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Aktuelle Finanzlage der Stadtgemeinde…? Team Quirgst und FPÖ lehnen Aufklärung des Finanzausschusses desinteressiert ab!

Posted on Mai 28, 2021Mai 29, 2021 by Ralf Hachmeister

Stellt man sich einmal vor, das nach allgemeiner Presseberichterstattung es derzeit ganz und gar nicht gut um die öffentlichen Haushalte bestellt ist, aufgrund der COVID-19 Krise und der damit einhergehenden massiven staatlichen Einnahmerückgänge sowie wegbrechender Steueraufkommen auf der einen Seite, und exorbitant steigenden Ausgaben – insbesondere natürlich zur Bewältigung der akuten Pandemiesituation und deren schweren gesundheitlichen und insbesondere aber auch massiven mittel- und langfristigen negativen wirtschaftlichen Folgen auf der anderen Seite eingesetzten erheblichen Finanzmittel, so kann man doch den meisten politischen Vertretern und Finanzexperten in Bund, Ländern und Gemeinden bescheinigen, zumindest einigermaßen offen und transparent die akute Finanzlage der öffentlichen Hand zu behandeln und gewissenhaft der Öffentlichkeit zu erörtern sowie den politischen Verantwortungsträgern auf allen Ebenen regelmäßig Bericht über die aktuellsten Entwicklungen der Öffentlichen Finanzen zu erstatten und allfällige Fragen hierzu einer ggf. beunruhigten und aber auch stets interessierten Öffentlichkeit auf der einen und verantwortlichen Finanzpolitikern, die noch einiges an schweren Entscheidungen dem Steuervolk in näherer Zukunft zu vermitteln haben werden, zu berichten.

Natürlich geschieht solches nicht in Deutsch-Wagram unter TEAM-QUIRGST-AGONIEKRATIE !

Am Abend des 27. Mai 2021 kam der Finanzausschuss der Stadtgemeinde Deutsch Wagram auf Einladung des Vorsitzenden Stadtrat Mag. J. Kozlik zusammen, um über einige Routinethemen, wie z.B. anstehende materielle Beschaffungen, ausstehenden Liegenschaftsverträgen und einigen Personalmaßnahmen zu beraten um die entsprechenden Zustimmungsempfehlungen an die abschließenden Entscheidungsgremien Stadt- und Gemeinderat abzugeben.

Kommunale Finanzkrise? Was mag das sein…?

Mit Ausbruch der COVID-19 Pandemie im vergangenen März 2020 sind insbesondere die kommunalen Haushalte, die ohnedies sehr stark abhängig sind vom allgemeinen Steueraufkommen, auf der Einnahmenseite nahezu ansatzlos und regional unterschiedlich zeitweise um bis zu 40% eingebrochen!

Bei wohlbemerkt gleichbleibenden Ausgaben, wie z.B. laufenden Personal- und Betriebskosten, entstand somit alleine im Jahr 2020 im Etat der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram am Ende ein dickes Minus von rund 4.700.000 Euro! (Siehe RA 2020 sowie entsprechenden NVA 2020)

Zur besseren Einordnung dieser Neuverschuldung des Jahres 2020:

VOR Ausbruch der COVID-19 Pandemie lag der Gesamtschuldenstand der Stadtgemeinde bei deutlich über 10.000.000 Euro – dieser schon allein aufgebaut in den letzten rund 20 Jahren seit der Jahrtausendwende!

Allein dieser Umstand hat bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplans (Voranschlag) der Stadtgemeinde für 2021 zu deutlich mahnenden Worten der Bürgerliste !wir für Deutsch-Wagram geführt, auch schon mit dem Anspruch, dass man die Haushaltslageentwicklung des Jahres 2021 stets „eng am Revers“ wird zu führen haben und bestenfalls Monat für Monat genau durch den Finanzausschuss und den verantwortlichen Gremien Stadt- und Gemeinderat begleitend dem Bürgermeister fest die Sparhand führt und wenn es sein muss Tag auf Tag auf ein dringliches Einhalten absoluter Ausgabendisziplin zu pochen!

Was ganz genau ist in der Ausschusssitzung des 27.05.2021 geschehen?

