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Rund 90.000 Euro Steuergeld…….

Posted on Oktober 6, 2021Dezember 28, 2021 by Ralf Hachmeister

….beabsichtigt das sog. „Team Quirgst“ für gerade einmal 16 (in Worten -SECHZEHN-) neu zu pflanzende Straßenbäume + einige kleinere Staudenfelder im Kiesbett entlang der Hauptstraße/B8 demnächst im Ortsgebiet unter dem hochtrabenden Projektnamen „Neugestaltung Hauptstraße/Gänserndorfer Straße“ tatsächlich zu versenken! (Detaillierte Pläne liegen !wir bereits vor)

Das wären pro neu angepflanzten Baum sagenhafte rund 5.000 EURO – der Rest sei uns gegönnt für wieder einmal in reichlich Kies gepflanzten Staudenmix a la neuer westlicher Ortseinfahrtbegrünung rechterhand an der B8 oder an der Kreuzung B8/L13 Bockfliesserstraße im Ortszentrum im Frühjahr für exorbitant teure 35.000 Euro.

Dem Ganzen soll nun offensichtlich noch einmal eine Steuergeldverschwendung der ganz besonderen Extraklasse nach bekannter Team-Quirgst-Manier obendrauf gesetzt werden!

Zurück zum Ort der geplanten Steuermittel-Verschwendung – unserer Hauptstraße/B8 – der seit Jahren leidgeprüften Hauptverkehrsschlagader durch unsere Stadt.

Jahrelang fordert !wir bereits Nachpflanzungen von gefällten bzw. eingegangenen Straßenbäumen entlang der Hauptstraße/Gänserndorfer Straße. Ebenso jahrelang verhinderte und blockierte das sog. „Team Quirgst“ erfolgreich unsere gemeinsam mit den übrigen Oppositionsparteien bzw. teils jetzigen Koalitionsparteien ein programmmäßiges Nachpflanzungskonzept, bis im Frühjahr diesen Jahres insbesondere auf Betreiben von !wir endlich nach Jahren zähen Ringens im Gemeinderat eine Baumschutzverordnung für den öffentlichen Raum beschlossen werden konnte, die die Stadtführung ab sofort verpflichtet, Straßenbäume die aus verschiedensten Gründen gefällt werden müssen, möglichst 1:1 bzw. in der unmittelbaren Nähe des bisherigen Standortes zu ersetzen.

Was macht nun das sog. „Team Quirgst“ nach Jahren, wenn nicht Jahrzehnten der Ignoranz zum Thema verpflichtenden Baumschutz und Nachpflanzungen von entfernten Straßenbäumen damit man nicht wie völlig zurückgeblieben und planlos in der Zeit dasteht vor den Bürger*innen? Ganz genau – man reisst die Sache vermeintlich an sich – verfällt in die ewig geübten alten Verhaltensmuster, informiert außer wahrscheinlich nicht einmal die komplette eigene Fraktion sonst niemand anderen im Gemeinderat -offenbar nicht einmal mehr den eigenen Koalitionspartner – heftiges Ding!- und legt still und heimlich mit offenbar mal eben so entnommenen über 800 EUR „Spielgeld“ aus dem Stadtetat einfach mal los und plant unter Zuhilfenahme eines professionellen Planungsbüros munter drauf los – dies wohlbemerkt offenbar ohne einen Planungsauftrag/Grundsatzbeschluss eines beschlussberechtigten Gremiums der Stadtgemeinde!

Anschließend nimmt man dann diese von keinem offiziellen Gremium der Stadtgemeinde beauftragte „Blaupause Neugestaltung Hauptstraße/Gänserndorfer Straße“ mit Projektplankosten von rund 90.000 EUR -wohlweislich darauf achtend, das ja bloß keine 100.000 EUR* erreicht werden, um dieses sog. Neugestaltungsprojekt dann möglichst unter dem Radar jeglicher Kontrollgremien der Stadtgemeinde still und leise und natürlich in nicht öffentlicher Sitzung allein im Stadtrat Dank d`Hont´scher eigener 4:3-Mehrheit einfach so durchwinken zu können – bei wohlbemerkt gelegentlich gerne mal wieder zu betonenden 48,32% eigenen Wähleranteil bei der letzten Gemeinderatswahl im Januar 2020!

Starkes Stück liebe Volkspartei Deutsch-Wagram das da mal wieder „geleistet“ wurde! Steuergeldverschwendung der Extraklasse -offensichtlich das neue Lieblingswort des Herrn Bürgermeister sei gerne auch einmal zurückgegeben an dieser Stelle!

!wir wird versuchen, dieses wirklich starke Stück Steuermittelverschwendung – die veranschlagten 90.000 EURO werden aktuell an ganz anderen Stellen in unserer Stadt wesentlich dringender benötigt – in dieser Form noch bis zur nächstangesetzten Stadtratssitzung zu verhindern.

16 neue Straßenbäume bekommt man auch wesentlich günstiger an die Hauptstraße gepflanzt – unsere erfahrenen Mitarbeiter vom Wirtschaftshof verfügen über die Mittel und die Erfahrung in Straßenbaumpflanzung und -pflege um die zunächst geplanten 16 Bäume an Ort und Stelle „aus eigener Kraft“ zu pflanzen – auch die angedachten Kiesstaudenfelder könnten in weiterer Folge sicher mit Eigenmitteln angelegt werden und haben aus unserer Sicht zur Zeit keinerlei Priorität!

Auch gehen !wir insbesondere davon aus, dass die vom Planungsbüro der Stadtgemeinde vorgelegte Rechnung für den offensichtlich – wohl ausschließlich in engsten internen VP-Kreisen zur Gänze ohne Beteiligung der gemeinsam den repräsentierenden Wählermehrheitsanteil von 51,68% im Gemeinderat vertretenen Parteien -entstandenen Projektplan-Vorschlag „Neugestaltung der Hauptstraße/Gänserndorferstraße“ i.H.v. 816,- EUR in weiterer Folge entweder mit einem Beschluss/Freizeichnung eines ordentlichen Gremiums/Organ der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram nachweislich hinterlegt worden ist – bei Nichtvorlage/Nachweis eines solchen Beschlusses ergeht die Aufforderung an die Stadtverwaltung, die Rechnung für diesen einsamen VP-Vorprojektplan an die Stadtparteileitung der VP-Deutsch-Wagram, z.Hd. Stadtpartei-Finanzreferentin, Hamerlingstraße, 2232 Deutsch-Wagram zwecks Zahlung zu überstellen.

Info* 100.000 EUR ist die sog. Oberschwellengrenze, demnach alle Projektplankosten oberhalb dieser Summe durch den Gemeinderat i.d.R. in öffentlicher Sitzung beschlossen werden müssen – bis zur Grenze von 100.000 EUR (Unterschwellenbereich) hingegen beschließt allein der Stadtrat (Stadtvorstand -7- stimmberechtigte Mitglieder) in nicht öffentlicher Sitzung.

Mit besten Empfehlungen

Ralf Hachmeister

-Gemeinderat-

Bürgerplattform !wir für Deutsch-Wagram

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