WIE KOMMT DAS?
Es ist eine direkte Folge der Zerstörung der politischen Kultur in Deutsch-Wagram durch Bgm Quirgst. Doch der Reihe nach: Es gibt vier Möglichkeiten im Gemeinderat ein Thema zu behandeln.
1) Der Bürgermeister setzt es auf die Tagesordnung
2) 11 Gemeinderäte verlangen die Behandlung
3) 119 Bürger verlangen die Behandlung…
4) über einen Dringlichkeitsantrag
Die einfachste Möglichkeit und auch der Regelfall ist also der Bürgermeister setzt den Tagesordnungspunkt an. Doch statt unparteiisch alle anstehenden Themen aufzunehmen, agiert er willkürlich. Selbst Themen die in einem Ausschuss einstimmig (!) behandelt wurden, finden oft NICHT den Weg in Stadt- und Gemeinderat, nur weil er es nicht will. Dann bleibt der Weg über einen Dringlichkeitsantrag.
Über die Dringlichkeit muss der Gemeinderat sofort und ohne Beratung entscheiden. Bgm Quirgst MISSACHTET diese gesetzliche Bestimmung REGELMÄSSIG indem er die Sitzung unterbricht um seine ÖVP AUF LINIE zu bringen, um sicherzustellen, dass ja niemand in seinen Reihen falsch abstimmt. In der letzten Sitzung hat er dafür ganze 30 Minuten gebraucht. Die Zuhörer müssen in der Zeit Däumchen drehen.
Doch auch die ÖVP bringt Dringlichkeitsanträge ein. Das passiert meist aus zwei Gründen: 1. schlechte Vorbereitung, und häufiger 2. um den oppositionellen Mandataren die Möglichkeit zu nehmen die Akten einzusehen. (Dies geschah in der letzten Gemeinderatssitzung zB beim Thema Sanierung der Gemeindewohnungen – obwohl seit Wochen bekannt – wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht.)
Die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes bedeutet aber noch nicht, dass man dieser Meinung ist, sondern nur dass man bereit ist darüber zu sprechen. Deshalb stimmen !wir auch generell für die Dringlichkeit von Anträgen der anderen Fraktionen. Eine Ausnahme bilden jene Dringlichkeitsanträge, die von der ÖVP eingebracht werden um den Gemeinderäten die Unterlagen vorzuenthalten.