Dossier Stadtbus

Der vorerst letzte Akt im Stadtbusdrama: ÖVP und FPÖ beantragen im Gemeinderat den Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit soll nicht alle Einzelheiten des Dramas erfahren. Es ist doch zu peinlich. Der Antrag wurde bereits vor der Sitzung vorbereitet. Als Vorwand dienen Unterlagen die unter den Datenschutz fallen sollen und die bisher dem Gemeinderat vorenthalten wurden. Allein das ist schon ein Skandal. Die Mitglieder des Gemeinderates haben im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht.

Akteneinsicht: Auch in geheime Aktenteile dürfen Gemeinderäte einsehen, sie sind ja das höchste Gremium in der Gemeinde, stehen über dem Bürgermeister und sind an die Amtsverschwiegenheit gebunden. Jeder einzelne Gemeinderat muß abwägen, ob das Öffentlichkeitsinteresse vor schützenswerte Privatinteressen geht. Dieses uneingeschränkte Akteneinsichtsrecht wird von Bgm Quirgst und Stadtamtsdirektor Lawugger regelmäßig mit den Füßen getreten. Der eine redet sich auf den anderen aus. Bgm Quirgst behauptet dem Stadtamtsdirektor gesagt zu haben er soll die Unterlagen bereitstellen. Der StADir Lawugger behauptet ihm würden die Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Beide kommen ihrer Pflicht ordentlich Akten zu führen nicht nach. Von Besprechungen werden keine Protokolle angefertigt. Korrespondenz erfolgt über private eMail-Adressen und wird nicht erfasst. Nicht einmal der elektronische Postkasten der Stadtgemeinde findet seinen Weg zum Akt. So unglaublich es klingt so etwas wie Akten kennt man am Wagramer Stadtamt für dem Großteil der Themen nicht. Dass damit das Arbeiten fast unmöglich wird, erfährt man nur unter vorgehaltener Hand. Es ist sowieso gewollt. Alles soll über den Schreibtisch des Bürgermeisters gehen. Ein sogenannter „single point of failure“.

Diese Unterlagen tauchen jetzt plötzlich in der Gemeinderatssitzung auf, als willkommener Anlass die Öffentlichkeit auszuschliessen. !wir ahnen, dass das eine Finte ist und sind gegen den Ausschluß. Doch auch die SPÖ tappt in die Falle und so müssen die Zuhörer und Presse unverrichteter Dinge wieder nach Hause ziehen. Dass dieser Zug völlig unbegründet war, offenbarte sich schon wenige Minuten später. Die Unterlagen selbst wurden nicht in der Sitzung vorgelesen, sondern wurden in der unmittelbar darauffolgenden Sitzungsunterbrechung von den Gemeinderäten eingesehen. Hätte man sie uns vorher gezeigt, dann hätte man sich das ganze Spektakel sparen können. In der Sitzung gab es weiter nichts was geheimzuhalten gewesen wäre, dafür vieles was ziemlich unangenehm für den Bürgermeister und seine ÖVP ist. Also nicht der geringste Grund die Öffentlichkeit auszuschliessen, es sei denn man will vertuschen…

Die Vertuschung zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Geschichte der VP Regierung in Wagram. Die VP mißversteht die Bedeutung einer absoluten Mehrheit und glaubt sie gibt ihr das Recht mit niemandem mehr sprechen zu müssen und niemandem mehr Information schuldig zu sein. Dabei war sie vor 12 Jahren selbst in der Oppositionsrolle und hat darunter gelitten. „Die Ideen aller sollten Berücksichtigung finden“ plakatierte man anno 2005. Doch in der Politik vergisst man schnell. Seither schirmt Bürgermeister Quirgst seine ÖVP selbst mit aller Gewalt vor den Ideen anderer ab. Andere Personen – gleiches Vorgehen. Das Radkonzept 2016 der Grünen wird nicht einmal besprochen, unsere Konzepte und Vorschläge erleiden das Schicksal seit 2009.

