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…doch wieder Bäume für die Hauptstraße?

Posted on August 28, 2021August 29, 2021 by Ralf Hachmeister

Aktion – Spende vielleicht auch DU einen Baum mit dem EVN-Bonusprogramm bis 30. September 2021 und sei dabei Deutsch-Wagram endlich seine Bäume schneller wieder zu bringen!

https://www.evn.at/Privatkunden/OnlineServices/EVN-Bonuswelt-(1)/Ab-Juni-Spenden-fur-mehr-Baume!.aspx

Spenden für mehr Bäume

!wir hat in den letzten Monaten immer wieder im Gemeinderat mit Anträgen zu Baumpflanzungen aufmerksam gemacht ob der katastrophalen Lageentwicklung unseres Straßenbaumbestandes in vielen Bereichen von Deutsch-Wagram und insbesondere im Zuge der B8 -zuletzt mit konkreten Vergleichsbeispielen der letzten 10 Jahre im Bereich der B8 Hauptstraße/Gänserndorferstraße- auf den dringenden Handlungsbedarf zur Erhaltung und Weiterentwicklung unseres Straßenbaumbestandes hingewiesen und ist mit diesen Anträgen bei weiten Teilen der Bevölkerung auf breite Zustimmung und große Begeisterung gestoßen.

Wiederholt wurden unsere konkreten Erst- und Ersatzpflanzungsanträge von Straßenbäumen -insbesondere im Zuge der das Ortsgebiet durchziehenden B8 mehrheitlich von den Mandataren des sog. „Team Quirgst“ in diesem und im letzten Jahr bewusst verhindert!

Spannend was nun ein ungenannter VP-DW Sprecher den Deutsch-Wagramer*innen in einem Social-Media Thread zum Thema Baumpflanzungen erklärt:

Verfasser: ÖVP Deutsch-Wagram

„Die Ersatzpflanzung von Bäumen stellt laufende Verwaltung dar und wird daher vom Bürgermeister direkt beauftragt. Daher benötigt man dafür auch keinen Gemeinderatsbeschluss. Im Herbst 2021 werden -19- Bäume in diesem Bereich* (*Anmerkung !wir – gemeint ist die B8/Hauptstraße) gepflanzt. Vorher musste selbstverständlich genau erhoben werden, wo sich Leitungen, Einbauten usw. befinden, damit die Bäume auch optimale Wachstumsbedingungen haben können.“

Soweit zumindest mal die erfreulichen – jedoch noch mit einigen Missverständnissen des Verfassers dieses Threads aufzuräumenden sowie mit weiteren Klarstellungen zur Sache zu versehenden Nachrichten.

Der letzte konkrete Antrag von !wir am 01. Juli 2021 im Gemeinderat zum Thema Straßenbaumpflanzungen im Bereich der B8 lautete wie folgt:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram möge dem Bürgermeister mit diesem Beschluss die Weisung erteilen, die vorzunehmenden Nachpflanzungen im Zuge der B8 innerhalb des Ortsgebietes im genannten Bereich noch im Jahre 2021 mit mindestens -20- zu pflanzenden Winterlinden bis zum 31.10.2021 vorzunehmen und weitere fehlende Bäume im Zuge der B8 (Hauptstraße/Gänserndorfer Straße) innerhalb des Ortsgebietes bis zum 31.10.2022 nach gleicher Maßgabe durch Nachpflanzungen zu ersetzen.

Ein weiterer Antrag von !wir zum Thema Straßenbaumnachpflanzungen in der selben Gemeinderatssitzung vom 01.07. war sogar mit konkreten Daten aus dem Baumkataster der Stadtgemeinde hinterlegt! (Siehe Artikel „Wieder keine Bäume für die Hauptstraße)

Beides Anfang Juli 2021 noch abgelehnt durch das sog. „Team Quirgst“!

Im Nachgang scheint sich nun also doch einiges zum wichtigen Thema Straßenbaum(nach-)pflanzungen aufgrund des nicht nachlassenden Engagements von !wir in dieser Sache bewirken zu lassen – jedoch ist der Erklärungsnotstand zu den angekündigten Nachpflanzungen seitens des sog. „Team Quirgst“ doch noch einmal einer genaueren Betrachtung würdig.

Was ist eigentlich die „Laufende Verwaltung“ auf die der unbekannte Verfasser des VP-DW gesteuerten Social-Media-Thread den geneigten Leser zunächst mal vermeintlich geschickt abzulenken und damit ein wenig beruhigen mag?

