In der letzten Gemeinderatssitzung hat GR Ziska (FPÖ) den Antrag gestellt, Videoaufzeichnungen zu verbieten. Unter tatkräftiger Mithilfe von ÖVP- Bgm Quirgst wird behauptet, dass das Filmen die freie Willensbildung beeinflusse. Eine Aussage die nicht mit Argumenten begründet werden konnte. Im Gegenteil: Im Laufe der Sitzung stellt sich heraus es ist die Angst vor dem eigenen Wort. Es ist die Angst mit dem selbst Gesagten konfrontiert zu werden. StR Winkler bringt es auf den Punkt: Wer das nicht will, darf nicht Gemeinderat werden.
Doch worin besteht diese Angst:
- Weltweit abrufbar: FP-Ziska hat vor allem Angst, dass Menschen außerhalb von Wagram, sich das Video ansehen. Die Xenophobie der FPÖ ist bekannt. Doch ernsthaft: Wer auf der großen weiten Welt sollte Interesse daran haben, sich eine Gemeinderatssitzung von Deutsch-Wagram anzusehen. Wagramer, die sich im Ausland befinden, ja. Das war’s dann auch schon. Doch ein Grund würde uns noch einfallen: Die Sitzung ist einfach echt krass. Vielleicht hat Ziska hier den Punkt getroffen. Und das Video entwickelt sich zu einem wahren Renner. Dann sollte sie sich aber die Frage stellen warum.
- Kommentare: Youtube bietet die Möglichkeit ein Video relativ einfach zu kommentieren. Das schmeckt der VP nicht, wurde doch mittels der Kommentare darauf hingewiesen, dass die VP keine an sie gestellte Frage beantwortet, sondern ihre Mehrheit einfach dazu mißbraucht um die Fragen niederzustimmen. Wer ein Youtube-Video lieber ohne Kommentare sehen will, kann diese übrigens einfach durch einen Klick auf den Knopf in der rechten unteren Ecke ausblenden.
- Verzerrende Darstellung: VP-Quirgst meint die Beeinträchtigung bestünde durch eine verzerrende Darstellung – die unhaltbarste von allen Behauptungen in dieser Sitzung überhaupt. Denn verzerrt darstellen kann man alles, dazu bedarf es nicht einer Videoaufzeichnung. Besonders einfach ist etwas verzerrt darzustellen ist es wenn man nicht an Bild und Ton gebunden ist, sondern einfach einen Text schreibt. Dann kann man alles sagen und so darstellen wie man will. Doch wird wohl niemand auf die Idee kommen deshalb die Öffentlichkeit auszuschließen.
Die Erklärung was denn da verzerrt wurde, blieb er aber schuldig. Vermutlich sind hier die verzerrte Wahrnehmung auf die Realität gestossen. - Respekt gegenüber dem Gemeinderat: Es ist interessant, dass gerade jene Fraktion, die diesen Respekt am meisten vermissen läßt, sich darauf beruft. Bgm Quirgst läßt regelmäßig dem Gemeinderat gegenüber den nötigen Respekt vermissen, indem er die diesem zustehenden Rechte laufend mißachtet und ihn zu einer reinen Abstimmungsveranstaltung macht.
Die Begründung Videos würden die ‚freie Willensbildung‘ beeinflussen können wirklich nur aufgrund der großen Sommerhitze zustande gekommen sein od. vl. war es als Scherz gedacht, keine Ahnung.
Wenn ‚Politiker‘ od. zum. ‚Freizeitpolitiker‘ Angst vor Video(beweisen)’s bekommen, dann sollten sich die Bürger wohl bald richtig Sorgen machen.
Respekt vor dem GR? Ja, aber auch Respekt gegenüber der informationsinteressierten Bevölkerung die wohl das Recht hat, nicht extra in das Stadtamt kommen zu müssen um am Laufenden bezüglich Gemeindepolitik zu bleiben!
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(Man kann nur hoffen dass die VP hier nicht im Recht bzw. auf der Gesetzesseite steht…)