Citybus

Eines der wenigen !wir-Konzepte, das es geschafft hat die Mauer der VP-Ablehnung zu durchbrechen, ist jenes des Citybusses. Zwar merkt man, dass der Stadtbus für den Bgm ein ungeliebtes Kind ist, aber nicht ein einziger Gemeinderat hat die Notwendigkeit eines Citybusses in Frage gestellt. Ein Schritt in die richtige Richtung. !wir freuen uns auch über kleine Schritte.

Im Lauf der Zeit fanden sich dann viele die für sich in Anspruch nehmen voll für die Sache des Citybusses zu sein. Viele von ihnen (auch der Bürgermeister) haben vor 6 Jahren noch im Gemeinderat jeden diesbezüglichen Antrag abgelehnt. Das macht die Sache nicht wirklich leichter. Denn viele Vorstellungen beruhen auf mangelnder Befassung und mangelnder Sachkenntnis.

So wurden schon in den vergangenen Jahren Fördergeber verprellt und ging Fördergeld verloren, weil der Bürgermeister es verabsäumt hatte dem Fördergeber die regelmäßigen Berichte zu liefern und ihn nicht von der Betriebsumstellung in Kenntnis gesetzt hat. Statt reumütig seinen Fehler einzusehen, was definitiv nicht seinem Charakter entspricht, hat der Bürgermeister dem Fördergeber sogar mit Klage gedroht. Keine gute Idee, wenn man von jemandem Geld haben will. Im Endeffekt wurde die Förderung eingestellt. Die Stadtgemeinde ist um das Geld umgefallen.

Der Verein Stadtbus

Dass die Vereinskonstruktion ein Problem ist, haben wir schon 2012 gesagt und waren schon damals für einen Betrieb durch die Stadt. So wie auch in anderen Städten die Verkehrsbetriebe öffentliche Unternehmungen sind. Doch der Bürgermeister wollte damals nichts damit zu tun haben. Also hat er den Verein werken lassen. Die Busfahrer waren zugleich Vereinsvorstand in Personalunion. Dass sie zwar leidenschaftliche Autobusfahrer sind aber nicht ordentlich wirtschaften können, hat man sehr schnell gesehen. Nachdem sich die Rückstände für das Lokal am Bahnhof und die notwendige Versicherung türmten, übernahm die Gemeinde kurzerhand die Bezahlung und zog die Beträge von der Subvention ab. War der Verein Stadtbus anfangs noch in der Lage selbst für die Busse aufzukommen, musste in weiterer Folge die Stadtgemeinde sogar die Busse finanzieren. Diese verblieben im Eigentum der Stadt und wurden – wieder gegen Abzug von der Subvention – dem Verein monatlich in Rechnung gestellt. All das war bekannt, auch und insbesondere dem Bürgermeister.

Doch seine Reaktion: null. Von seinem Kontrollrecht, das ihm der Gemeinderat vorsorglich im Subventionsvertrag eingerichtet hatte, machte er keinen Gebrauch. Die Berichte des Vereins, die laut Vertrag monatlich einlangen sollten gibt es nicht. Auf die Idee sie einzufordern kommt er nicht, nach dem Motto Augen zu und durch. Einmal schickt er seinen Adlatus Mandl vor. In der Gemeinderatssitzung behauptet dieser dann „er hätte die Bücher angesehen und diese für in Ordnung befunden. Andere Schriftstücke hätte man ihm nicht gezeigt.“ Sicher die Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung wird sich nicht in den Büchern gefunden haben. Dass aber z.B. Sozialabgaben, Kommunalsteuer und Ausgaben für sonstige Steuern fehlten, ist dem Herrn Finanzstadtrat geflissentlich entgangen. Jedem Prüfer wäre so etwas aufgefallen, doch vielleicht weiss man als Finanzstadtrat solche Sachen einfach nicht.

