Nachdem bereits seit 2006 die Budgeterstellung eine Katastrophe war, gipfelt alles heuer in der Budgeterstellung 2009. Das von Bürgermeister Quirgst vorgelegte Budget basiert auf Gebührenerhöhungen. Dies ist nicht unser Weg. In einer Zeit wie jetzt kann es nicht sein, dass das Unvermögen mit den Gemeindefinanzen umzugehen auf den Schultern der Deutsch-WagramerInnen abgeladen wird.
Daher haben !wir in den letzten Budgetgesprächen Vorschläge gemacht wie Einsparungen gemacht werden können ohne die Bevölkerung zu belasten. Diese wurden jedoch von der VP ignoriert. Notwendige Unterlagen liegen bis heute nicht vor.
Um die Spirale in den Konkurs der Stadtgemeinde zu stoppen und die für Deutsch-Wagram wichtigen Projekte nicht zu gefährden, werden !wir am 31. März mittels Dringlichkeitsantrag die Auflösung des Gemeinderates fordern.
Damit die einzelnen Fraktionen Zeit haben über unseren Antrag nachzudenken, haben !wir diesen heute den Fraktionssprechern übermittelt. Denn um diesen Antrag und damit Neuwahlen zu beschließen muss eine 2/3 Mehrheit vorliegen.
!wir wollen stärker werden und aktiv mitgestalten. Die Stimme der Bevölkerung sein und diese stärker einbinden. Eine bessere Informationspolitik und aktives Finanzmanagement ist unser Ziel. Nicht warten bis es kracht sondern besser zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen erarbeiten und umsetzen.
!wir wollen zeigen, dass Deutsch-Wagram mehr kann.