Die benannte laufende Verwaltung gründet auf dem § 38 (3) der Niederösterreichischen Gemeindeordnung und wird dem gemäß folgend definiert:

§ 38 Niederösterreichische Gemeindeordnung

Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich

Im eigenen Wirkungsbereich obliegen dem Bürgermeister, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird:

(1) die Vollziehung der von den Kollegialorganen gefassten Beschlüsse, unbeschadet der Bestimmungen des § 37 Abs. 2, und die Vollziehung der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien (§ 35 Z 1), sofern die Richtlinien hinreichend bestimmt sind und einen eindeutigen Vollzug gewährleisten.

(2)….

(3) die laufende Verwaltung, insbesondere hinsichtlich des Gemeindevermögens, jedenfalls Ersatzanschaffungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, soweit die damit verbundenen Ausgaben aus Mitteln des ordentlichen Haushalts bedeckt werden können, wobei die Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten sind. Zur laufenden Verwaltung des Gemeindevermögens zählen insbesondere auch die Veranlagung von Festgeld und Spareinlagen mit einer höchstens einjährigen Bindungsfrist sowie die Aufnahme eines Kassenkredites;

Ach so Herr Bürgermeister – Baumnachpflanzungen stellen also jetzt auf einmal einen Akt der laufenden Verwaltung nach § 38 (3) NöGo dar?

Ist es nicht eher so, das die seit April 2021 in unserer Stadtgemeinde in Kraft getretene Baumschutzverordnung Sie quasi nach § 38 (1) NöGo verpflichtet, jetzt endlich unverzüglich beim Thema Nachpflanzungen von entfernten Straßenbäumen zu handeln und das jahrzehntelange Achselzucken, Baumstumpf wegfräsen, Wurzelloch einebnen und einfach nicht mehr hinschauen wenn mal wieder einer unserer Straßenbäume in Ihrer Amtszeit als Bürgermeister plötzlich gefällt und eben nicht zeitnah wieder nachgepflanzt wurde, ab sofort schlichtweg vorbei ist und jetzt endlich der aufgestaute dringende Handlungsbedarf durch die letztlich dann gemeinsam beschlossene -insbesondere von !wir und der übrigen Opposition vorangetriebenen Baumschutzverordnung- der sich das sog. Team Quirgst dann unter dem überwältigenden Bürger*innen-Druck nur mehr zähneknischend als überzeugt seine Zustimmung erteilt hat, gegeben ist?

Laufende Verwaltung dagegen wie vom unbekannten „Team Quirgst“-Verfasser des Threads benannt =

Ersatzanschaffung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes! Insbesondere Veranlagung von Festgeld und Spareinlagen mit höchstens einjähriger Bindungsfrist sowie die Aufnahme eines Kassenkredits!

ist dann ja wohl mehr eine schlecht gezündete Social-Media-Nebelkerze zur Ablenkung und Irreführung von uns Bürgerinnen und Bürgern in dieser Sache! Das eine durchgeführte Nachpflanzung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes am Stadtamt oder Bauhof dient nimmt ja wohl niemand ernsthaft an oder?

Dies sei zur Richtigstellung an den Verfasser des Threads jedenfalls an dieser Stelle auch klar und deutlich angesagt!

Handreichung aber in der Sache:

19 Bäume wurden nunmehr im Zuge der Nachpflanzungen an der B8 angekündigt. Nun gut – Baum Nr. 20 noch in diesem Jahr für unsere B8 -der schwergeprüften Hauptdurchzugsstraße durch unsere Stadtgemeinde- übernimmt der namentlich bekannte Verfasser dieses Artikels in Form einer Bonuspunktespende aus dem aktuell laufenden EVN Baumspendenprogramm an dem auch unsere Stadtgemeinde teilnimmt.

https://www.evn.at/Privatkunden/OnlineServices/EVN-Bonuswelt-(1)/Ab-Juni-Spenden-fur-mehr-Baume!.aspx

Diese EVN-Aktion ist noch bis zum 30. September 2021 ausgeschrieben – Nimm auch DU bitte teil und spende nach Möglichkeit unserer Stadtgemeinde einen Baum – Für mehr nachhaltige Lebensqualität in unserer Stadt!

Übrigens beträgt der Sammelstand für Deutsch-Wagram per 28.08.2021: 4323 Euro

Danke an alle bisherigen Bonuspunktespender des EVN-Baumspendeprogramm!

Mit besten Empfehlungen

Ralf Hachmeister

-Gemeinderat-

Bürgerplattform !wir für Deutsch-Wagram

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