Ressort

Szenenwechsel, März 2015: Bei der Gemeinderatswahl wurden !wir nun auch in den Stadtrat gewählt. Als Ressort bekam !wir-Stadtrat Lauppert die öffentlichen Dienstleistungen zugeteilt. Dass zu diesen auch der öffentliche Verkehr zählt scheint dem Bürgermeister nicht bewusst gewesen zu sein, denn der gesamte Gemeinderat einschliesslich aller ÖVP Mandatare stimmte für diese Aufteilung. SR Lauppert machte sich sogleich mit seinem Ressort vertraut und wollte vertragsgemäß die Bücher des Verein begutachten. Sofort breitet der Bürgermeister den Mantel des Schweigens und die schützende Hand über den Verein Stadtbus. Es gibt keine Kontrolle. Um den Ressortbeschluss an den er als Bürgermeister gebunden ist nicht ändern zu müssen, behilft er sich einer sehr fragwürdigen Argumentation: „Die Stadtgemeinde habe nichts mit dem Verein zu tun. Es sei lediglich eine Wirtschaftsförderungsmassnahme“ und fiele damit ins Ressort von SR Toth. Fazit: Kontrolle nicht erwünscht.

Der Konkurs

Am 28. Dezember 2016 folgt dann das böse Erwachen! Der Konkurs über den Verein Stadtbus wird mangels Masse abgewiesen. !wir fordern Aufklärung: Die Antwort fällt knapp aus: Es seien private Schulden nicht Vereinsschulden. Also kein Problem der Bus fährt weiter. Wie das gehen soll ist niemandem klar. Aufgeklärt wird nicht, denn so richtig verstanden hat es offensichtlich niemand der Beteiligten. Natürlich haftet ein Verein nicht für private Schulden des Vorstands. Was hier passiert ist: Die Gläubiger wollten mittels Lohnpfändung an das Geld des Vorstands. Also nicht an das Geld des Vereins. Dabei muss nach dem Pfändungsbeschluss vom Dienstgeber eine sogenannte Drittschuldnererklärung abgegeben werden, in welcher die Einkünfte bekanntzugeben sind. Unterbleibt das, so wird der Dienstgeber belangt. In diesem Fall war das der Verein und in diesem Fall war der Vereinsvorstand gleichzeitig das Ziel der Pfändung. All das war dem Bürgermeister bekannt. Er hat versucht das unter den Teppich zu kehren. Doch weder dieser Umstand noch die Abweisung des Konkurses mangels Masse hatte für Bgm Quirgst Auswirkungen. Obwohl das für jeden Gewerbebetrieb mit ziemlicher Sicherheit den Verlust der Konzession bedeutet, war das dem Bürgermeister gerade einmal ein Achselzucken wert. Es wurde weitergemacht wie bisher.

Ungebremst ins Verderben

Mehr noch: die Mißwirtschaft mit dem Sanktus des Bürgermeisters wird sogar ausgeweitet. Zu allem Überfluß wird ungeachtet der finanziellen Schwierigkeiten ein neuer Geschäftsbereich aufgemacht. Die Kindergartenkinder von Parbasdorf und Aderklaa sollen mit dem Stadtbus in den Kindergarten nach Wagram gebracht werden. Der Verein legt ein Angebot bei dem Aderklaa und Parbasdorf nicht nein sagen wollen und das deutlich unter jenem des Taxibetriebes liegt, der die Fahrten bisher durchgeführt hat. Warum der Wagramer Steuerzahler das zahlen soll ist nicht klar. Doch auch jetzt fängt der Bürgermeister nicht an zu denken. In der Gemeinderatssitzung wird er dann sagen, dass der veranschlagte Fahrpreis ihm „doch sehr gering erschien.“ Dass hier ein privates Unternehmen von einem steuergeldfinanzierten Verein der sich an keine rechtlichen Bedingungen hält und ausgestochen wird, war ihm scheinbar egal. Auch kam ihm nicht in den Sinn von seinem im Subventionsvertrag verbrieften Recht Gebrauch zu machen Änderungen des Fahrbetriebes zu beeinspruchen. Sehr wohl aber kam ihm in den Sinn auf dem Foto für die Zeitung zu posieren.

