen, der den Vorschriften entspricht. Das beginnt schon mit den einfachsten formalen Dingen. Die Niederösterreichische Gemeindeordnung verlangt: Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zu erstellen, zu unterfertigen und vom Kassenverwalter gegenzuzeichnen. (§83(1) NÖGO) Diese Bestimmung hat einen…
Alle unsere Dringlichkeitsanträge von VP abgelehnt
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden die von uns gestellten 3 Dringlichkeitsanträge allesamt von der VP absoluten Mehrheit abgelehnt – machen Sie sich selbst Ihr Bild: 1. Lärmschutzverordnung DA_Lärmschutz 2. Resolution zur finanziellen Situation der Städte DA_Städtebund 3. Veröffentlichung von Verordnungen DA_Verordnungen Das traurige daran ist einzig und alleine, dass diese Vorgehensweise eine reine Machtdemonstration der…
Wagram bekommt Tierkadaversammelstelle
Laut Auskunft des BGM bekommt Deutsch-Wagram bei der Kläranlage eine TIERKADAVERSAMMELSTELLE für die Gemeinden rund um Deutsch-Wagram!!!! Inhaltlich konnten wir dem BGM nur soviel entlocken, dass diese die G.V.U. betreiben wird, hierfür jedoch keine vertragliche Regelung vorhanden ist. !wir stellen nun im Namen der Anrainer folgende berechtigte Fragen: Warum in Deutsch-Wagram ? Warum keine vertragliche…
Es geht ja doch …..
Nachdem uns in letzter Zeit die Unterlagen wie z.B.: Rechnungsabschluss, Voranschlag udgl. in elektronischer Form verweigert wurden, stellte GRin Amrita Enzinger in der montägigen Gemeinderatssitzung folgenden Dringlichkeitsantrag. Wie könnte es anders sein, schmetterte die VP diesen Antrag – ohne Wortmeldung – ab. !wir konfrontierten den BGM jedoch am Tag danach, mit einem GR_Beschluss aus dem…
VP läßt Prüfungsausschuß platzen
Zum wiederholten Male läßt die VP-DW den Prüfungsausschuß platzen indem alle vier Mandatare der Sitzung geschlossen fernbleiben. Damit verhindert die VP-DW eine rechtzeitige Prüfung des Rechnungsabschlusses vor der nächsten Gemeinderatsitzung. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses folgendes Schreiben an den Bürgermeister verfaßt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Fritz, mit größter Verwunderung habe ich…
Gemeinderatssitzung am 25. März 2010
Am Donnerstag, den 25. März 2010 findet um 19 Uhr am Stadtamt eine öffentlich zugängige Gemeinderatssitzung statt.
Bericht zur GR Sitzung vom 22.März 2010
Wie berichtet forderte die Opposition eine Gemeinderatssitzung zu den Themen „Kleistgasse“ und „Glücksspiel“, der Bürgermeister hat den letztmöglichen Termin gewählt um diese abzuhalten. Hier das Ergebnis: Kleistgasse Die letzte – ebenfalls von uns geforderte Sitzung – fand am 24. November 2009 statt. Seit diesem Termin ist nicht wirklich – obwohl den Anrainern versprochen – etwas…
Keine Trauerminute für Ziehfreund?
Kaum zu Wort kommen ließ Bgm Fritz Quirgst bei der gestrigen Gemeinderatsitzung GR Amrita Enzinger. Diese wollte vorschlagen – wie es allgemein üblich ist – dem verstorbenen Stadtrat Friedrich Ziehfreund eine Gedenkminute zu widmen. Doch die Antwort von Quirgst war lapidar: „Das ist nicht vorgesehen“ und wollte mit der Tagesordnung fortfahren. Beherzt rief GR Poppe…
Was ist mit der FPÖ los?
Mit Verwunderung haben wir gestern das Abstimmverhalten des FPÖ-Mandatars Ziska beobachtet. Bei 2 Dringlichkeitsanträgen – wo es lediglich um legitime Informationen ging – welche eingefordert wurden, stimmte GR Ziska (obwohl als 1 Mann-Partei selbst betroffen) dagegen! War es nicht die FPÖ die andernorts immer Transparenz von den Großparteien gefordert hat? Wir stellen uns jetzt natürlich…
Bürgermeister unterlässt Informationspflicht
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden seitens der Bevölkerung, dass Briefe – adressiert an den Gemeinderat – an diesen nicht weitergeleitet werden, da sie in irgendeiner Lade (des Bürgermeisters) verschwinden. Aktuelles Beispiel ist der Brief der Fam. Kastner an den Gemeinderat. Nach Urgenz bei einigen GemeinderätInnen stellte sich heraus, dass dieser Brief nie bei…