ANTRAG
In den letzten Wochen ist immer wieder die schlechte Trinkwasserqualität in Deutsch-Wagram ein Thema. Diese war noch nie wirklich gut, jedoch im Jänner 09 wurde bekannt, dass sogar ein Brunnen für die Trinkwasserversorgung gesperrt werden musste. Ein Pestizidwert war zu hoch. Der zweite Brunnen am Helmahof erreicht bereits Grenzwerte dieses Pestizides und darf, ich zitiere :“ gerade noch zur Trinkwasserverwendung“ verwendet werden.
Der Bürgermeister blieb untätig. Schlimmer noch! Er verheimlichte die schlechten Werte – nicht nur vor der Bevölkerung sondern sogar vor den Gemeindevertretern. Erst auf Druck der Opposition wurde erreicht dass zu mindest die Kindergärten mit zugekauftem Trinkwasser versorgt werden und der Testbericht komplett auf der Homepage veröffentlicht wurde. Auch die Aufforderung von !wir einen die Berichte in Zukunft laufend auf der Homepage zu veröffentlichen und in der Gemeindezeitung auf die Möglichkeit der Einsicht in die Prüfberichte im Bürgerservice aufzuzeigen wird in Zukunft umgesetzt.
Auch der Neubau des Wasserbrunnens der bereits seit Jahren beschlossen ist soll heuer umgesetzt werden. Doch auch dort merkt man bereits das Unvermögen von Bürgermeister Quirgst ein solches Projekt umzusetzen.
Obwohl !wir bereits vor längerer Zeit einen Projektplan für den Bau des Wasserbrunnens gefordert hat, liegt dieser bis heute nicht vor. Bei einer Besprechung die zu diesem Thema gestern stattgefunden hat konnte man noch nicht einmal einen planmäßigen Fertigstellungstermin nennen. Aussage DI Steinbacher: „Einen solchen Projektplan zu erstellen ist Aufgabe der Gemeinde!“
Daher fordern !wir, der Gemeinderat möge beschließen den Bürgermeister die Weisung zu geben innerhalb von 14 Tage ab Gemeinderatsbeschluss einen Projektplan für das Projekt Wasserversorgung BA5 zu erstellen und den Gemeindevertretern vorzulegen. Aus diesem Plan muss hervorgehen wann welche Schritte notwendig sind um den zu planenden Fertigstellungstermin einzuhalten. Weiters muss daraus ersichtlich sein wann die Gemeinde mit welchen Ausgaben rechnen muss.
Ein solcher Projektplan ist bei einer Gesamtauftragssumme von ca. 2,7 Millionen Euro (das sind umgerechnet immerhin 37 Millionen Schilling) unbedingt erforderlich.
Ich ersuche um Annahme meines Antrages.
Deutsch-Wagram, 19.02.09