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Bericht GR Sitzung 29. März 2011

Posted on März 30, 2011 by Daniela Böckl

Zu Beginn der Sitzung wurde Robert Stastny als neuer SPÖ Gemeinderat angelobt. Er folgt Matthias Voges in den Ausschüssen Bildung & Jugend sowie Dienstleistungen. Gustav Ewald wechselt in den Prüfungsauschuss. STR Rainer Winkler war entschuldigt abwesend.

TOP 3) Bericht des Prüfungsausschusses:

Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass der Rechnungsabschluss insbesondere in Bezug auf §16 der VRV nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. Weiters entsprechen die Erläuterungen gem.§15(1)Z7 VRV nicht dem Beschluss des Gemeinderates vom 20.11.1984.

Insgesamt ist der Rechnungsabschluss nicht geeignet die ihm zugedachte Aufgabe zu erfüllen.

TOP 4) Rechnungsabschluss 2010

Der vom Bürgermeister vorgelegte RA 2010 weist zahlreiche Mängel auf. Er soll in der ordentlichen Haushaltsrechnung einen Soll-Überschuss von € 627.349,27 ausmachen. Doch was Quirgst nicht dazugesagt hat, all diese Zahlen stimmen nicht, denn der Rechnungsabschluss ist unvollständig. Es fehlen ca. eine Million Euro an Einnahmen bzw. Ausgaben und erwartungsgemäß ein Verlust der Bestattung, der einfach unterschlagen wird.  Die Rechtfertigung des Bürgermeisters: „Die Wirtschaftsjahre seien nicht ident.“ Das ist natürlich absoluter Quatsch! Das Wirtschaftsjahr der Gemeinde ist ebenso wie das Wirtschaftsjahr der Bestattung das Kalenderjahr. Die Vorgangsweise von Quirgst ist schlichtweg rechtswidrig.

Das sieht mittlerweile die Aufsichtsbehörde ebenso und hat dem Bürgermeister aufgetragen einen rechtskonformen Voranschlag und darauf folgenden Rechnungsabschluss zu erstellen. Daher haben !wir folgenden Antrag gestellt.

Aufgrund des Umstandes, dass der Rechnungsabschluss 2010 erneut nicht den rechtlichen Bestimmungen entspricht, eine aussagefähige Vermögensrechnung fehlt und sogar die verpflichtenden Vermögensnachweise nicht durchgeführt werden und nicht einmal ein korrektes Jahresergebnis vorliegt, erteilt der Gemeinderat dem Bürgermeister die Weisung unmittelbar alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Gemeinderat einen rechtskonformen Rechnungsabschluss vorzulegen.

Mit diesen Vorwürfen konfrontiert konterte Quirgst und warf uns „Spitzfindigkeit“ vor. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP 12:16 abgelehnt.

Übrigens steht dem Soll-Überschuss ein höherer Betrag an noch offenen Forderungen entgegen. Diese sind zum Teil sehr alt und wie die Causa Hotel zeigt werden sie schnell uneinbringlich. Mal sehen was davon übrig bleibt.

Jedenfalls übrig bleiben massive Leistungskürzungen (Stillegung Hort) und massive Gebührenerhöhungen (Wasser, Kanal)

Nichts desto trotz wurde der fehlerhafte Rechnungsabschluss mit den Stimmen der ÖVP 16:12 beschlossen.

TOP 5) Radweg

Einstimmig wurde die Errichtung eines Radweges (von der Unterführung Grillranch Fam. Wild bis zum Gewerbegebiet „BIPA“) beschlossen.

TOP 6) Einrichtung einer Tourismuskommission

Ganze 1,5! Jahre wurde vergessen, die Mitglieder namhaft zu machen – dies wurde jetzt per einstimmigen Beschluss nachgeholt.

TOP 8 ) Abschluss eines Liegenschaftsverkaufes

Hierbei handelte es sich um Grundstücke (Acker, Wald) Richtung Wolkersdorf fahrend Höhe Rögner Schottergrube.

Unser Antrag:

Aufgrund des Umstandes, dass die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram keine Notwendigkeit hat diese Liegenschaften zu verkaufen und daher der Verkaufspreis hinreichend unbegründet ist, stellen wir den Antrag die Angelegenheit zur Beratung an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Unser Antrag wurde mit 5:23 Stimmen abgelehnt. Der Verkauf jedoch mit den 23:5 Stimmen beschlossen. Hier wird weit unter dem erzielbaren Preis Gemeindevermögen verschachert.

TOP 9) Vergabe von Arbeiten Straßenbau (Rahmenvertrag)

Vorgelegt wird das Ergebnis einer Ausschreibung über 18.000 qm Strasse im Zeitraum von 3 Jahren. Der gravierende Schönheitsfehler – sieht man vom Zustandekommen ab – es ist keine Bedeckung vorgesehen. Wieder ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Trotz mehrmaliger Nachfrage kann Quirgst nicht jene Voranschlagspositionen nennen mit denen er das bezahlen will. Nicht weiter verwunderlich, denn in seiner eigenen Planung sind im selben Zeitraum nur rund 900.000 vorgesehen.

!wir stellen daher den Antrag:

Die Vergabe von Arbeiten Straßenbau lt. vorliegendem Anbotsschreiben überschreitet den im Voranschlag vorgesehenen Betrag. Gem. §75(2) NÖGO ist daher zur Beschlussfassung zwingend eine Bedeckung anzugeben bzw. zu beschließen. Da diese Bedeckung nicht vorliegt, stellen wir den Antrag die Bedeckung im zuständigen Ausschuss zu beraten.

Erwartungsgemäß wurde unser Antrag mit 5:23 Stimmen niedergeschmettert. Die Vergabe an die Fa. Strabag wurde dann mit 23:5 Stimmen beschlossen. Wie das bezahlt werden soll wissen wir noch immer nicht.

TOP 12) Löschungserklärung

Was eigentlich eine reine Formalität sein sollte, wird durch das Nichtvorlegen von Unterlagen zu einer Farce. Der Gemeinderat soll einfach die Löschung einer Grundbucheintragung beschließen zu der Bürgermeister keine Unterlagen findet. Daher unser Antrag:

Aus den dem Gemeinderat vorgelegten Unterlagen geht nicht hervor, ob die der Verbücherung zugrundeliegende Forderung noch besteht.

Dem Gemeinderat ist es daher nicht möglich eine sachliche Entscheidung zu fällen. Die Befassung des Gemeinderates mit dieser Aktenlage ist unzumutbar. Damit soll die Verantwortung vom Bürgermeister an den Gemeinderat abgewälzt werden.

Der Gemeinderat fordert daher den Bürgermeister auf, Unterlagen vorzulegen aus denen schlüssig hervorgeht, dass diese Forderung nicht mehr besteht.

Sollten derartige Unterlagen nicht auffindbar sein, so hat der Bürgermeister einen Aktenvermerk zu erstellen in dem das festgehalten wird.

Unser Antrag wurde mit 3:25 abgelehnt und die Löschungserklärung mit 25:3 Stimmen beschlossen, obwohl kein einziger Gemeinderat die Unterlagen gesehen hat bzw. sehen konnte.

Zur Info:

Der Dringlichkeitsantrag  von GRin Enzinger „Petition zum weltweiten Atomausstieg“ wurde einstimmig beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ „Errichtung einer Kinderkrippe“ mit den Stimmen der ÖVP wieder einmal abgelehnt.

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