Zu Sitzungsbeginn wurden 8 Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Grüne: “Asylstrategie für D-Wagram” wurde mehrheitlich angenommen.
ÖVP: “Personalangelegenheit” und „Wohnungsvergabe“ wurden einstimmig angenommen. „Bericht des Prüfungsausschusses“ und „Resolution Steuergerechtigkeit beim Finanzausgleich“ wurden mehrheitlich angenommen.
!wir: “Aktualität der elektronischen Amtstafel“, „Grundsatzbeschluss zu einem Konzeptionsprojekt Wohnungsneubau – Leistbares Wohnen“ und „Regeln für die E-Mail Kommunikation des Stadtrates und des Bürgermeisters“ alle unsere Dringlichkeitsanträge wurden mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.
TOP 3) Bericht Gebahrungseinschau NÖ Landesregierung: dieser wurde voll inhaltlich vorgebracht, lesen Sie hier Gebarungseinschau 2015
TOP 4) Genehmigung Mittelfristiger Finanzplan 2015-2019: obwohl eine Kostenschätzung für die Kanalsanierung in der Höhe von 1,45 Mio Euro – nach mehrfacher Urgenz – dann kurzfristig doch noch aufgetaucht ist – und !wir den Antrag stellten, diesen TOP zurückzustellen – um diese Erkenntnis noch einzuarbeiten – wurde dieser – unvollständig – mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Zitat Bürgermeister: „Wegen den zwei Zahlen!!“ – Anmerkung: Hier handelt es sich um eine Differenz in der Größenordnung von rd. 1 Mio Euro welche keine Berücksichtigung fand!
TOP 5) Genehmigung Nachtragsvoranschlag 2015 inkl. Dienstpostenplan: wurde mit den Stimmen der ÖVP und Grüne (Bergauer) beschlossen. Unser Antrag den Dienstpostenplan mit Namen zu versehen – um diesen lesbarer zu machen – wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.
TOP 6) Subventionen: 2500 Euro für das Ferienlager der Kath. Jungschar, 900 Euro für das Trainingslager der Sportunion sowie 5000 Euro für die Erneuerung der Beleuchtungsanlage der Sparta Deutsch-Wagram wurden einstimmig beschlossen.
TOP 7) Anpassung der Tarife der schulischen Nachmittagsbetreuung: die ÖVP will – auf dem Rücken der Familien – die Kosten um 25 % erhöhen (http://www.wir4dw.at/?p=9133)! Nach nicht Enden wollenden Diskussionen, Antrag der Grünen auf Staffelung und !wir auf Beibehaltung der bisher geltenden Tarife, diese wurden allesamt abgelehnt und des Antrages der FPÖ den Mehrertrag der Erhöhung (rd 35 tsd Euro) über eine Reduktion der Bezüge Mandatare zu kompensieren (dieser Antrag wurde vom BGM erst gar nicht zugelassen) und keiner Bereitschaft der ÖVP den eingeschlagenen Weg zu verlassen, verließ die Opposition geschlossen die Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt (= keine Beschlussfassung möglich). Wie auch schon in der Vergangenheit schloss der Bürgermeister – obwohl eine Behandlung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte möglich gewesen wäre (auch im D-Wagramer Gemeinderat unter seiner Führung schon praktiziert wurde) – die Sitzung.
In spätestens 3 Wochen geht es weiter….