Bei der letzten Gemeinderatssitzung stand ein von !wir gestellter -bewusst für alle einfach und verständlich gehaltener- unter bekennenden Demokraten eigentlich keiner Debatte, geschweige denn überhaupt eines Antrages auf Beschluss durch den Gemeinderat bedürftigen Selbstverständnisses, in unserer Stadt aber offensichtlich leider notwendigen Initiativantrages auf Nutzung der Sitzungsräumlichkeiten im Stadtamt Deutsch-Wagram durch alle wahlwerbenden Parteien zu gleichen Bedingungen, zur Abstimmung.
Tatsächlich stimmten alle Gemeinderatsmitglieder der Grünen, der SPÖ, ein unabhängiger Gemeinderat sowie selbstverständlich auch !wir dafür.
Bei der Abfrage der Dagegen-Stimmen erhob sich keine Hand, bei der Abfrage der Enthaltungen durch Frau Vizebürgermeisterin A. Schlederer, die aufgrund des entschuldigten Fehlens des Vorsitzenden des Gemeinderates F. Quirgst die Sitzungsführung übernommen hatte, hoben sich dagegen alle Hände des sog. „Team Quirgst“ -inklusive ihrer eigenen- zur Enthaltung und brachte somit den Antrag Nutzung der Sitzungsräumlichkeiten im Stadtamt Deutsch-Wagram durch alle wahlwerbenden Parteien zu gleichen Bedingungen zum Kippen und brachte u.a. auch die Klub-Obfrau der GRÜNEN, die geschätzte Frau Gemeinderätin B. Bergauer mit diesem Abstimmungsergebnis zur Sprachlosigkeit und öffentlich geäußerten blanken Entsetzen gegenüber den Mandataren des sog. „Team Quirgst“!
Offensichtlich noch undemokratischer geht es nun dann bald nicht mehr in unserer Stadtgemeinde!
Die Führungsmannschaft des sog. „Team Quirgst“ missbraucht offenbar mit Klubzwang ihre vom Wähler*in mit im Januar 2020 erzielten 48,32% Stimmenanteil auf Zeit geliehener, qualifizierter Stimmenmehrheit im Gemeinderat offen zur Unterdrückung von demokratischen Grundprinzipien, indem einfach die eigentlich edle 3. Stimmoption – die Enthaltung die ein stimmberechtigtes Mitglied in einem Kollegialgremium – z.B. in einem Gemeinderat – abgibt, wenn man einem Antrag weder ehrliche Zustimmung noch offene Ablehnung in einer Sachangelegenheit erteilen mag, weil man z.B. persönlich (noch) nicht vom Sinn und Nutzen eines bestimmten Projektes oder einem vorgelegten Konzeptplan vollends überzeugt ist.
In dieser Angelegenheit aber – dem Antrag auf Nutzung der Sitzungsräumlichkeiten im Stadtamt Deutsch-Wagram durch alle wahlwerbenden Parteien zu gleichen Bedingungen, z.B. für Pressekonferenzen oder Gesprächen, wie sie erst im März auf Einladung der VP-DW bzw. VP-NÖ im Großen Sitzungssaal für eine Presseinformationsveranstaltung zum Thema Aktuelle Lageentwicklung zur S8 unter ausschließlicher Meinungsbeteiligung von ÖVP-Funktionären aus dem gesamten Bezirk abgehalten hat, konnte und kann es keine edle 3. Stimmoption – die Enthaltung aus einem der genannten Anlassfälle gegeben haben.
Mit dieser einheitlichen Enthaltung hat sich das sog. „Team Quirgst“ nur mehr selbst die Krone des undemokratischen Gipfels und der eigenen Machtsicherung um jeden Preis aufgesetzt, das ihm, dem Quirgst´schen Möchtegern-Macht-Autokratismus eines nahen Tages schwere Kopfschmerzen ob der Last der Entzauberung wegen einer einzigen, in diesem Falle wirklich frech-dreist abgegebenen Enthaltung im Gemeinderat gegen jede Vernunft und Verstand unter Demokraten erboten hat.
!wir zeigen jegliches Verständnis für eine ehrlich abgegebene Enthaltung eines jeden Gemeinderatskollegen jederzeit – aber das war am Abend des 08.04.2021 in der Gemeinderatssitzung 04/2021 definitiv der Anfang vom Untergang der selbsterklärten Großherrlichkeit des sog. „Team Quirgst“ und seinem Gefolge .
Die Maske ist herunter – es grüßt die hässlich-grinsende Fratze eines autokratisch anmutenden alleinigen Machtanspruchs anscheinend um jeden antidemokratischen Preis!
Mit 48,32% Stimmenanteil bei der letzten Gemeinderatswahl stellt das sog. „Team Quirgst“ tatsächlich frech, unverschämt und wie selbstverständlich einen 100% Anspruch auf alleiniges Nutzungsrecht von öffentlichen städtischen Eigentum – das von allen steuer- und abgabenzahlenden Bürger*innen unserer Stadt finanziert wird – als wäre es ihr eigener Parteibesitz!
!wir treten selbstverständlich weiterhin gemeinsam mit den weiteren im Gemeinderat vertretenen Parteien und freien Gemeinderäten ein für ein gleiches Zugangsrecht zu gleichen Bedingungen bei den Nutzungsoptionen der Sitzungsräumlichkeiten im Stadtamt unserer Stadtgemeinde für alle wahlwerbenden Parteien!
Bürger*innen von Deutsch-Wagram – Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass Ihr diese Stadt und die Demokratie nicht preisgeben dürft, nicht preisgeben könnt und niemals preisgeben werdet!
Mit besten Empfehlungen
Ralf Hachmeister
-Gemeinderat-
Bürgerplattform !wir für Deutsch-Wagram