GEMEINDERAT / Der Prüfungsausschuss stellte gravierende Mängel bei der Verwaltung von Außenständen fest. Finanzmarodes Hotel leistete seit Jahren keine Zahlungen.
VON STEFAN HAVRANEK
DEUTSCH-WAGRAM / Einige Personalrochaden gab es kürzlich im Deutsch-Wagramer Gemeinderat. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es deshalb einige neue Gesichter zu sehen.
FP-Gemeinderat Stefan Mrzilek, der den Platz von Gertrude Ziska einnimmt fehlte entschuldigt. Der Rücktritt von !wir-Mandatar Rupert Derbic war zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht rechtskräftig, er entschuldigte sich ebenfalls. Seine Nachfolgerin Sonja Rappl wird bei der nächsten Gelegenheit vereidigt. Neu angelobt wurde aber für die VP Gerhard Kainz, der anstatt des zurückgetretenen Finanzstadtrats Ing. Gerhard Horvath im Gemeinderat sitzen wird.
Horvaths Sitz im Stadtrat wird aber ein anderer einnehmen: Nachdem die VP für den Posten des Finanzstadtrats Ing. Markus Mandl nominierte, galt es, ihn auch per Wahl zu bestätigen. Mit 15 von 23 gültigen Stimmen wurde Mandl zum neuen Finanzstadtrat gemacht. Danach wurden die aus den Rochaden resultierenden Änderungen in den Ausschüssen beschlossen.
Beim Bericht von VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst erregten zwei Punkte die Aufmerksamkeit der Opposition in Person von Grün-Gemeinderätin Amrita Enzinger und !wir-Gemeinderat Mag. Peter Lauppert: Enzingers Fragen zielten auf die Verbundlichung des ORG ab (mehr dazu auf Seite 22), Lauppert erbat Informationen zu den Pumpenankäufen zur Bekämpfung des hohen Grundwasserspiegels (die NÖN berichtete).
Lauppert: „Wer bezahlt diese Pumpen und was kosten sie überhaupt?“ Quirgst antwortete: „Der Preis beträgt insgesamt etwa 20.000 Euro, für den Pumpenankauf gibt es eine 50-prozentige Förderung des Landes. Die erforderliche Energie wird aber nicht gefördert.“
Beim fünften Punkt, dem Bericht des Prüfungsausschusses, dem Lauppert vorsitzt, wurde heftig diskutiert. Das Gremium hatte sich mit der Verwaltung von Außenständen beschäftigt und laut Lauppert „gravierende Lücken“ festgestellt.
Quirgst: „Es geht auch um Arbeitsplätze in der Stadt“
Besonders im Fokus: „Es gibt offene Forderungen vom Hotel in Deutsch-Wagram in der Höhe von 120.000 Euro“, kritisierte Lauppert und legte nach: „Es wurde schon seit Jahren nichts bezahlt.“ Quirgst gestand „Verbesserungsbedarf“ ein, stellte aber auch klar: „Die Gemeinde sollte das Hotel nicht in Schwierigkeiten bringen. Es geht um Arbeitsplätze und Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt.“
!wir-Gemeinderätin Daniela Böckl verwies auf den Versteigerungstermin des Hotels: „Ein neuer Betreiber wird die Altlasten sicher nicht übernehmen.“ Neo-Finanzstadtrat Mandl gab Quirgst Schützenhilfe: „Wenn die Gemeinde das Hotel in den Konkurs stürzt, bringt das auch kein Geld, da auch viele andere Gläubiger warten. Wir können nicht eine für die Gemeinde wichtige Institution einfach abschießen.“
Anmerkung: Der Versteigerungstermin ist mittlerweile vergangen, es fand sich kein Bieter für das Hotel. Quirgst hofft, dass das Hotel erhalten bleibt und die Schulden bei der Gemeinde beglichen werden können.
Anschließend wurde noch über die Ferienbetreuung der Volksschule an schulautonomen Tagen und in den Sommerferien debattiert. Die VP-Mehrheit brachte ihren Vorschlag (autonome Tage: 8 Euro pro Tag + 3,5 Euro pro Essen, Sommerferien 40 Euro pro Woche + 3,5 Euro pro Essen) durch, ein Gegenantrag mit reduzierten Preisen von SP-Stadtrat Ing. Rainer Winkler wurde abgelehnt. Quirgst: „Die Ersparnisse wären kleiner gewesen als die 600 Euro, die durch die Nachmittagsbetreuung gegenüber dem Hortbetrieb weniger anfallen.“ Zum Abschluss der Sitzung wurde der Ankauf eines Kommunaltraktors inklusive Geräten einstimmig beschlossen.