In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hatte VP-Stadtrat Dietrich Erklärungsnotstand. Es sollte der Rahmenvertrag für den Strassenbau der nächsten 3 Jahre behandelt werden. Immerhin ein Projekt im Millionenbereich, doch nur nicht genau hinschauen war die Devise.
Bereits im Vorfeld haben !wir mehrfach ersucht uns zu den Tagesordnungspunkten Informationen zukommen zu lassen, damit !wir uns auf die Ausschusssitzungen entsprechend vorbereiten können. Diesem Ersuchen wird seitens der absolutistisch regierenden Mehrheitspartei regelmäßig nicht Rechnung getragen. „Straßenbau“ war lapidar auf der Tagesordnung zu lesen.
De facto ging es dann um die Vergabe eines Millionenauftrages. Bieter X sei Bestbieter verlautete Dietrich in der Sitzung. Unsere Forderung die Kriterien für die Auswahl zu nennen quittierte Dietrich wörtlich mit: „Auch wenn Du es wissen willst ich werde es Dir nicht sagen.“ Natürlich wollten !wir die Ausschreibungsunterlagen und die Anbote sehen. Doch auch das verweigerte Dietrich mit den Worten: „Die Unterlagen wirst Du jetzt nicht sehen, die liegen dann in der Gemeinderatsmappe.“ In der weiteren Diskussion ließ er dann durchblicken: „Da geht es um hunderte Positionen.“ Welch eine Erkenntnis!
Damit wird natürlich jede Ausschussarbeit ad absurdum geführt. Denn Sinn und Zweck eines Ausschusses ist es ein Thema für den Gemeinderat vorzubereiten, denn eine Faktenfindung kann im Gemeinderat schwerlich gemacht werden. Das muss bereits vorher geschehen. Nämlich im Ausschuss. Der Kommentar zur NÖ Gemeindeordnung wird hier sehr deutlich: „Demnach steht während der Ausschußsitzung jedem Ausschußmitglied das Recht zu, in die Akten Einsicht zu nehmen, die Gegenstand der Ausschußsitzung sind. Die diesbezüglichen Unterlagen sind vom Vorsitzenden entsprechend vorzubereiten.“ Wo wenn nicht im Ausschuss soll inhaltlich in der Tiefe beraten werden?
Dietrich befand sich aber in guter Gesellschaft. Auch die übrigen Ausschussmitglieder übten sich in Arbeitsverweigerung. Schließlich stellte !wir Gemeinderat Lauppert für das Protokoll den Antrag, den Auschussmitgliedern Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen und die Bote zu gewähren. Das wurde von Dietrich glatt abgelehnt: „Ich stimme darüber nicht ab.“
So hat der Ausschuss 6:1 dafür gestimmt, den Abschluß des Vertrages mit Bieter X zu empfehlen, ohne dass die Mitglieder sich auch nur eine einzige Seite zu Gemüte geführt haben. Es sollen 40 Seiten Seiten sein. Das wolle man sich nicht anschauen war die einhellige Meinung der übrigen Ausschussmitglieder. Erst nach der Abstimmung konnten !wir einen Blick in die Übersicht der Bote erhaschen. Was sich da bot, hat schon sehr verwundert. Obwohl die Kostenschätzung bei € 1,6 Mio lag, haben 8 Bieter ein Anbot gelegt, das um etwa € 2 Mio und etwas darüber lag. Nur Bieter X lag mit € 1,4 Mio um 30% unter allen anderen Bietern. Das ist schon sehr merkwürdig!?