Spannend was sich grad so alles tut rund um das aktuell gecancelte** ASFINAG-Projekt S8 – Marchfeld-Schnellstraße!
Jetzt wollen offenbar sogar einige lokale Politgrößen im Marchfeld schon öffentliche Mittel im größeren Stil anzapfen, um künftig weiterhin für das aktuell auf Ebene Bundesverkehrsministerium in Evaluierung, bzw. vor dem VfGH zur höchstrichterlichen Entscheidung befindlichen Schnellstraßen-Projekt mit Hilfe eines frisch aufgestellten Lobby-Vereins unter dem bekannten Titel „Ja-zur-S8“ zu werben.
* * Die ASFINAG hat das bisherige Projekt S8 Neubau bereits von ihrer Website genommen bzw. aufgrund der ausstehenden ministeriellen Evaluierungsergebnisse sowie höchstrichterlichen Entscheidung der Verfassungsrichter des VfGH nehmen müssen und mit dem Header „Gute Fahrt, Österreich!“ unterlegt – auch nicht schlecht gemacht!
Es ist natürlich völlig legitim einen Verein für alles mögliche und unmögliche zu begründen, sich in Interessengruppen Pro oder Contra allem machbaren und nicht machbaren zu organisieren und für oder gegen etwas einzutreten – völlig klar! Was aber die Protagonisten dieses neu gegründeten Straßenbau-Fördervereins vorhaben ist jedoch offensichtlich ziemlich unredlich!
Jetzt sollen offenbar ganze Stadtgemeinden! als Vereinsmitglieder und somit als Hauptfinanzierungsträger des Vereins zwangsrekrutiert werden -in Deutsch-Wagram soll in Kürze sogar ein Gemeinderatsbeschluss hierzu auf Betreiben einiger weniger pro-agierenden politischen Parteien gefasst werden! Auch ein jährlicher Mitgliedsbeitrag soll von der Stadt dann selbstverständlich erhoben werden….gerne dann auch „freiwillig mehr“ als die in den !wir bereits vorliegenden Statuten des Straßenbau-Fördervereins genannten 100,- EUR für Institutionen wie z.B. einer Stadtgemeinde.
Aus der Bezirkshauptstadt Gänserndorf soll z.B. bereits eine Zusage eines Jahresmitgliedsbeitrages für diesen privatrechtlich begründeten , im übrigen wohl nicht wirklich gemeinnützige Ziele im Sinne der Bundesabgabenordnung verfolgenden Lobby-Verein i.H.v. sage und schreibe 2000,- EUR schriftlich zugesichert worden sein wie man bereits hört.
!wir werden hier in keinem Fall einer Mitgliedschaft der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram als Gebietskörperschaft des öffentlichen Recht in diesem Verein zustimmen – !wir werden uns im wahrsten Sinne des Wortes querlegen und eine nicht widmungsgemäße Verwendung von öffentlichen Mitteln – laufend zu entnehmen aus dem städtischen Etat- für einen einseitig ausgerichteten, angeblich im Sinne und Interesse von Bürgern, Anrainern und Berufspendlern agierenden Bundesstraßenbau-Förderverein, die in Folge womöglich wieder nur für irgendwelche bunten Aufkleber im ganzen Marchfeld und Ja-zur-Schnellstraße-Steckschilder auf Holzlatten, die dann lediglich auf den bekannten vermeintlich verkehrspolitisch motivierten Demonstrationen verwendet werden, mit sachlichen Argumenten wie einer offensichtlich nicht vorliegenden und fehlenden Gemeinnützigkeit des Vereins zu verhindern suchen.
Öffentliche Haushaltsmittel können nun einmal nicht zur Verwendung von privatrechtlichen Vereinsinteressen für Straßenbauangelegenheiten dienen, die offenbar nicht einmal einen gemeinnützigen Zweck erfüllen.