Und wieder Verein

Im März wird im Geheimen der „neue“ Verein Mobilität Deutsch-Wagram gegründet. Eigenen Aussagen zufolge eine ganz private Initiative. Wie glaubwürdig diese Aussagen sind zeigt ein Blick ins Vereinsregister: Der Vorstand besteht aus zwei Gemeinderäten und einem Ersatzgemeinderat. In den Statuten wird die Geschäftsperiode mit 4 Jahren festgeschrieben. Die Gründungsgeneralversammlung wird abgehalten bevor Mitglieder in großem Stil aufgenommen werden sollen. Damit ist die Durchgriffsmöglichkeit des Bürgermeisters über die nächste Wahl hinaus gewahrt. Und ganz zufällig wird eine Woche später der Konkurs über den Verein Stadtbus eröffnet. Kurz darauf kauft der Verein Mobilität DW den Fahrbetrieb aus der Konkursmasse des Vereins Stadtbus NÖ um 1.000 €. Mitgekauft werden die „Mitgliedschaften“, was zur Folge hat dass die Mitglieder ohne ihr Wissen und Zutun plötzlich verkauft wurden und Mitglieder des neuen Vereins waren. Das wiederum steht nicht nur im Widerspruch zur Selbstbestimmung, sondern auch zum Vereinsgesetz wonach ein Verein ein „freiwilliger Zusammenschluss von Personen“ ist (§1 VerG).

Pro Forma stellt der Verein an den Bürgermeister ein Ansuchen auf Subvention. Eine solche muß laut Gesetz vom Stadtrat bzw. Gemeinderat genehmigt werden. Bgm Quirgst macht sich nicht einmal die Mühe zu antworten. Es ist ohnehin alles abgekartet. Das Geld fließt auch ohne Beschluß. Der Verein Möbilität verfügt laut unwidersprochener Aussage in der letzten Gemeinderatssitzung über keinerlei eigene Finanzmittel und ist völlig auf das Geld der Stadtgemeinde angewiesen. Sogar der Mitgliedsbeitrag wurde den Mitgliedern für 2017 erlassen. Das ist erfreulich für die Mitglieder, bedeutet jedoch, dass der Bürgermeister die gemeindeeigenen Autobusse einem Verein zur Verfügung stellt, der über keinerlei Finanzdecke verfügt. Selbst wenn der Verein es schaffen sollte den laufenden Betrieb wieder auf die Reihe zu kriegen, sobald etwas unerwartetes passiert (etwa ein Unfall, ein Fahrerausfall, etc.) dann steht das Werkl und die Stadtgemeinde bleibt auf den Kosten sitzen.

Kein (Business)Plan

Ob der Betrieb nun in den richtigen Händen ist, darf getrost angezweifelt werden, denn !wir mußten in der Gemeinderatssitzung mit Schrecken vernehmen, dass diesmal nicht einmal ein Businessplan (das ist ein Modell der Kosten und Erträge) erstellt wurde. Das heisst, dass der Vorstand des Vereins Mobilität DW keine Ahnung hat, ob bzw. wie er den Verein wirtschaftlich führt. Die Menschen und die Abdeckung ihres Mobilitätsbedürfnisses würden im Vordergrund stehen verlauteten Obfrau und VP-Gemeinderat. Dieser Meinungswandel ist ja erfreulich. Das war der Grund warum !wir das Projekt Citybus vor 7 Jahren gestartet haben, schade dass es so lange gedauert hat bis sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat, nur wäre es uns nie in den Sinn gekommen, die wirtschaftliche Seite derart sträflich zu vernachlässigen. Denn wenn die wirtschaftliche Basis mittelfristig nicht gegeben ist, hilft man auch den Menschen nicht.

!wir fordern

den Bürgermeister und den Gemeinderat der Stadtgemeinde auf, diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu setzen und den Betrieb ordnungsgemäß auf der Basis geltenden Rechtes durch die Stadtgemeinde durchzuführen.