Wegen der sich zuspitzenden Situation und um die Maßnahmen der Bundesregierung für die Eindämmung des Corona-Virus auf Gemeindeebene zu unterstützen, brachten !wir den Vorschlag zur Etablierung eines Pandemie-Notfallplans ein. Die dringlichste Aufgabe ist, einen steilen Anstieg der Infektionszahlen zu bekämpfen, damit die Überlastung des Gesundheitssystems vermieden wird. Insbesondere zum Schutz und zur Sicherstellung der Versorgung…
Autor: Gunter Hiermann
von 48% Stimmen zu 53% Mandaten
Bei der wagramer Gemeinderatswahl 2020 erhielten die Oppositionsparteien gemeinsam die Stimmenmehrheit von 51,68%. Die ÖVP erhielt 48,32% und bekommt damit 17 Mandate im Gemeinderat, die Oppositionsparteien in Summe nur 16 Mandate. Der Grund dafür liegt im d’hondtschen Verfahren, welches zur Ermittlung der Mandate in der NÖ Gemeinderatswahlordnung festgeschrieben ist. Es bevorzugt stimmenstarke Parteien um so…
Gemeinderatswahl 2020 – Danke!
Liebe Wagramer Wählerinnen und Wähler! Vielen Dank an Euch für das Vertrauen am Wahlsonntag. !wir haben auch für die nächste Legislaturperiode wieder 4 Mandate im Gemeinderat und werden mit Engagement, Tatkraft und Gewissenhaftigkeit an besten Lösungen arbeiten und ein wachsames Auge auf die Geschehnisse haben. !wir suchen den Dialog mit Allen und werden auch in…
!wir arbeiten an einem Verkehrskonzept für Deutsch-Wagram
Deutsch-Wagrams Bevölkerung wächst und ebenso der Verkehr. Sowohl der Durchzugsverkehr als auch der innerörtliche Verkehr erreichen in den nächsten Jahren unerträgliche Ausmaße. Längst hätten Konzepte zur Verkehrslenkung entwickelt werden müssen und die Abstimmung auf die Vorhaben der ÖBB und VOR und anderer Mobilitätslösungen (ISTmobil, Stadtbus) erfolgen müssen. Rund um unsere Stadt schreiten Projekte voran! Es…
!wir fordern Klimaschutzmaßnahmen
Die Maßnahmen, wie sie von der Weltengemeinschaft im Pariser Klimaabkommen beschlossen wurden, reichen nicht aus oder werden nicht umgesetzt. Der Sonderbericht des Weltklimarates zeigt die Folgen auf, wie beispielsweise Klimakatastrophen, Artensterben und Gletscherschmelzen. !wir brachten einen Dringlichkeitsantrag in die Gemeinderatssitzung vom 2.7.2019 ein, um eine Resulution Klimanotstand und die Entwicklung eines Maßnahmenpakets, zu diskutieren. Deutsch-Wagram solle…
Information aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2019
Liebe Deutsch-WagramerINNEN, !wir halten Sie mit kurzen Schlagzeilen aus der Gemeinderatssitzung am Laufenden. !wir organisierten ein Filmteam, welches die öffentliche Gemeinderatssitzung filmen sollte, um sie allen Deutsch-Wagramer/innern zugänglich zu machen. Allerdings ging das gegen den Willen der ÖVP, welche daraufhin Ton- und Filmaufzeichnungen mit ihrer absoluten Mehrheit verhinderte. Detail am Rande; die Tonaufzeichnungen von der…
Mangelhafte kaufmännische und planerische Gebarung
Im Jahr vor der Gemeinderatswahl kommt die mangelhafte kaufmännische und planerische Gebarung des Bürgermeisters zu Tage. Viele langfristig zu planende Projekte werden ad-hoc per Dringlichkeitsantrag zur Entscheidung im Gemeinderat vorgelegt. Ohne Information geben zu müssen, werden so die Vorhaben von der absoluten Mehrheit der ÖVP Gemeinderäte durchgewinkt. Die so per Dringlichkeitsantrag eingereichten Vorhaben sind z.B….
Die Machtpolitik des Herrn Bürgermeister
Auf der facebook-Seite der ÖVP Deutsch-Wagram beschwert sich der Bürgermeister über die Opposition: Gute Gemeinderatsarbeit zeichnet sich durch fundierte Recherchen und Kenntnis der Sachlage aus. Sämtliche Unterlagen müssten, so wie die Niederösterreichische Gemeindeordnung es vorschreibt, den Gemeinderäten zur Verfügung stehen. Genau das trachet der Herr Bürgermeister zu verhindern, damit seine Vorhaben nicht beurteilt oder womöglich…
Marktplatz jetzt fix
Das Angebot für den Bau der drei Prestigeprojekte des Bürgermeisters lag eine Million über dem geplanten Wert von 3 Mio. Euro. Im Gemeinderat wurde entschieden daher nur den Marktplatz umzugestalten. Leider nahm der Bürgermeister die Gestaltung des Marktplatzes selbst in die Hand und hält sich nicht an die Ergebnisse der Planung aus dem Architekturwettbewerb, welcher…
Funcourt um 100.000,- am Helmahof
Der Bürgermeister gibt in der Gemeindezeitung vom März bekannt: „Am Helmahof soll ein Funcourt errichtet werden, um das sportliche Angebot für alle, besonders für die Jugend, weiter zu verbessern.“ Ein Angebot für die Errichtung um 100.000,- wurde schon zum Budgetierungszeitpunkt eingeholt. Damals hat uns der Bürgermeister noch nicht verraten, wo er den Funcourt errichten will….