Bürger*innen von Deutsch-Wagram -wer den Bau der Schnellstraße wirklich will und dieses Anliegen mit und in einem Verein aktiv unterstützen mag, der möge bitte dem neu gegründeten Verein einfach beitreten – der Jahresmitgliedsbeitrag für Privatpersonen soll bei erschwinglichen 15,- EUR liegen – Nähere Auskünfte hierüber erteilen euch/ihnen sicher gern die einschlägig bekannten Pro-Parteiorganisationen in schwarz, rot & blau – aber bitte keine per nicht einstimmig beschlossenen Gemeinderatsbeschluss erwirkte Zwangsmitgliedschaft einer ganzen öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft -und damit faktisch aller Bürger*innen der Stadtgemeinde mit rund 10.000 Einwohnern (inkl. Nebenwohnsitzen) die das dann auch alle noch mit ihren Steuern und Abgaben zwangsfinanzieren müssen.
So macht man das nicht als Verein – So macht man das schon überhaupt nicht als Stadtgemeinde!
Mit besten Empfehlungen
Ralf Hachmeister
-Gemeinderat-
Bürgerplattform !wir für Deutsch-Wagram
UPDATE Beitritt zum „Ja-zur-S8“ Verein
Der Gemeinderat unserer Stadtgemeinde hat auf der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2021 tatsächlich mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und SPÖ dem Beitritt der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram, Gebietskörperschaft des Öffentlichen Recht, zum neugegründeten Bundesstraßenbau-Förderverein „Ja-zur-S8“ nach regen Meinungs- und Faktenaustausch und gegen die Stimmen von !wir sowie der Fraktion Die GRÜNEN gestimmt. Der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag zu dieser Straßenbau Lobby-Vereinsgründung beträgt somit 100,- EUR, zu entrichten jeweils jährlich aus der Stadtkasse der Stadtgemeinde – also aus Mitteln der öffentlichen Hand. Eine gem. Vereinsstatuten „gerne gesehene Überzahlung“, wie offensichtlich aus einigen Nachbargemeinden mit jeweils mehreren Tausend Euro p.a. bereits offen signalisiert wurde, ist im entsprechenden Beschlussfassungsantrag der ÖVP NICHT zu entnehmen gewesen und somit nach unserer Auffassung zumindest für dieses, sowie für das kommende Haushaltsjahr definitiv ausgeschlossen.
!wir werden somit ab dem heutigen Tage die Arbeit des Vereins, dessen Mitglied jetzt faktisch jede*r Bürger*in unserer Stadtgemeinde geworden ist, stets kritisch verfolgen und insbesondere die schon im Vereinsnamen verankerte, offensichtlich bewusst einseitig dimensional gehaltene, kompromissbefreite Grundausrichtung, demgemäß ausschliesslich der Bau der S8-Marchfeld-Schnellstraße als Vereinsziel/Zweck des Vereins gem. Vereinsstatuten entgegen aller anderslautenden Urteile hoher Verfassungsorgane (BVwG) sowie ministeriellen Grundsatzentscheidungen nach angekündigten und bereits durchgeführten Evaluierungen (Bundesministerium für Umweltschutz und Verkehr) der Republik Österreich in Frage kommen soll.
Auch wird eine grundsätzliche Beschleunigung oder gar Beeinflussung von noch zu treffenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes der Republik Österreich durch diese Vereinsgründung und dessen weiterhin hinterfragungswürdigen Wirkens und Handelns keinerlei Einfluss haben können.
Jetzt aber, wo unserer Auffassung nach faktisch JEDE*R zur Gemeinderatswahl berechtigte Bürger*in unserer Stadtgemeinde Deutsch-Wagram (Gebietskörperschaft des Öffentlichen Rechts) MITGLIED MIT STIMMRECHT in diesem Verein geworden ist , sollten wir Bürger*innen unseren Vereinspflichten, aber auch insbesondere natürlich unserer Vereinsrechte! nachkommen und für unsere aus der Stadtkasse von Deutsch-Wagram künftig zu entrichtenden Vereinsbeiträgen – Unserer ALLER Steuer- und Abgabengeld- auch die entsprechenden „Vereinsleistungen“ zumindest stets kritisch weiter verfolgen!