!wir stellte – überdies wohl aufgrund der zwischenzeitlich mehr als offensichtlich eingetretenen prekären Finanzsituation der Stadtgemeinde – erstmals überhaupt in einer Ausschusssitzung des Gemeinderates einen Dringlichkeitsantrag nach Artikel 46 (3) NÖGO, mit dem Ziel der umgehenden Unterrichtung der Mitglieder des Finanzausschusses über die derzeitige Lage der Stadtfinanzen sowie der Aufklärung der Ausschussmitglieder über Eintritt, Auswirkung und langfristigen Folgen für unseren Stadtetat des sog. „Gemeinde-Hilfspakets 2021“ der Bundesregierung mit zugesicherten Vorschüssen auf Ertragsanteile, die im Übrigen bei Eintritt einer wirtschaftlichen Erholung frühestens ab dem Jahr 2023 – immerhin zinslos – schrittweise wieder von den Kommunen an die Bundeskasse zurückgezahlt werden müssen!

Diese außerordentlichen Ertragsanteils-Vorschüsse aus dem Gemeinde-Hilfspaket 2021 des Bundes sind dafür vorgesehen, die aktuell aufgerissenen erheblichen Löcher in den kommunalen Kassen vorübergehend zu stopfen und die kurzfristige Liquidität der Kommunen sicher zu stellen.

Aber der PAY-DAY ist im sog. Gemeinde-Hilfspaket 2021 schon vorprogrammiert!

Blümel/Riedl: Österreichs Gemeinden erhalten 700 Millionen Euro

Anstatt aber auf den professionellen Vorschlag von !wir der Aufnahme einer diesbezüglichen Debatte mit dem vordersten Ziel MITTEL- UND LANGFRISTIGER SCHUTZ DER GEMEINDEFINANZEN einzugehen, lehnt die Bürgermeisterpartei des sog. „TEAM QUIRGST“ gemeinsam mit dem Mandatar der FPÖ – offenbar ohne eigene Meinung – unseren Antrag schlichtweg ab!

Für den Antrag auf Erstattung Finanzlagebericht (Eckdaten) der Stadtgemeinde gegenüber dem Finanz-AU:

!wir – SPÖ – GRÜNE

4

Gegen den Antrag auf Erstattung Finanzlagebericht (Eckdaten) der Stadtgemeinde gegenüber dem Finanz-AU:

sog.„TEAM QUIRGST“ – FPÖ

7

Man WILL sich im sog. „Team Quirgst“ offensichtlich gar nicht mehr mit der prekären Finanzsituation aktiv auseinandersetzen – ganz im Gegenteil – man will die bereits schon eingetretenen erheblichen kurz-, mittel-, und langfristigen finanziellen Folgen aufgrund der weiterhin anhaltenden deutlichen Einnahmerückgängen der öffentlichen Hand gegenüber dem Jahr 2019 mit massiven Auswirkungen auf den Stadthaushalt nicht einmal mehr diskutieren, geschweige denn die Öffentlichkeit vielleicht einmal wenigstens mit den entscheidenden Finanzeckdaten berichten wollen – reicht ja den schwarz-blauen Finanz-Hasardeuren in der Stadt offensichtlich auch, wenn z.B. am 20. oder 23. Dezember, kurz vor Toresschluss, dem Gemeinderat wieder einmal einen Nachtragsvoranschlag für das dann faktisch abgelaufene Haushaltsjahr wieder in Millionenhöhe vorzulegen und einfach durchzupeitschen!

!wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie die Finanzen der Stadtgemeinde aufgrund offensichtlich eingetretener lethargischer Agonie und sogar abgestimmten Desinteresse der Mandatare des sog. „Team Quirgst“ sowie der FPÖ noch weiter in den Abgrund rasen.

!wir werden mit exakt diesem Anliegen – Status Finanzlagebericht der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram – Eckdaten und Entwicklung im 1. Halbjahr 2021 gegenüber VA 2021 – wieder vor den Gemeinderat treten und endlich Aufklärung und Transparenz über unser aller Geld – der aktuellen Etatentwicklung und somit der finanziellen Zukunft der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram – von Bürgermeister Fritz Quirgst und seiner schweigenden sowie offensichtlich desinteressiert-ablehnenden „Augen zu und Weiter so“-Gefolgschaft verlangen!

Mit besten Empfehlungen

Ralf Hachmeister

-Gemeinderat-

Bürgerplattform !wir für Deutsch-Wagram

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