Die politische Situation Deutsch-Wagrams scheint dort angekommen zu sein, wo sie vor der vergangenen Gemeinderatswahl war – Streit und gegenseitige Vorwürfe prägen das Klima. Im Zentrum der oppositionellen Kritik steht der Führungsstil von Bürgermeister Friedrich Quirgst.
DEUTSCH-WAGRAM. Aktueller Anlassfall ist das Aus für die „Arbeitsgruppe örtliche Entwicklung“. Seit Februar 2010 tagt die AG zu dem Thema, das den Grundstein für die Zukunft und das Wachstum der Stadtgemeinde für die nächsten 20 bis 30 Jahre stellen soll.
Schon die Zusammensetzung des Ausschusses regte Missmut unter den Oppositionsparteien. Je ein Vertreter der SPÖ, der Grünen und der Bürgerliste !wir – die FP wurde nicht in den Prozess eingebunden – saßen drei VP-Mitgliedern gegenüber. Als Expertin wurde die Raumplanerin Barbara Fleischmann beigezogen, die wiederum den Ehemann der Vizebürgermeisterin als Konsulenten verpflichtete.
Die kurzfristige Auflösung der Arbeitsgruppe seitens Stadtrat und AG-Vorsitzenden Franz Dietrich wird von diesem mit Unregelmäßigkeiten seitens der Gemeinderäte Peter Lauppert (!wir) und LA Amrita Enzinger (Grüne) begründet. Gegen die Vereinbarung wären vorzeitig Informationen an die Öffentlichkeit durchgedrungen. Eben diese Verschwiegenheitsklausel stößt der Opposition sauer auf, da sie sich auch auf die eigene Fraktion bezieht, in der nicht berichterstattet werden dürfte.
Die Arbeitsgruppe sei insgesamt schlampig geführt wurden, so die Opposition. Zielsetzungen seien erst jetzt in der finalen Phase diskutiert worden. Ein Verkehrskonzept sei erst gar nicht angedacht worden.
Den wahren Grund für die Auflösung vermuten die Oppositionsparteien in der Uneinigkeit der VP in der Frage der Umwidmungen. Noch stehen der Gemeinde ausreichende Baulandreserven von 46 Hektar zur Verfügung, dennoch wird eine Umwidmung von Ackerland in Bauland in Betracht gezogen. VP-Finanzstadtrat Markus Mandl brachte mit seinem Einwand, dass es einen Ausgleich geben müsse, da im Falle einer Umwidmung die Grundbesitzer gewinnen, die Gemeinde aber für die Infrastrukturerrichtung bezahlen müsste, Unruhe in die Reihen der ÖVP.
Um dennoch den Willen zur konstruktiven Arbeit zu bekunden, starten die vier Oppositionsparteien ab Jänner einen Bürgerdialog. Die Veranstaltungsreihe soll die Ortsentwicklung auf eine breite Basis stellen. Natürlich sei dazu auch die ÖVP eingeladen, meinen die Fraktionsvertreter. Karina Seidl