Was genau passiert nun mit unser aller Steuergeld -egal wieviel es gerade sei, aber auf keinen Fall jedoch „gerne mehr“ wie in einem Vereinsanschreiben an die Stadtgemeinde im voraus samtvorgefertigter Standard-Beschlussvorlage zur Gemeinderatsabsegnung schon mal angekündigt- in der Vereinskasse? Doch wieder nur eindimensional ausgerichtete, bunte „Pro-S8“ Aufkleber und Plakate überall in unserer Stadt die eine angebliche „Alternativlosigkeit“ zur aktuell verworfenen Marchfeld-Schnellstraße suggerieren sollen? Vielleicht doch irgendein Ansatz von Kompromissbereitschaft seitens der Vereinsführung, die wir im Übrigen am gestrigen Abend gerne im Rahmen der intensiv geführten Beratung abgefragt hätten bei den direkt Verantwortlichen Co-Obleuten, insbesondere aber beim Vereinsobmann Rene Lobner selbst. Offensichtlich aber hatte es niemand der drei Spitzenvertreter des Vereinsvorstand für überhaupt notwendig gehalten, vor dem Gemeinderat unserer Stadtgemeinde zu erscheinen und zumindest für einen Vereinsbeitritt zu werben. Auch auf Nachfrage, ob vielleicht terminliche Gründe, eine Sitzung des Landtages in St. Pölten oder eine Gemeinderatssitzung in der eigenen Gemeinde für das kollektive Nichterscheinen der Vereinsführung hätte entschuldigend ins Feld geführt werden können, ergab eher offensichtliches Desinteresse als aufrechtes Einstehen für die eigene Vereinsidee, für die immerhin viel Geld aus den Kassen der Öffentlichen Hand, in unserem Fall der Stadtkasse von Deutsch-Wagram künftig entnommen werden soll.
Anstatt dessen wurden auf dem Höhepunkt der von uns eröffneten Debatte um einen nicht zwingend notwendigen, von uns selbst für überflüssig gehaltenen Vereinsbeitritt als Stadtgemeinde sogar schwere gegenseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen auf bundespolitischer Ebene seitens der Wortführer von Schwarz und Grün ins Spiel gebracht!
Insbesondere die ÖVP wurde wiederholt von uns daran erinnert, das es offenbar aber die Intention der seinerzeitigen VP-Führung auf Bundesebene selbst wohl gewesen sein wird, die nach Abhandenkommens des Wunsch-Koalitionspartners im Jahre 2019 wohl eher auf einen notwendig gewordenen Zuruf nach dem Motto „Kriegt´s eh alles was ihr wollt!“ das gesamte Umwelt- UND Verkehrsressort notgedrungen in die Hände des zweitfavorisierten neuen Koaltionspartners zu geben.
Sich hinterher dann aber auf kommunaler und regionaler Ebene öffentlich eher beleidigt und lamentierend zu geben über vor kurzem bekanntgegebene ministerielle Evaluierungsergebnisse zur S1/S8/6.Donauquerung Wien aus eben diesem erst vor gerade einmal 2 Jahren dem Koalitionspartner auf Bundesebene überlassenen Schlüsselressort für Verkehr, entbehrt dann nun doch wirklich jeder realistischen Betrachtungsgrundlage und lässt am politischen Sachverstand der Redner nun doch politisch auch sehr zweifeln ob so wenig Fachkenntnis in der Sache selbst.
Auch wird kein Verein dieser Welt wohl das höchste Gericht der Republik – dem Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich – ein abschliessendes Urteil in der Sache selbst auch nur ansatzweise beeinflussen, denn gar eine „beschleunigende Wirkung“ auf dieses erzielen können.
Dieser Verein und seine Tätigkeiten werden uns nun aber künftig dann und wann beschäftigen – !wir werden ein geschärftes Auge auf diesen offenbar doch sehr eindimensional ausgerichteten Lobby-Straßenbau-Förderverein legen und von Zeit zu Zeit hierüber öffentlich in gewohnt-bewährter Weise der interessierten neutralen Öffentlichkeit berichten.
!wir bleiben dran – Versprochen!
Ihr Ralf Hachmeister
-Gemeinderat-
Bürgerplattform !wir für Deutsch-Wagram
!wir Sprecher für Stadtfinanzen, Verkehr und Mobilität